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05.06.12

Hans-Olaf Henkel: Gesetz zum ESM untergräbt unsere Demokratie

Aufrechte Bürger stemmen sich gegen "skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz"

(MEDRUM) Nach Auffassung von Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, untergräbt das vorgesehene Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Demokratie in Deutschland. Diese Meinung vertritt Henkel in einem Artikel, den das Handelsblatt unter der Überschrift "Nur die APO kann den ESM noch verhindern" veröffentlichte. Henkel sieht bedrohliche Gefahren, falls der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollte.

Hans-Olaf Henkel bezeichnet den Entwurf des ESM-Vertrages als ein "skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz", das die Demokratie untergräbt. Der Autor führt vier Beispiele an:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Wie Henkel darstellt, stellen sich dieser Entwicklung nur noch die Freien Wähler und einige außerparlamentarische Initiativen entgegen. Laut Henkel gehören dazu: Das „Bündnis Bürgerwille", die „Zivile Koalition e.V.", die Initiative „Mehr Demokratie" sowie die Gruppe „Europolis". Diese versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes noch zu verhindern. Hinter diesem Protest, so Henkel, stehen - im Gegensatz zur Verunflimpfung durch große Medien - weder rechtspopulistische noch antieuropäische, sondern aufrechte Bürger.