31.05.12
Muslimische Vereine in Hamburg per Staatsvertrag den Kirchen bald gleichgestellt?
(MEDRUM) Hamburg könnte in wenigen Monaten das erste Bundesland sein, in dem muslimische Organisationen per Staatsvertrag den Kirchen gleichgestellt sind. Dies geht aus einer Meldung des NDR vom 25. Mai 2012 hervor. ... lesen Sie mehr...
Laut Bundesregierung ist der ESM ein völkerrechtlicher Vertrag, "der bewusst außerhalb der EU konzipiert wurde". Deshalb lehnt sie die vom Bundesrat geforderten demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.
Die eigenen Kinder mit der Rute züchtigen, weil das so in der Bibel steht - christliche Prediger, die dazu aufrufen oder Buchverlage, die solche Thesen verbreiten, rufen nach Ansicht der Grünenpolitikerin Miriam Staudte zu Straftaten auf.
"Der o.g. Artikel gibt die Ansicht von Frau Miriam Staudte wieder. Das vorgenannte Ermittlungsverfahren ist zwischenzeitlich gemäß §170 Abs. 2 StPO eingestellt worden."
Prozeß: Ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter erhebt Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluß aus der Partei und richtet den Blick nach vorne.