Veranstaltungen

09.03.12

Ramsauer macht mobil gegen Vorteilsannahme und Bestechung

Null Toleranz gegen Korruption und lückenlose Aufklärung von Vergehen gefordert

(MEDRUM) Null Toleranz gegen Korruption fordert der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Bei einer Tagung zur Korruptionsbekämpfung rief er zum Kampf gegen Vorteilsannahme und Bestechung auf.

Ramsauer eröffnete am Donnerstag einen Kongress seines Ministeriums zur Prävention der Korruption und forderte Wirtschaft und Verwaltung auf, Korruption in keiner Form und auf keiner Ebene zu tolerieren. Zwar nannte Ramsauer Politiker in Staatsämtern nicht explizit, forderte aber: „Jeder Mitarbeiter eines Unternehmens sollte wissen, wie er sich einem Amtsträger gegenüber verhalten muss“. Damit ist klar, dass sich Ramsauers Forderung gerade auch an politische Amtsträger richtet, Ministerpräsidenten und das Staatsoberhaupt eingeschlossen. Eine "lückenlose Verfolgung von Vergehen" gehören, so Ramsauer, zum Schlüssel gegen Korruption.

Für großes politisches Aufsehen hat jüngst der Beginn von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), gesorgt. Gegen ihn wird ermittelt, weil ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme besteht. Die Forderung Ramsauers bedeutet, dass auch bei Christian Wulff lückenlos aufgeklärt und mögliche Vergehen verfolgt werden müssten.

09.03.12

Würdeloser, demütigender Abschied für Christian Wulff

Großer Zapfenstreich in Schloss Bellevue wird von ohrenbetäubendem Lärm und Protest gestört

(MEDRUM) Aus dem Großen Zapfenstreich, mit dem Christian Wulff aus dem Amt als Bundespräsident ehrenvoll verabschiedet werden sollte, wurde ein würdeloser, demütigender Akt des Abgangs.

Einige hundert Personen hatten sich in Berlin vor Schloß Bellevue versammelt, um gegen Christian Wulff zu protestieren. Sie veranstalteten ein Lärmkonzert, das aus dem Zeremoniell des Großen Zapfenstreichs ein Spektakel des Missklangs machte. Das Magazin DER SPIEGEL dazu: "Auf der Pressetribüne ist der Lärm zeitweise so laut, dass der Große Zapfenstreich und die vier Lieder, die zu Ehren Wulffs gespielt werden, kaum noch zu hören sind. ... Der Krach raubt dem Staatsakt den letzten Rest an Würde. ... dass es so schlimm werden würde, das ahnte wohl kaum jemand. ...Wulff, der das Land versöhnen wollte, wie er in seiner Antrittsrede erklärte, hat es gespalten." In einem Kommentar in BILD schrieb Ernst Elitz noch am Tag zuvor: "Es ist ein Abschied mit Gezänk. Das ist kein Zapfenstreich. Das ist ein Narrenstreich! Die Politik steht auf der Narrenbühne."

Eine Überraschung waren die Störaktionen nicht. Es war bereits am Vormittag bekannt, dass bei der Abschiedsveranstaltung mit lautstarkem Protest - auch dem Einsatz von Vuvuzelas - gerechnet werden musste. BILD hatte dazu berichtet: "Heute blasen Wulffs Gegner ihm den Marsch."

Eine kleine Gruppe von Personen hat dafür gesorgt, dass der gesamten Republik ein beschämendes Schauspiel geboten wurde.