Ramsauer macht mobil gegen Vorteilsannahme und Bestechung

09.03.12

Ramsauer macht mobil gegen Vorteilsannahme und Bestechung

Null Toleranz gegen Korruption und lückenlose Aufklärung von Vergehen gefordert

(MEDRUM) Null Toleranz gegen Korruption fordert der CSU-Politiker und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Bei einer Tagung zur Korruptionsbekämpfung rief er zum Kampf gegen Vorteilsannahme und Bestechung auf.

Ramsauer eröffnete am Donnerstag einen Kongress seines Ministeriums zur Prävention der Korruption und forderte Wirtschaft und Verwaltung auf, Korruption in keiner Form und auf keiner Ebene zu tolerieren. Zwar nannte Ramsauer Politiker in Staatsämtern nicht explizit, forderte aber: „Jeder Mitarbeiter eines Unternehmens sollte wissen, wie er sich einem Amtsträger gegenüber verhalten muss“. Damit ist klar, dass sich Ramsauers Forderung gerade auch an politische Amtsträger richtet, Ministerpräsidenten und das Staatsoberhaupt eingeschlossen. Eine "lückenlose Verfolgung von Vergehen" gehören, so Ramsauer, zum Schlüssel gegen Korruption.

Für großes politisches Aufsehen hat jüngst der Beginn von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), gesorgt. Gegen ihn wird ermittelt, weil ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme besteht. Die Forderung Ramsauers bedeutet, dass auch bei Christian Wulff lückenlos aufgeklärt und mögliche Vergehen verfolgt werden müssten.