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23.02.12

CDU-Politiker Bosbach wird Rettungspaket für Griechenland nicht zustimmen

Bundestagsabgeordneter aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis erläutert im Mittagsmagazin des ZDF seine sorgenvolle Haltung

(MEDRUM) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat im Mittagsmagazin des ZDF angekündigt, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zuzustimmen. Er sorgt sich, dass die Lage noch kritischer werden könnte.

Im ZDF-Mittagsmagazin begründete Wolgang Bosbach seine ablehnende Haltung gegen das zweite Rettungspaket am Mittwoch, 22. Februar 2012, mit gewaltigen Risiken, da es Griechenland an der nötigen Wirtschaftskraft fehle. Bosbach sagte dem ZDF: "Nach den bekannt gewordenen Zahlen, Daten und Fakten kann ich dem zweiten Rettungspaket für Griechenland beim besten Willen nicht zustimmen."

Zeitgewinn ohne Probleme zu lösen

Der CDU-Politiker erläuterte, er habe zwar keinen Zweifel daran, dass man sich mit diesem zweiten Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro etwas Zeit kaufe, gleichzeitig, "gehen wir aber gewaltige Risiken ein, also Ausfallrisiken, dass diese Kredite nicht zurückgezahlt werden können", so Bosbach weiter. Die drastischen Sparmaßnahmen in Griechenland hätten in den vergangenen Monaten dazu geführt, dass die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen sei. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten fehle es Griechenland weder an Kreditzusagen noch an politischem Willen. Aber dafür, so mahnte Bosbach, fehle es "an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer effizienten Verwaltung. Und ich fürchte, dass wir so auf Dauer die Probleme des Landes nicht lösen können".

Im Gießener Anzeiger sagte Bosbach außerdem: "Den Optimismus, dass das zweite Rettungspaket dazu führen wird, dass sich Griechenland zumindest mittelfristig wieder selbst wird finanzieren können, kann ich leider nicht teilen. ... Die drakonischen Sparmaßnahmen werden wohl die Konjunktur weiter drosseln und die Arbeitslosigkeit dürfte eher zu– als abnehmen. Dadurch könnte die Lage noch kritischer werden. Und die Bilder, die uns fast täglich aus Griechenland erreichen, werden das Vertrauen der Investoren in das Land kaum erhöhen. Sicherlich kaufen wir uns erneut Zeit, aber wir lösen die Probleme nicht dauerhaft und gehen wieder große Ausfallsrisiken ein."

Ziele waren nicht realistisch

Bosbach erinnerte im ZDF an die letztjährige Diskusssion und sagte, er wisse noch genau, was man ihm damals gesagt habe, als man um die Zustimmung zum ersten Rettungspaket für Griechenland warb. Dazu könne man sich die Entwicklung seit den Prognosen im Frühjahr 2010 betrachten. Das sei doch alles nicht eingetroffen, sagte Bosbach. Die Ziele seien leider nicht realistisch gewesen. Deshalb bleibe er bei seiner Einschätzung, dass im Falle einer Zustimmung zum zweiten Rettungspaket der nächste Satz nur wieder lauten werde: "Griechenland hat die Ziele zwar nicht erreicht, aber wir sind auf einem gute Wege. Und ich fürchte, wir werden bald wieder ein Rettungspaket schnüren müssen."

Bereits im vergangenen Jahr hatte Bosbach gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt und damit innerhalb der Union für Aufregung gesorgt. Er wurde vor allem von Jürgen Pofalla heftigst persönlich attackiert.

Seit 1994 ist Wolfgang Bosbach direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages (Wahlkreisbüro in Bergisch Gladbach) und seit November 2009 ist er als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages tätig.

Wolfgang Bosbach im Internet: wobo.de