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12.01.12

Transparency International erteilt Wulff Absage

Anti-Korruptions-Organisation, Deutscher Journalistenverband und Sigmar Gabriel lehnen Teilnahme am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ab

(MEDRUM) Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, der Deutsche Journalistenverband und Sigmar Gabriel sind dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Christian Wulff demonstrativ ferngeblieben.

Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, lehnt eine Teilnahme am heutigen Neujahrsempfang des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue ab. Zur Begründung erklärte Müller: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Bundespräsident hat vor über zehn Mio. Bürgerinnen und Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies hat er nicht eingehalten. Weiterhin steht nach wie vor der Vorwurf des Verstoßes gegen das niedersächsische Ministergesetz im Raum. Hierzu wäre eine neutrale Entscheidung durch den Niedersächsischen Staatsgerichtshof angebracht."

Zuvor hatte Christian Wulff im Interview bei ARD und ZDF über 400 eingegangene Fragen und  erteilte Antworten in der seit Wochen anhaltenden Debatte über seinen Umgang mit Krediten, Urlaubsreisen und Medienberichten gesprochen und angekündigt, er werde die Fragen und Antworten in das Internet stellen lassen, um den Bürgern detailliert Auskunft zu geben. Im Interview hatte Wulff erklärt: „Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich.“ Diese öffentliche Zusage hielt er jedoch nicht ein. Wulffs Anwälte erklärten anschließend vielmehr dazu, dies könne aus rechtlichen Gründe nicht geschehen. In diesem Vorgang sieht Transparency International einen Verstoß gegen die von Wulff versprochene Transparenz. Laut Transparency Deutschland wird die Anti-Korruptions-Organisation seit mehreren Jahren zum Neujahrsempfang eingeladen und war bisher stets durch die Vorsitzende vertreten.

Auch der Deutsche Journalistenverband hat die Teilnahme an diesem Empfang abgelehnt. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, wolle damit gegen die „Desinformationspolitik des deutschen Staatsoberhaupts“ protestieren, teilte der Journalisten-Verband mit.

Schlagzeilen machte ebenso das Fernbleiben von Sigmar Gabriel, Bundesvorsitzender der SPD. Auf seiner Facebook-Seite (Abb. links) ist zu lesen: "Ich habe heute nicht am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten teilgenommen. In der aktuellen Situation hätte ich das als unehrlich empfunden."

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Transparency International im Internet: http://www.transparency.de/Home.178.0.html