Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer zu schaffen sein. Nach SPIEGEL-Informationen sind mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene. Daran war schon das erste Verfahren gescheitert. Nun setzen die Ermittler auf Verbindungen zwischen der NPD und der Zwickauer Zelle.
Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hält die EU-Beschlüsse zur Schuldenbremse und zu automatischen Sanktionen für Augenwischerei. Im FOCUS-Online-Interview erläutert er, warum er sich eine neue liberale Bewegung wünscht.
Justizsenator Michael Braun weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weit von sich. Dass ihm wegen sittenwidriger Geschäfte Ärger drohte, wusste der frühere Notar offenbar schon vor seinem Amtsantritt.
Mit seinen windigen Immobiliengeschäften ist Michael Braun ein würdiger Vertreter der Beton-CDU, meint Lorenz Maroldt. Frank Henkel hat sich für den falschen Senator entschieden.
Immer mehr Städte gehen gegen Alkohol im öffentlichen Nahverkehr vor. In Berlin wartet die BVG auf Zeichen des Senats - für eine Gesetzesänderung.