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21.06.09

Kinder sind zur Mangelerscheinung geworden

Familienministerkonferenz des Europarates starrt auf den demografischen Absturz der Gesellschaften

(MEDRUM) Die Familienminister des Europarates tagten am 16. und 17. Juni in Wien zur 29. Familienministerkonferenz. Thema des jetzigen Treffens war der Kinderwunsch angesichts des Geburtenrückgangs in Europa.

Die Konferenz stand unter der Überschrift "Public Policies Supporting the Wish to Have Children: Societal, Economic and Personal Factors" (Politik zur Unterstützung des Kinderwunsches: soziale, ökonomische und persönliche Faktoren). Ziel der Konferenz war es zu diskutieren, was die Familienpolitik für eine mehr kinder- und familienfreundliche Gesellschaft tun kann, um Menschen zu unterstützen, die sich Kinder wünschen.

Im Abschlußkommunique hielt die Konferenz fest, Familienpolitik soll sich an den Prinzipien ausrichten, dass

• die Beachtung der Rechte von Kindern gestärkt wird;
• die Herstellung der Geschlechtergleichheit von Männern und Frauen gefördert wird;
• die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben verbessert wird;
• die Unterstützung von jungen Männern und Frauen zur Gründung einer Familie verbessert wird, indem soziale und ökonomische Hindernisse abgebaut werden.

Die Konferenz empfiehlt den Ministern,

1. die Umsetzung von Standards für Familienpolitik und Famliengesetzgebung fortzusetzen, insbesondere auf den Feldern der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familienleben, der Rechte von Kindern, die nicht in elterliche Fürsorge aufwachsen, sowie auf den Feldern der Geschlechtergleichheit und der Kindesadoption;
2. weiterhin die Rechte von Kindern mit hoher Priorität zu fördern und den Kinderrechteansatz als ein dominierendes Prinizip in der Familienpolitik zu verankern;
3. die Einführung von Standards für die Rechte und den gesetzlichen Status von Kindern in verschiedenen Famlienformen zu prüfen;
4. die Entwicklung von Initiativen zu überlegen, die ein familienfreundliches Milieu in der Arbeitswelt schaffen;
5. weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten auf die Politik einer positiven Kindererziehung und guten Kindheit sowie der Abschaffung körperlicher Züchtigung hinzuwirken.

Der Diskrepanz zwischen der statistisch erhobenen Wunsch-Kinderzahl und der Wirklichkeit widmet sich die

des Europarates in Wien. Es geht dabei um die Tatsache, dass sich die Europäerinnen und Europäer mehr Kinder wünschen, als sie tatsächlich bekommen, und zwar in allen Ländern und unabhängig von der Größe der Wunschzahl. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz widmete sich die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, der Rolle ihrer Organisation: Der Europarat fördert humanitäre Rechte, und dazu gehöre auch die Freiheit der Entscheidung über die Zahl der Kinder. Es gebe aber Anlass zur Sorge, dass der Rückgang der Geburtenzahlen auf Ursachen in fehlender Gleichbehandlung der Geschlechter, einem kinderfeindlichen Klima und nicht zuletzt auf ökonomischen Problemen beruhe. Die Konferenz habe es sich daher zur Aufgabe gemacht, all diese Problemfelder zu analysieren und auch zu untersuchen, worin sich die Länder mit höheren Geburtenraten von jenen mit niedrigeren unterscheiden.

Auch 1968 wurde in Wien eine Familienministerkonferenz abgehalten. Ihr damaliges Thema lautete: „Frau zwischen Beruf und Familie". Seither haben sich die Geburtenzahlen in Europa konsequent nach unten entwickelt. Deutschland führte den Rückschritt der Geburtenentwickung mit nur noch 8,5 Geburten pro 1000 Einwohner bereits im Jahr 2006 an, wie eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeigte.  Auch das Gastgeberland Österreich hat eine ungünstige Bilanz aufzuweisen. Seine Geburtenrate liegt bei 9,4 Neugeborenen pro 1000 Einwohner.

Experten und Familienpolitiker zeigten sich bereits 2006 entsprechend aufgeschreckt und forderten ein schnelles Umdenken. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die damaligen Zahlen alarmierend. "Sie zeigen: Deutschland muß dringend elternfreundlicher werden. Es müßten dringend drei Weichen gestellt werden", erklärte die Ministerin dem Abendblatt. Geändert hat sich seither nichts. Zwar hat von der Leyen jede Menge Politik gemacht, der Trend der Geburtenentwicklung zeigt besonders in Deutschland weiter nach unten. Das Konzept von Bundesfamilienministerin von der Leyen scheint also nicht aufgegangen zu sein.

Was tat die Ministerin seit 2006?

Die hervorstechendsten Maßnahmen der Politik von der Ursula von der Leyen gibt folgende Übersicht:

• Ausbau der Kinderbetreuung nach dem Kinderförderungsgesetz (KiföG) zur Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Ablösung des Erziehungsgeldes durch Elterngeld und Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
• Erweiterung der staatlichen Eingriffe in die Erziehung der Eltern durch erweiterte Befugnisse der Familiengerichte und Jugendämter nach dem Familiengerichtsgesetz (FGG)
• Anpassung des Kindergeldes nach 2002 um monatlich 10 Euro pro Kind nach dem Familienleistungsgesetz
• Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung von Familien durch Datenaustausch zwischen Jugendämtern, Ärzten, Schulen nach Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderschutzgesetzes.

Sie plädierte dafür, den Frauen die Erwerbstätigkeit zu erleichtern, indem der Staat für einen Ausbau der Fremdbetreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Kindergärten sorgt und Väter mehr Aufgaben bei der Erziehung und Betreuung von Kindern übernehmen. Das Konzept von Ursula von der Leyen hat jedoch bisher nicht zu einem Anstieg der Geburtenzahlen geführt. Die Geburtenzahlen nach dreijähriger Amtszeit lagen im Jahr 2008 mit nur noch 675.187 Geburten sogar deutlich und den Zahlen von 2005, dem Jahr ihres Amtsantrittes, in dem Deutschland noch 685.795 Geburten zu verzeichnen hatte. Ihre Politik kann deshalb - gemessen an ihren Äußerungen aus dem Jahr 2006 - als gescheitert bezeichnet werden. Dies bestätigen auch die Geburtenzahlen der ersten beiden Monate in 2009, die weiter rückläufig sind.

Das Thema der jetzigen Konferenz heißt: „Die Politik zur Unterstützung des Kinderwunsches - gesellschaftliche, ökonomische und persönliche Aspekte".

abgehalten also einem Thema, das in den seither vergangenen 40 Jahren seine Relevanz und Aktualität trotz vieler Fortschritte, die in der Zwischenzeit erreicht wurden, nicht verloren hat.