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Das Denkgefängnis "DDR" und Denkkorsette à la Volker Beck

06.05.09

Das Denkgefängnis "DDR" und Denkkorsette à la Volker Beck

Die Leserreaktion eines Bürgers aus der ehemaligen DDR

(MEDRUM) Über die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Volker Beck von Bündnis 90 / Die Grünen zum Marburger Kongreß zeigt sich ein MEDRUM-Leser besorgt. Als Bürger der ehemaligen DDR glaubte er, mit dem Mauerfall sei Meinungsfreiheit eingekehrt und die Zeit der Denkverbote vorbei.

Die Zuschrift dieses Bürgers:

"In diesem Jahr feiern wir in Mitteldeutschland recht ausgiebig "20 Jahre Mauerfall". Das Hauptgut, was mir die Wende gebracht hat, ist die Meinungsfreiheit. Sie zählt für mich weit vor allen anderen Annehmlichkeiten zur wichtigsten Errungenschaft der Friedlichen Revolution.

Mir läuft ein Schauer über den Rücken, wenn nun Jahr für Jahr (Voriges Jahr: Christival-Diskussion) immer deutlichere Denk- und Redeverbote ausgesprochen werden und Kommunen oder Länder aufgefordert werden, etwa durch Raumsperren eine Zensur von Meinungen vorzunehmen. Das ist wirklich schaurig ähnlich der DDR.

Können Herr Beck und andere das Denkgefängnis "DDR" nicht nachempfinden, daß sie jetzt in ähnliche Richtung gehen? Was ist aus der Bürgerbewegung der DDR geworden, die sich für das hohe Gut der Freiheit eingesetzt hat? Schade, daß sich nun wieder Denkkorsette aufbauen, die einen konstruktiven Dialog der Gedanken nicht zulassen."

Der Name des Absenders ist der Redaktion bekannt.
Die Redaktion, 07.05.09

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Anmerkung der Redaktion:

Auch DIE LINKE Marburg-Biedenkopf gehört zu den Gruppen, die das Marburger Aktionsbündnis gegen den Kongreß "Psychotherapie und Seelsorge" unterstützen. Die Partei DIE LINKE ist aus der ehemaligen PDS und der WASG hervorgegangen. Die PDS ist die direkte Nachfolgepartei der ehemaligen SED, der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei der DDR. Die SED hatte sich 1990 in PDS umbenannt.
Europaabgeordneter Kastler (CSU) verurteilt Angriff der FDP auf Papst Benedikt

07.05.09

Europaabgeordneter Kastler (CSU) verurteilt Angriff der FDP auf Papst Benedikt

Europaparlament stimmte über Jahresbericht über Menschenrechte ab

(MEDRUM) Die Volksvertretung der Europäer stimmte heute in Straßburg über den Entwurf einer Entschließung über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich ab (2008/2336(INI)). Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler verurteilt die öffentliche Kritik an Papst Benedikt XVI., wie sie zu diesem Anlaß vom FDP-Abgeordneten Graf Lambsdorf in Straßburg in die heutige Abstimmung eingebracht wurde.

Berichterstatter für die Entschließungsvorlage des EU-Parlamentes war der spanische Sozialist Raimon Obiols i Germa. Zu dieser Entschließung hatte die Fraktion der Liberalen den Änderungsantrag 2 eingereicht, in dem Abtreibung propagiert und die jüngsten Äußerungen von Papst Benedikt XVI. auf seiner Afrika-Reise im März über Treue und die Humanisierung der Sexualität namentlich verurteilt werden. Kastler sieht darin einen Verstoß gegen die innerparlamentarischen Gepflogenheiten: "Der Antrag entspricht nicht der üblichen Praxis eines Parlaments, keine namentlichen Verurteilungen auszusprechen. Erst recht nicht gegenüber Staatsoberhäuptern."

Kastler erinnert an Artikel 151.1.a der Geschäftsordnung, der besagt, dass ein Änderungsantrag unzulässig ist, wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht. Der Wortlaut von Änderungsantrag 2 hingegen verurteilt "die jüngsten Äußerungen von Papst Benedikt XVI" im März 2009, obwohl sich die Entschließungsvorlage auf die Situation der Menschenrechte im Jahre 2008 bezieht. Kastler: "FDP ist keine Alternative für bürgerliche Wähler!" Die FDP wollte damit verleumderische Aussagen über den Heiligen Vater in eine Entschließung zur Situation der Menschenrechte in der Welt aufnehmen. Diese Verknüpfung verurteilt Kastler: "Das Vorgehen der Liberalen, allen voran der deutschen FDP im Europäischen Parlament, ist geradezu heimtückisch. Durch die Eingliederung des diffamierenden Antrags in einen Bericht zur Lage der Menschenrechte sollte das Kirchenoberhaupt auf eine Stufe mit Wahlfälschern, Kriegsverbrechern und Diktatoren gestellt werden."

Der fränkische CSU-Politiker sieht sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP nicht unendlich sind. "Die deutsche FDP lässt unseren deutschen Papst im Regen stehen", so Kastler. Der katholische Jungpolitiker sieht das Verhältnis zwischen dem Papst und dem Vatikan und der deutschen Heimat des Kirchenoberhaupts dauerhaft gefährdet. "Nach der unnötigen Papst-Schelte von Frau Merkel sind nun auch an der zweiten politischen Ohrfeige für den Papst Deutsche beteiligt. Ich schäme mich für die FDP-Kollegen in unserem Parlament", so der Kandidat für die Europawahlen am 7. Juni 2009.

Rückfragen an den Europaabgeordnete sind unter folgender Adresse möglich:

Europabüro Nürnberg Tel.: (09 11) 48 09 48 04, Mobil: 01 63 732 44 65

Email: -> europa@kastler.de
"Deshalb werden wir den Kongress verhindern!"

07.05.09

"Deshalb werden wir den Kongress verhindern!"

Marburger Aktionsbündnis schreitet zur Tat und ruft mit Flyer zur Demonstration am 21. Mai 2009 auf

(MEDRUM) Das Ende März 2009 gegründete Marburger Aktionsbündnis hat den Evangelikalen den Kampf angesagt. Es geht "nicht nur gegen ein, zwei oder drei Workshops oder Referentinnen auf dem Kongress, sondern vielmehr gegen die homophobe und religiös-fundamentalistische Ausrichtung der evangelikalen Bewegung. Deshalb werden wir den Kongress verhindern!", kündigt das Aktionsbündnis in einem Flyer für den Aufruf zur Demonstration an.

Bereits vor einigen Wochen forderte das Marburger Aktionsbündnis "Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus" den Oberbürgermeister der Stadt Marburg und den Präsidenten der Universität auf, dem Kongreß "Psychotherapie und Seelsorge" keine Räume zur Verfügung zu stellen.

Jetzt ruft das Bündnis mit einem Flyer (siehe Grafikausschnitt links) zur Demonstration auf und erläutert seine Beweggründe, weshalb es den Kongreß verhindern will. "Reaktionäre evangelikale Kräfte" wollten unter dem "Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit" einen Kongress veranstalten, gegen den sich breiter Widerstand formiert habe, so die Einleitung im Flyer. Unter der Überschrift "Evangelikale" werden zwei Vertreter als Beispiele und Vortragende des Kongresses namentlich genannt: der Leiter des Christus-Treffs in Marburg, Roland Werner, und die Professorin für Philosophie, Hanna-Barbara Falkovitz, als Vertreterin der Offensive Junger Christen (OJC).

Das Aktionsbündnis wirft dem Veranstalter des Kongresses vor, dass die Auswahl der Referenten ein "erzkonservatives und zutiefst reaktionäres Weltbild" offenbare. Einzelne Referenten würden das konservative Bild von der heterosexuellen Ehe als einziges Lebensmodell verbreiten. Als Beleg dafür werden die Äußerungen von Christl Ruth Vonholdt, Leiterin des Deutschen Institutes für Jugend und Gesellschaft in einem Interview mit der Oberhessischen Presse angeführt. Vonholdt hatte sich darin vor allem für die Rechte des Kindes und gegen eine Umdeutung von Ehe und Familie ausgesprochen, Vonholdt wörtlich: "Wie keine andere Gemeinschaft überbrückt die Ehe den Graben zwischen den Geschlechtern und verbindet durch die zugehörige Familie die Generationen miteinander. Dadurch trägt sie in einzigarti﷓ger Weise zur Kohärenz, zum Zusammenhalt, zum Frieden und zur kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft hei. Der Staat muss deshalb ein Interesse haben, der Ehe zwischen Mann und Frau eine rechtliche und öffentliche Vorrangstellung vor allen anderen privaten Lebensformen zu gehen. Die Umdeutung von Ehe und Familie ist kulturzerstörend."

In einem solchen Weltbild sieht das Bündnis ein Problem für Homosexuelle, weil ein "heterosexistisches" Umfeld ein "freies Ausleben homosexueller Neigungen stark erschwere", so die Aktion, die damit die Zielsetzung rechtfertigt, den Kongreß zu verhindern. Das Bündnis dazu: "Wir wollen den Kongress in seiner Gesamtheit verhindern und ihn als Symbol einer rechtskonservativen Meinungsmache bekämpfen." Am Ende des Aufrufes bekräftigt das Aktionsbündnis seine Forderung, den gesamten Kongreß abzusagen.

Weiterer MEDRUM-Artikel -> Akademie für "Psychotherapie und Seelsorge" geht auf LSVD zu
Der Senat von Berlin

Der Senat von Berlin

Die Berliner Schüler halten Willy Brandt zwar für einen DDR-Politiker, sollen aber in Geschichte vermehrt über die Lesben- und Schwulenbewegung informiert werden.

evaluiert die Praxis fächerübergreifender Unterrichtung des Themas Sexualerziehung.

wirkt daraufhin, dass die Lehrkräfte sowie die Pädagoginnen und Pädagogen im Rahmen von Ausbildung, Studium und Vorbereitungsdienst in Berlin verbindlich zum pädagogischen Umgang mit sexueller Vielfalt und Diversity befähigt werden

Bundesratsinitiativen zur Vollendung der rechtlichen Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft sind in geeigneter Weise zu initiieren oder zu unterstützen.

Akzeptanz von Unterschiedlichkeit bildet sich in den frühsten Jahren kindlicher Entwicklung und verstärkt sich zum Positiven wie zum Negativen in der Phase der Pubertät. Bildung und Erziehung, vor allem in der Schule, kommen für die Akzeptanzvermittlung eine zentrale Rolle zu. Hier lernen Kinder und Jugendliche die kulturelle Vielfalt Berlins im Alltag kennen. Viele Schritte der eigenen sexuellen Entwicklung hängen mittelbar und unmittelbar mit der Schule zusammen. Aber auch in Jugendfreizeitstätten und Kindertagesstätten muss den Anforderungen an eine moderne und Vielfalt respektierende Erziehung Genüge getan werden.

Pädagoginnen und Pädagogen an der Berliner Schule sind gehalten, die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu vermitteln.

So muss gesellschaftliche Vielfalt gerade auch in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern thematisiert werden,
so im Ethik-, im Geschichts- (etwa durch Vermittlung der Wurzeln der Frauen- sowie der Lesben- und Schwulenbewegung), aber auch im Sprachen- und Literaturunterricht.
Eklat in Marburger Aussschußsitzung

07.05.09

Eklat in Marburger Ausschußsitzung

Bürgermeister der Grünen vergleicht besorgte Bürger und Christen mit Hasspredigern, Brandstiftern und Asozialen

(MEDRUM) Wie aus der Pressemitteilung der CDU-Fraktion des Marburger Stadtparlamentes vom 07.05.09 hervorgeht, hat Franz Kahle, Mitglied der Grünen und Bürgermeister im Magistrat der Stadt Marburg, die Vertreter der Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" Hasspredigern, Brandstiftern und Asozialen gleichgesetzt.

Die Fraktion der Grünen des Marburger Stadtparlamentes verurteilte bereits in ihrer Presseerklärung vom 06.05.09, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Stompfe die Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" unterzeichnet hat. Er sehe Homosexualität als Krankheit an und vertrete unhaltbare, Ressentiments schürende und intolerante Positionen, warfen ihm die Grünen vor. Die Kritik wurde von der CDU nachdrücklich zurückgewiesen. Stompfe setze sich für die Freiheit der Rede und Wissenschaft beim 6. Internationalen Kongreß "Psychotherapie und Seelsorge" gegen die Bestrebungen ein, Referenten und unterschiedliche Standpunkte nicht zu Wort kommen zu lassen. Damit wolle er deutlich machen, dass die Marburger CDU für Meinungsfreiheit und Toleranz stehe, auch dann, wenn man verschiedene Meinungen nicht teile, erklärte die Marburger CDU-Fraktion dazu.

In der Sitzung des Sozialausschusses des Marburger Stadtparlamentes kam es am 06.05.09 offenbar auch zu einem regelrechten Eklat, wie nun die Marburger CDU mitteilte. Im Verlauf der Sitzung soll sich Bürgermeister Franz Kahle in direkt beleidigender Weise über die Unterstützer der Erklärung "Für Freiheit und Selbstbestimmung" geäußert haben. In der CDU-Mitteilung heißt es, Kahle sei in seinen Beleidigungen so weit gegangen, dass er die Verfasser der Erklärung und ihre christlichen Befürworter mit Hasspredigern, Brandstiftern und Asozialen gleichgesetzt habe. Wörtlich dazu in der CDU-Pressemitteilung:

"Kahle hat die Verfasser der Erklärung 'Für Freiheit und Selbstbestimmung - gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände' als Brandstifter, Asoziale und Hassprediger bezeichnet. In diesem Zusammenhang haben verschiedene Vertreter von Rot-Grün auch die christlichen Organisationen, die den APS-Kongress öffentlich unterstützen, scharf attackiert und versucht, in eine fundamentale Ecke zu drängen. Damit setzt die Rot-Grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat die zahlreichen christlichen Gemeinden der Stadt Marburg, die ebenfalls den APS-Kongress unterstützen, gleich mit Brandstiftern, Asozialen und Hasspredigern."

Stompfe wies die Äußerungen von Kahle zurück. "Damit beleidigt er viele Christen Marburgs und verletzt ihre Religiösität. Diese Äußerung ist ungeheuerlich und darf nicht unwidersprochen stehen bleiben. Dr. Kahle hat jeden Respekt vor der christlichen Kultur und den christlichen Gemeinden verloren", so Stompfe.

Das Mitglied der Grünen Dr. Franz Kahle ist im Magistrat der Stadt Marburg zugleich Dezernent für den Fachbereich Kinder, Jugend, Familie.

Dr. Franz Kahle hat dazu auf Anfrage erklärt:" Die von Ihnen zitierte Presseerklärung der Marburger CDU enthält leider frei erfundene Behauptungen. Frau Röhrkohl, auf die sich offensichtlich Ihre Quelle bezieht, war bei der Sitzung gar nicht anwesend."

Die ausführliche Stellungnahme -> Marburger Bürgermeister Kahle: "Frei erfundene Behauptungen"

Weiterer MEDRUM-Artikel -> Akademie für "Psychotherapie und Seelsorge" geht auf LSVD zu

-> Online-Unterzeichnung der Initiative "Für Freiheit und Selbstbestimmung"

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