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03.04.09

Das NEIN der LINKEN zur NATO und Sicherheitsrisiken

Analogie aus der Sicherheitsphilosophie einer Partei, die die Lehren der 90er Jahre ignoriert und auf Dummheit setzt

Zwischenruf von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) DIE LINKE teilte heute in einer Presseerklärung mit: "Nein zur NATO, nein zum Krieg". Diese Logik kann nicht verfangen, denn sie ignoriert die Tatsachen und Erfahrungen des Krieges auf dem Balkan, der selbst die Grünen in den 90er Jahren zum Umdenken brachten.

Den Barbareien und Greueltaten, die Anfang der 90er Jahre auf dem Balkan ausbrachen, sah die Weltgemeinschaft lange Zeit tatenlos und ohnmächtig zu. Worte, Diplomatie und politischer Druck hatten keinen Erfolg. Tagtäglich fielen hunderte Menschen schlimmsten Greueltaten zum Opfer. Massengräber und Ruinen erinnern noch heute an das schreckliche Geschehen (Bild links, Ruine aus Mostar, Foto: K. Heinz).

Erst das entschlossene Eingreifen der NATO machte der Barbarei auf dem Balkan ein Ende. Nur durch die NATO konnte die Lage stabilisiert und befriedet werden. Diese Tatsache hatte auch viele Grüne - einst entschiedene Gegner der NATO - zum Umdenken gebracht, nicht aber DIE LINKE, wie aus der heutigen Erklärung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger (DIE LINKE) hervorgeht. Pflüger erklärte zum NATO-Gipfel: "Die NATO ist ein Sicherheitsrisiko, die NATO muss aufgelöst werden."

Wer die Forderung dieses Politikers auf die entsetzliche Entwicklung auf dem Balkan bezieht, kommt zum umgekehrten Schluß: Die Auflösung der NATO wäre ein Sicherheitsrisiko für Stabilität und Frieden in Europa und über die Grenzen Europas hinaus. Ein Nein zur NATO bedeutet das Gegenteil von Pflügers Forderung: Nein zu Stabilität und Frieden, und ja zum Krieg. Aus der Erklärung von Tobias Pflüger kann daher in Analogie zu seiner Forderung logisch und ganz unpolemisch abgeleitet werden: "Die LINKE ist ein Sicherheitsrisiko, die LINKE muß aufgelöst werden."

Offenbar setzen Politiker der LINKEN wie Tobias Pflüger darauf, dass das Gedächtnis der Wähler kurz und Kenntnisse über Geschichte und Politik schlecht sind. Verwundern kann dieses Kalkül nicht, denn eine Studie der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2008 zeigte erhebliche Defizite in der politischen und historischen Bildung auf. Sie kam zu erstaunlichen Ergebnissen. Die Forscher:

„Das politische System der DDR – die SED-Diktatur – erzielt unter Gesamtschülern, bei Potsdamer Schülerinnen und bei den jüngsten Schülern Spitzenwerte, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik bei den Gesamtschülern und bei den Neuruppiner Schülerinnen einen traurigen Negativrekord“.

Darauf lässt sich aufbauen, könnte Tobias Pflüger möglicherweise hoffen, wenn er die absurde Forderung aufstellt, die NATO aufzulösen. Das Wort haben die Wähler, dieses Jahr gleich mehrfach. Europawahl und Bundestagswahl werfen ihre Schatten bereits voraus.

Pressemitteilung der LINKEN -> Nein zur NATO, nein zum Krieg

04.04.2009

Grüne sehen Rot: Überfall auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit fortgesetzt

Hessische Grüne dulden keine kritische Auseinandersetzung mit Unterschieden sexueller Lebensweisen

(MEDRUM) In einer Presseerklärung bekräftigten die hessischen Grünen ihre Entschlossenheit, die Aktion gegen den 6. Kongreß für Psychotherapie und Seelsorge und zwei Vortragsveranstaltungen in Marburg fortzusetzen. Sie bezeichneten den Kongress als "Homophobie-Kongreß" und werfen insbesondere der Referentin Christl Vonholdt vor, sie polemisiere gegen Lesben und Schwule.

Die Grünen erklärten: "Wir GRÜNE bekräftigen daher unsere Forderung an Stadt, Universität und Landesregierung, sich von derartigen ‚Umpolungsangeboten‘ zu distanzieren, wie es bei einem vergleichbaren Fall der Landeshauptmann der Steiermark und der Grazer Diözesanbischof getan haben."

An Christl Vonholdt vom Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG) wird scharfe Kritik geübt. Sie "polemisiere in ihren zahlreichen Veröffentlichungen gegen Lesben und Schwule und bemühe wissenschaftlich längst widerlegte Thesen über eine besondere Häufigkeit sexueller Belästigung Minderjähriger durch Homosexuelle", erklärte Kai Klose, politischer Geschäftsführer der hessischen Grünen. Als angeblichen Beleg führt Klose einen Artikel Vonholdts an, den sie in der katholischen Zeitschrift „Tagespost" 2008 veröffentlichte.  Sie setzte sich in ihrer Analyse kritisch mit dem Adoptionsrecht für homosexuelle Paare auseinander. Die Überschrift ihrer Analyse lautete: "Und das ist nicht gut so." Die Ärztin für Kinder- und Jugendmedizin hält offenbar nicht alles das für gut, was etwa ein Politiker wie Wowereit für gut hält. Darf deswegen nicht geschehen, dass sie beim jetzigen Kongress zum Thema "Weibliche Identitätsentwicklung und mögliche Probleme" vortragen soll?

Angesichts der Themenstellung für Vonholdts Vortrag beim jetzigen Kongreß erscheint zunächst überraschend, dass versucht wird, für die Ablehnung ihres Vortrags mit dem Hinweis auf ihre Analyse in der Tagespost eine inhaltliche Begründung zu liefern. Denn ihre dortigen Ausführungen sind einem anderen Thema gewidmet. Der Eindruck ist kaum abweisbar, dass diese Begründung konstruiert werden sollte, um die Person diskreditieren zu können. Eine inhaltliche Auseinandersetzung unterbleibt. Sie wird durch Diffamierung der Person ersetzt. Ein Blick in die Aussagen der zitierten Analyse verstärkt diesen Eindruck. Denn sie zeigt, dass die Kritik des Grünensprechers Klose auch in ihrer inhaltlichen Substanz unhaltbar ist. Vonholdt führte in der Tagespost zum Thema "Belästigung Minderjähriger durch Homosexuelle" aus: "Die Forschung hat noch keine abschließenden Erkenntnisse darüber, ob homosexuell Lebende zum Beispiel minderjährige Jugendliche häufiger sexuell belästigen als es heterosexuell Lebende tun. Einiges spricht aber dafür."

Wer den Vorwurf der Homophobie der hessischen Grünen gegen den Kongreß und Christl Vonholdt an den konkreten Ausführungen von Christl Vonholdt in ihrem Artikel mißt, kommt zu einer erschreckenden Kenntnis: Die Grünen mißbrauchen eine differenzierte fachliche Äußerung als angeblichen Beweis für homophobe Aktivitäten. Wer wie Vonholdt auch nur andeutet, es gebe Indikatoren, die für unterschiedliche Verhaltensweisen homosexueller und heterosexueller Menschen sprechen können, wird dementsprechend bereits als "homophob" und inakzeptabel eingestuft. Das ist nicht gut so! Damit wird klar, welche geistige Haltung und Bedeutung dem Beschluß der Landesmitgliederversammlung der Grünen beigemessen werden darf. Fünf bemerkenswerte Erkenntnisse sind dafür hervorstechend:

1. Die Ausführungen Vonholdts widerlegen den Vorwurf der Grünen einer angeblichen Homosexuellenfeindlichkeit.
2. Der Begriff Homophobie wird als propagandistischer Kampfbegriff mißbraucht.
3. Die Grünen versuchen, eine Auseinandersetzung mit der Fragestellung, welche Auswirkungen verschiedene sexueller Lebensweisen auf Kinder und Jugendliche haben, mit unzutreffenden Behauptungen zu unterdrücken.
4. Die Unterdrückung einer kritische Auseinandersetzung mit den Folgen homosexueller Lebensweisen ist aus gesellschaftspolitischer, ethischer und wissenschaftlicher Sicht inakzeptabel.
5. Mit ihrer Haltung diskreditieren die Grünen verantwortungsbewußte Wissenschaftler und wollen die Denk- und Redeverbote erteilen, die mit einem freiheitlichen Verständnis von Demokratie und Wissenschaft unvereinbar sind.

Der Beschluß der Landesmitgliederversammlung und die Forderung der Grünen ist ein subversiver Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft, und schließlich auf die Rede- und Versammlungsfreiheit. Ihre Ankündigung, entschiedenen Widerstand gegen die Durchführung des Kongresses leisten zu wollen, belegt, dass für die Grünen Selbstbestimmung und Freiheit das ist, was sie selbst bestimmen. Die Grünen verlieren so jede Glaubwürdigkeit, weil sie den selbst gesetzten Anspruch als einer Partei der Selbstbestimmung und Freiheit mit Füßen treten.

Es ist nicht das Recht der Grünen auf Kritik, das kritikwürdig ist, sondern ihr skrupelloser, von Maßlosigkeit geprägter Anspruch auf Deutungshoheit und Unterdrückung der freien geistigen Auseinandersetzung, wie es jetzt beim 6. Kongreß für Psychotherapie und Seelsorge versucht wird. Solche Versuche werden von Kritikern zu Recht als "Gesinnungsterror" linker Ideologien bezeichnet, von denen "gefährliche Konsequenzen" für die deutsche Demokratie ausgingen, wie ein Aktionsbündnis erklärte, das sich in den letzten Tagen in Köln formierte. Solchen Entwicklungen muß Einhalt geboten werden. Dies liegt sogar im Interesse der Grünen selbst, wenn sie Demokratie ernst meinen.

MEDRUM-Artikel -> http://www.medrum.de/?q=content/das-verstaendnis-der-gruenen-von-freiheit