Das NEIN der LINKEN zur NATO und Sicherheitsrisiken

03.04.09

Das NEIN der LINKEN zur NATO und Sicherheitsrisiken

Analogie aus der Sicherheitsphilosophie einer Partei, die die Lehren der 90er Jahre ignoriert und auf Dummheit setzt

Zwischenruf von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) DIE LINKE teilte heute in einer Presseerklärung mit: "Nein zur NATO, nein zum Krieg". Diese Logik kann nicht verfangen, denn sie ignoriert die Tatsachen und Erfahrungen des Krieges auf dem Balkan, der selbst die Grünen in den 90er Jahren zum Umdenken brachten.

Den Barbareien und Greueltaten, die Anfang der 90er Jahre auf dem Balkan ausbrachen, sah die Weltgemeinschaft lange Zeit tatenlos und ohnmächtig zu. Worte, Diplomatie und politischer Druck hatten keinen Erfolg. Tagtäglich fielen hunderte Menschen schlimmsten Greueltaten zum Opfer. Massengräber und Ruinen erinnern noch heute an das schreckliche Geschehen (Bild links, Ruine aus Mostar, Foto: K. Heinz).

Erst das entschlossene Eingreifen der NATO machte der Barbarei auf dem Balkan ein Ende. Nur durch die NATO konnte die Lage stabilisiert und befriedet werden. Diese Tatsache hatte auch viele Grüne - einst entschiedene Gegner der NATO - zum Umdenken gebracht, nicht aber DIE LINKE, wie aus der heutigen Erklärung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger (DIE LINKE) hervorgeht. Pflüger erklärte zum NATO-Gipfel: "Die NATO ist ein Sicherheitsrisiko, die NATO muss aufgelöst werden."

Wer die Forderung dieses Politikers auf die entsetzliche Entwicklung auf dem Balkan bezieht, kommt zum umgekehrten Schluß: Die Auflösung der NATO wäre ein Sicherheitsrisiko für Stabilität und Frieden in Europa und über die Grenzen Europas hinaus. Ein Nein zur NATO bedeutet das Gegenteil von Pflügers Forderung: Nein zu Stabilität und Frieden, und ja zum Krieg. Aus der Erklärung von Tobias Pflüger kann daher in Analogie zu seiner Forderung logisch und ganz unpolemisch abgeleitet werden: "Die LINKE ist ein Sicherheitsrisiko, die LINKE muß aufgelöst werden."

Offenbar setzen Politiker der LINKEN wie Tobias Pflüger darauf, dass das Gedächtnis der Wähler kurz und Kenntnisse über Geschichte und Politik schlecht sind. Verwundern kann dieses Kalkül nicht, denn eine Studie der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2008 zeigte erhebliche Defizite in der politischen und historischen Bildung auf. Sie kam zu erstaunlichen Ergebnissen. Die Forscher:

„Das politische System der DDR – die SED-Diktatur – erzielt unter Gesamtschülern, bei Potsdamer Schülerinnen und bei den jüngsten Schülern Spitzenwerte, die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik bei den Gesamtschülern und bei den Neuruppiner Schülerinnen einen traurigen Negativrekord“.

Darauf lässt sich aufbauen, könnte Tobias Pflüger möglicherweise hoffen, wenn er die absurde Forderung aufstellt, die NATO aufzulösen. Das Wort haben die Wähler, dieses Jahr gleich mehrfach. Europawahl und Bundestagswahl werfen ihre Schatten bereits voraus.

Pressemitteilung der LINKEN -> Nein zur NATO, nein zum Krieg