Veranstaltungen

20.10.08

DIE LINKE: "Kundgebung von 'pro-Köln e.V.' war volksverhetzend ausgerichtet"

(MEDRUM) In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellt die Fraktion der Partei DIE LINKE fest, dass die Kundgebung von "pro-Köln e.V." beim "Anti-Islamisierungskongreß" in Köln "volksverhetzend" ausgerichtet gewesen sei.

Die Partei DIE LINKE macht in ihrer kleinen parlamentarischen Anfrage ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Kundgebung von "pro-Köln e.V.". Sie fragt die Bundesregierung, weshalb es nicht zu einem inhaltlich begründeten Verbot der Kundgebung und des Kongresses gekommen sei, obwohl sie volksverhetzend ausgerichtet gewesen seien. Ebenso fragt sie die Bundesregierung, ob sie selbst auf ein Verbot hingewirkt habe, und falls dies der Fall gewesen ist, weshalb es dann nicht zu einem Verbot gekommen sei.

Nach § 130 des Strafgesetzbuches macht sich der Volksverhetzung schuldig:

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet."

Volksverhetzung wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Ali Al Dailami, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN, hatte sich bereits im Vorfeld mit den Vorwürfen des Rassismus, Faschismus und Rechtsextremismus gegen die Veranstaltung gewandt und zum Protest aufgerufen. Er hatte erklärt, "pro Köln" sei eine "selbsternannte Bürgerbewegung", bei der es sich in Wirklichkeit um eine rechtsextreme Gruppierung handele."

Aus Gründen der Sicherheit wurde die Durchführung der Kundgebung untersagt. Tausende von Demonstranten hatten den Zugang zum Heumarkt in Köln blockiert, auf dem die Kundgebung stattfinden sollte.

MEDRUM-Artikel -> Kundgebung des "Anti-Islamisierungskongresses" in Köln aus Sicherheitsgründen verboten