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  • Studiengebühren und barrierefreie Zonen


    23.10.08

    Studienhemmende und barrierefreie Zonen

    (MEDRUM) Die Studiengebühren sind als eine Studienbarriere für Abiturienten genannt worden, nachdem  Ergebnisse einer Studie bekannt wurden, denen zufolge sich eine große Zahl von Abiturienten offenbar durch die Erhebung von Studiengebühren davon abschrecken lässt, ein Studium zu beginnen. Die Bedingungen unterscheiden sich je nach parteilichen Mehrheiten in den Landesregierungen und Landtagen erheblich in den Bundesländern.

    In den CDU-/CSU-regierten Bundesländern werden grundsätzlich Studiengebühren erhoben. Eine Ausnahme macht hier nur das Bundesland Thüringen. Studiengebührenfreie Länder sind Länder mit einer SPD-geführten Regierung oder Länder, in denen die SPD in einer großen Koalition an der Regierung beteiligt ist.

    Über die geltenden Regelungen gibt die nachfolgende Aufstellung eine Übersicht.

    Bundesländer, die allgemeine Studiengebühren erheben

    Baden-Württemberg
    Das CDU/FDP-regierte Bundesland hatte im Stuttgarter Landtag im Dezember 2005 die Einführung von allgemeinen Studiengebühren beschlossen.
    Seit dem Sommersemester vergangenen Jahres müssen Studenten 500 Euro pro Semester im Erststudium bezahlen.

    Bayern
    Das CSU-regierte Bundesland hatte im Bayerischen Landtag im Mai 2006 die Einführung von Studiengebühren beschlossen.
    Seit dem Sommersemester 2007 werden Studiengebühren in Höhe von 100 bis 500 Euro erhoben, abhängig von der Entscheidung der jeweiligen Hochschule.

    Hamburg
    Das bisher von der CDU-regierte Bundesland erhob Studiengebühren von 500 Euro pro Semester.
    CDU und Grüne einigten sich jetzt bei ihrer Regierungsbildung auf eine Minderung der Studiengebühren.
    Künftig sollen Studenten 375 Euro bezahlen, wenn sie nach dem Studium arbeiten und mindestens 30 000 Euro im Jahr verdienen. Das Modell wurde zum neuen Wintersemester eingeführt.

    Hessen
    Die CDU hatte im vergangenen Jahr Studiengebühren von mindestens 500 Euro je Semester eingeführt.
    Die jetzige Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken beschloss in diesem Jahr jedoch ein Gesetz, mit dem die Gebühren zum neuen Wintersemester wieder abgeschafft wurden.

    Niedersachsen
    Das CDU-regierte Bundesland beschloss als erstes Bundesland am 9. Dezember 2005, Semesterbeiträge einzuführen.
    Erstsemester müssen seit dem Wintersemester 2006/07 pro Halbjahr 500 Euro zahlen. Seit Frühjahr 2007 müssen sämtliche Studenten Studiengebühren zahlen.

    Nordrhein-Westfalen
    Die CDU/FDP-Mehrheit im Landtag hatte den Hochschulen im März 2006 die Einführung von Studiengebühren erlaubt.
    Seitdem werden an vielen Hochschulen Gebühren bis zu 500 Euro erhoben.

    Saarland
    Im CDU-regierten Saarland müssen Studenten seit vergangenem Wintersemester im ersten und zweiten Semester je 300 Euro, danach 500 Euro zahlen.

    Studienbarrierefreie Zonen

    Berlin
    Das von SPD und LINKE geführte Bundesland hat auf allgemeine Studiengebühren verzichtet,

    Bremen
    Das von SPD und Grünen geführte Bundesland hat auf allgemeine Studiengebühren verzichtet, jedoch Studiengebühren für diejenigen Studenten beschlossen, die mit Erstwohnsitz außerhalb des Landes wohnen oder als Langzeitstudenten studieren. Sie haben 500 Euro pro Semester zu zahlen.

    Brandenburg

    In dem SPD-/CDU-regierten Bundesland gibt es keine allgemeinen Studiengebühren.
    Nur Langzeitstudenten müssen Studiengebühren entrichten.

    Rheinland-Pfalz

    Das SPD-regierte Bundesland verzichtet auf allgemeine Studiengebühren.
    Nur Langzeit- und Seniorenstudenten müssen in Rheinland-Pfalz 650 Euro Gebühren entrichten.

    Mecklenburg-Vorpommern

    In dem SPD-/CDU-regierten Bundesland gibt es keine allgemeinen Studiengebühren.

    Sachsen-Anhalt

    In dem CDU/SPD-regierten Bundesland gibt es keine allgemeinen Studiengebühren.
    Nur Langzeitstudenten müssen Studiengebühren entrichten.

    Sachsen

    In dem CDU/SPD-regierten Bundesland gibt es keine allgemeinen Studiengebühren.
    Nur für ein Zweitstudium werden bis zu 450 Euro Gebühren erhoben.

    Schleswig-Holstein

    In dem CDU/SPD-regierten Bundesland gibt es keine allgemeinen Studiengebühren.
    Die CDU ist zwar dafür, die SPD lehnt sie jedoch ab.

    Thüringen

    Im CDU-geführten Bundesland gibt es keine allgemeinen Studiengebühren.
    Lediglich Langzeitstudenten zahlen 500 € pro Semester, bei Überschreitung der Regelstudienzeit um 4 Semester.


    MEDRUM-Artikel -> Bildungsministerin Schavan einmal mehr von Realitätsferne geplagt


     

  • Finanzspritze von mehr als 6 Milliarden für die staatseigene Bayerische Landesbank


    23.10.08

    Finanzspritze von mehr als 6 Milliarden für die staatseigene Bayerische Landesbank

    (MEDRUM) Die unter großem politischen Druck geführte Debatte über Rettungsmaßnahmen für die Bayerische Landesbank hat einen Kreditbedarf von 6,3 Milliarden offengelegt, den der Bund, der Freistaat Bayern und die Sparkassen abdecken sollen.

    Die Bayerische Landesbank stellte sich als erste Bank am angelaufenen staatliche Rettungsband an. Ihr Finanzbedarf übersteigt die bisherigen Befürchtungen massiv. 6,3 Milliarden ist ein Betrag, der die Dimension der im letzten Jahr vor der Pleite geretteten Sächsischen Landesbank um einiges überschreitet. Im Februar wurde der Abschreibungsbedarf aus Zahlungsausfällen und Wertberichtigungen noch in der Größenordnung von unter 2 Milliarden beziffert, aber immer noch mit einem operativen Gewinn gerechnet. Im April wurden die Belastungen schon in der Größenordnung von 4 Milliarden benannt. Jetzt wurde ein Verlust von 3 Milliarden und ein Kapitalbedarf von 6,3 Milliarden Euro festgestellt, die die Bayerische Landesbank benötige. Das sind fast 3 Kindergelderhöhungen. Die Bayerische Landesbank hat als Ursache für die weiteren Belastungen auch die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers und ihre Folgewirkungen als Faktor genannt, der unter anderem zu weiteren Marktwertminderungen bei Wertpapieren geführt habe.

    Neben der Stärkung der Kapitalbasis, im Wesentlichen durch eine Rekapitalisierung aus dem Rettungspaket des Bundes in Höhe von 5,4 Mrd. Euro aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS), hat die Bayerische Landesbank auch die Aufnahme privater Investoren und die Fusion mit anderen Banken (z.B. mit anderen Landesbanken) für strukturelle Veränderungsmaßnahmen als weitere Eckpunkte für ihre Stärkung eingebracht. Es sieht jetzt danach aus, als ob die Zukunft dieser Bank nicht nur ohne den bisherigen Verwaltungsratchef Erwin Huber, sondern auch ohne den Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer und ohne weitere Vorstandsmitglieder gestaltet werden könnte. Der Vorstand hat in einem Brief an den heute scheidenden Verwaltungsratchef Huber die Vertrauensfrage gestellt und damit selbst die Frage weiterer Rücktritte auf die Tagesordnung gesetzt.


    BayernLB: -> Verwaltungsrat erörtert Eckpunkte zur Stärkung der Kapitalbasis der BayernLB

    Spiegel-Artikel: Bayerische Landesbank macht Milliardenminus

    Süddeutsche: -> Tag der Wahrheit



     

  • Landesbank Schleswig-Holsteins nächster Staatsbankkandidat für das staatliche Rettungsband


    23.10.08

    Landesbank Schleswig-Holsteins und WestLB nächste Staatsbankkandidaten am staatlichen Rettungsband?

    (MEDRUM)  Auch die Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins (HSH) und die WestB haben jetzt angedeutet, dass sie möglicherweise vom staatlichen Rettungspaket Gebrauch machen könnten. Bis Ende der Woche will sie sich die HSH darüber Klarheit verschafft haben, bei der WestLB sind ebenfalls Überlegungen angelaufen, aber noch keine zeitlichen Zieldaten bekannt.

    Wie die Tagesschau meldete hatte die HSH mehrfach beklagt, dass sich die Banken untereinander kein Geld mehr leihen. Die HSH ist vemutlich an einer Bürgschaft interessiert. Die Tagesschau hierzu: "HSH-Nordbank-Chef Hans Berger sagte, nachdem die Finanzbranche laut und deutlich nach Hilfen des Staates gerufen hätte, sollten jetzt auch die angebotenen Hilfen in Anspruch genommen werden. Jedes Institut müsse nun entscheiden, welche Möglichkeiten des Rettungspaketes es nutzen wolle, so Berger."

    Die WestLB prüft, ob sie das staatliche Rettungspaket zur Stärkung der Eigenkapitalbasis in Anspruch nehmen soll, ist aber mit Information über ihre Situation noch sehr zurückhaltend. Der Landtag von NRW hat die ersten 95 Millionen Euro zur Absicherung der angeschlagenen WestLB genehmigt.

     


     

  • TV-Hinweis und Bildungsgipfel


    TV-Hinweis

    Sendung heute, den 23. Oktober 2008, 17:10 Uhr auf n-tv
    Die Leistungsverweigerer - Versagt die Politik bei der Bildung?

    Dieter Lenzen, Präsident der Freien Universität Berlin und Vorsitzender des Aktionsrates Bildung diskutiert mit Ihnen und Leo Busch.

    Zu dem Gespräch sind Experten per Webcam zugeschaltet, u.a. Dagmar Neubronner.


    23.10.08

    Bildungsgipfel löst kritisches Echo aus

    (MEDRUM) Trotz des Beschlusses, die Ausgaben für Bildung deutlich zu erhöhen, hinterließ der gestrige Bildungsgipfel bei vielen Stellen ein kritisches Echo. ... lesen Sie mehr...


    23.10.08

    Studienhemmende und barrierefreie Zonen

    (MEDRUM) Die Studiengebühren sind als eine Studienbarriere für Abiturienten genannt worden, nachdem die Ergebnisse einer Studie bekannt wurden, denen zufolge sich eine große Zahl von Abiturienten offenbar durch die Erhebung von Studiengebühren davon abschrecken lässt, ein Studium zu beginnen. Die Bedingungen unterscheiden sich je nach parteilichen Mehrheiten in den Landesregierungen und Landtagen erheblich in den Bundesländern. ... lesen Sie mehr...


  • 23.10.08


    23.10.08

    Bildungsgipfel löst kritisches Echo aus

    (MEDRUM) Trotz des Beschlusses, die Ausgaben für Bildung deutlich zu erhöhen, hinterließ der gestrige Bildungsgipfel bei vielen Stellen ein kritisches Echo. ... lesen Sie mehr...


    23.10.08

    Studienhemmende und barrierefreie Zonen

    (MEDRUM) Die Studiengebühren sind als eine Studienbarriere für Abiturienten genannt worden, nachdem die Ergebnisse einer Studie bekannt wurden, denen zufolge sich eine große Zahl von Abiturienten offenbar durch die Erhebung von Studiengebühren davon abschrecken lässt, ein Studium zu beginnen. Die Bedingungen unterscheiden sich je nach parteilichen Mehrheiten in den Landesregierungen und Landtagen erheblich in den Bundesländern. ... lesen Sie mehr...


    23.10.08

    Finanzspritze von mehr als 6 Milliarden für die staatseigene Bayerische Landesbank

    (MEDRUM) Die unter großem politischen Druck geführte Debatte über Rettungsmaßnahmen für die Bayerische Landesbank hat einen Kreditbedarf von 6,3 Milliarden offengelegt, den der Bund, der Freistaat Bayern und die Sparkassen abdecken sollen. ... lesen Sie mehr...


    23.10.08

    Landesbank Schleswig-Holsteins und WestLB nächste Staatsbankkandidaten am staatlichen Rettungsband?

    (MEDRUM)  Auch die Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins (HSH) und die WestB haben jetzt angedeutet, dass sie möglicherweise vom staatlichen Rettungspaket machen könnten. Bis Ende der Woche will sie sich die HSH darüber Klarheit verschafft haben, bei der WestLB sind ebenfalls Überlegungen angelaufen. ... lesen Sie mehr...


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