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08.09.08

Europaparlament: Größtmöglicher, sicherer und freier Zugang zu Abtreibung

Forderung an Rat und Kommission der Europäischen Union

(MEDRUM) Nachdem der Europarat in diesem Jahr eine Resolution zur Einführung eines Rechtes auf Abtreibung beschlossen hat, folgt auch das Europäische Parlament einer Mentalität, in der es wichtiger zu sein scheint, die Abtreibung zu ermöglichen, als das ungeborene Leben zu schützen.

Das Europaparlament hat in einer Entschließung vom 4. September 2008 unter dem Thema "Müttersterblichkeit" die Bestrebungen in Europa fortgesetzt, im größtmöglichen Umfang Dienstleistungen zur sicheren und frei zugänglichen Abtreibung zu schaffen.

Die Beschlussvorlage des Europäischen Parlamentes zum Punkt Abtreibung lautete:

"The European Parliament calls on the Council and Commission to provide safe and accessible abortion services to the fullest extent possible under local law, and, in so doing, train and equip health-service providers in the provision of comprehensive and safe abortion care services"

Übersetzt heißt dies:

"Das Europäische Parlament ruft den Europäischen Rat und die Europäische Kommission dazu auf, in den gesetzlichen geltenden Rahmen im größtmöglichen Ausmaß sicheren und freien Zugang zur Abtreibung zu schaffen, und die Stellen im Gesundheitswesen dafür auszubilden und auszustatten, dass umfassende und sichere gesundheitliche Dienste für die Abtreibung gewährleistet sind."

Im vorläufigen Text der Resolution heißt es:

"The European Parliament

• having regard to the Protocol to the African Charter on Human and People's Rights on the Rights of Women in Africa, also known as the 'Maputo Protocol', which came into force on 25 November 2005, and to the Maputo Plan of Action for the Operationalisation of the Continental Policy Framework for sexual and reproductive health and rights 2007-2010, adopted at the special session of the Conference of African Union ministers of health held in September 2006,
• whereas the causes of maternal mortality could be prevented by the provision of safe maternal care, access to effective contraception, and legal and safe abortions,

• Urges the EU to remain in the vanguard of efforts to support sexual and reproductive health rights by maintaining levels of funding for the implementation of the ICPD Programme of Action, and regrets the fact that while sub-Saharan Africa has the highest rates of maternal mortality, it also has the lowest rate of contraceptive use in the world (19%), and 30% of all maternal deaths in the region are caused by unsafe abortions;
• Condemns the US's 'global gag rule' which prevents foreign NGOs that receive
  USAID (United States Agency for International Development) family planning
  funding from using their own, non-US funds to provide legal abortion services,
  medical counselling or abortion referrals;"

In der vorläufigen deutschen Übersetzung:

Das Europaparlament,

• unter Hinweis auf das Protokoll zu der Afrikanischen Charta der
  Menschenrechte und der Rechte der Völker über die Rechte der Frau in Afrika,
  auch als "Protokoll von Maputo" bekannt, das am 25. November 2005 in Kraft trat,
  und den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen
  Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007–2010,
  der auf der Sondertagung der Konferenz der Gesundheitsminister der Afrikanischen
  Union im September 2006 angenommen wurde, 
• in der Erwägung, dass sich die Ursachen für die Müttersterblichkeit durch
  zuverlässige Betreuung der Mütter und Zugang zu sicherer Empfängnisverhütung
  sowie zu legalen und unbedenklichen Abtreibungen vermeiden ließen,
• fordert die Europäische Union auf, bei der Förderung der sexuellen und
  reproduktiven Gesundheitsrechte weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem
  sie die Mittel für die Durchführung des Aktionsprogramms der Internationalen
  Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz (ICPD) nicht kürzt; bedauert, dass
  Afrika südlich der Sahara, das die höchsten Müttersterblichkeitsraten aufweist,
  auch die weltweit niedrigste Rate bei der Verwendung von Empfängnis verhütenden
  Mitteln aufweist (19 %), wobei 30 % der gesamten Müttersterblichkeit in diesem
  Raum durch unsichere Abtreibungen verursacht werden;
• missbilligt die "Global Gag Rule" der USA, mit der ausländische
  Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung von
  der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) erhalten, daran gehindert
  werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen,
  zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen
  für Abtreibungen anzubieten;"

Das Internetportal der Deutschen Vereinigung für eine Christliche Kultur (DVCK) berichtet darüber unter der Überschrift: Europaparlament dreht durch - Europaparlamentarier fordern Legalisierung der Abtreibung

Anmerkung: ICPD steht für "The International Conference on Population and Development" (ICPD), veranstaltet in Kairo, vom 5 bis 13 September 1994. Delegationen von 179
Staten nahmen daran teil, um ein Maßnahmenprogramme zur Bevölkerungsentwicklung für die nächsten 20 Jahre zu verabschieden.

MEDRUM-Artikel

-> Mechthild Löhr (CDL): Europarat entscheidet gegen Lebensrecht Ungeborener

-> Europarat - Wächter über Menschenrechte für das ungeborene Leben?