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04.09.08

Die staatlichen Hürden für Ersatzschulen werden hoch angelegt

Welcher Gegenwind bläst Homeschooling und Dudeks in Hessen ins Gesicht?

(MEDRUM) Spätestens seit Eingang des Schreibens des Staatlichen
Schulamtes vom 25. August wissen Jürgen und Rosemarie Dudek, dass ihre
Aussichten, eine Genehmigung für die häusliche Unterrichtung ihrer
Kinder zu erhalten, nicht allzu gut sind.

Im Bescheid des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis
Hersfeld-Rotenburg und den Werra-Meissner-Kreis heißt es als Antwort
auf ihren Antrag vom 4. August, mit dem sie um Genehmigung der
Ersatzunterrichtung ihrer Kinder im Rahmen freier Trägerschaft als
Ersatzschule "Die Arche" gebeten haben, unter anderem:

"Die Schule in freier Trägerschaft darf in ihren Lehrzielen und
Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer
Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, die für
die Führung einer Schule erforderliche Zuverlässigkeit des Trägers und
die Eignung der Schulleitung müssen gegeben sein ...

Den Status einer Ersatzschule kann eine Bildungseinrichtung nur
erwerben, wenn sie tatsächlich Schule i. S. d. § 127 Abs. 1 Hessisches
Schulgesetz (HSchG) ist. Nach § 127 Abs. 2 HSchG gilt § 127 Abs. 1
HSchG auch für Schulen in freier Trägerschaft...

Die wesentlichen Elemente des Schulbegriffs sind:

• das Unterrichtsangebot muss auf Dauer angelegt sein; es
  darf nicht vom Wechsel kurzfristig zu befriedigender Aus- und
  Fortbildungsbedürfnisse angelegt sein
• die Kontinuität der Lehrerschaft und Schülerschaft muss gegeben sein
• eine
  Mehrzahl von Schülerinnen muss eine Mindestzahl vorausgesetzt werden,
  die es ermöglicht, eine Schule mit differenziertem Unterrichtsangebot
  und der dadurch gebotenen Unterrichtsorganisation aufzubauen
• der
  Unterricht muss mehrere Gegenstandsbereiche im Sinne des § 5 HSchG
  umfassen, denn nur ein planvolles Unterrichtsprogramm ist geeignet, auf
  die ebenfalls umfassenden Bildungs- und Erziehungsziele vorzubereiten.
  

... Hinzu kommen bestimmte Voraussetzungen bezüglich

• Schulleitung (bei Einsatz eines "Nichtpädagogen" ist eine
  Lehrkraft zu benennen die die Schule pädagogisch nach innen und außen
  vertritt)
• Räumlichkeit und Sachausstattung
• Lehr- und Erziehungszielen
• Qualifikationsnachweisen für die Lehrkräfte
• Wirtschaftsplan
• Verwirklichung von Mitwirkungsrechten gem. § 171 Abs. 4 HSchG."

Den Eltern Dudek wurde weiter mitgeteilt, dass sie plausibel und nachvollziehbar darstellen müssen, in
welchem zeitlichen Ablauf und mit welcher geplanten Schülerzahl ihre
Bildungseinrichtung aufgebaut werden soll, und dass  nach Art. 7 Abs. 5 GG private Volksschulen ( nach heutigem Verständnis Grundschulen) nur zuzulassen sind, wenn die Schulverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt.

Zur Frage der Unterrichtung im Homeschooling stellte das Schulamt fest:

"Sollten Sie mit Ihrem Antrag das Ziel verfolgen, "Homeschooling"
für  Ihre Kinder umzusetzen, weise ich Sie schon jetzt daraufhin, dass
ein solcher Antrag, die Voraussetzungen des § 127 HSchG nicht erfüllt."

Die Hürden liegen also - gemessen an den vom Schulamt genannten
Kriterien -
hoch, wenn Dudeks an ihrem Ansinnen festhalten wollen, eine
Genehmigung für ihre Unterrichtung zu erhalten. Für das Schulamt war es
nicht erheblich gewesen, dass der Sohn Jonathan Dudek,
unabhängig von der Prüfung und detaillierten Erfüllung der genannten
Vorgaben, durch die Unterrichtung seiner Eltern einen Bildungsstand
erreicht hat, der ihm
immerhin einen
glänzenden Realschulabschluss mit der Durchschnittsnote 1,1
ermöglichte. 
Dies reiche als Nachweis für die Genehmigung einer Ersatzschule nicht
aus, stellte das Schulamt fest.

Bis 30. September wurde nun den Eltern Dudek Zeit gegeben, den
ergänzten Antrag vorzulegen. Sie wurden auch darüber informiert, dass
die Verwaltungskosten für den Fall der Genehmigung einer Ersatzschule
zwischen 600 und 3000 EURO, im Fall der Ablehnung 600 EURO betragen.

Selbst wenn sie dies trotz mancher Unwägbarkeiten, Bedingungen und
Auflagen nun mit der Hoffung auf Erfolg verfolgen wollen, sind aber
ihre Kinder bis dahin verpflichtet, die zuständigen Schulen zu
besuchen. Der erneute Strafantrag, über den MEDRUM am 13. August und
gestern auch FAZ.net berichtete, ist also unverändert wirksam. Das
betonte auch der Leiter des Staatlichen Schulamtes Arno Meißner.
Gegenüber FAZ.net stellte er fest, dass ein Ansinnen zur Errichtung
einer Schule, nicht vom Besuch der Schule entbinde. Nun müsse die
Staatsanwaltschaft den Sachverhalt prüfen. Die Anwälte der Dudeks
warten jedoch schon seit vielen Wochen darauf, Akteneinsicht in die
Unterlagen des Schulamtes zu erhalten, um die Rechte der Eltern wirksam
wahrnehmen zu können, stellte Jürgen Dudek heute gegenüber MEDRUM fest.

Das hessische Gesetzgeber hat zur Strafbarkeit und ihrer Verfolgung
in § 182 des Schulgesetzes für die sogenannte Entziehung von der
Schulpflicht festgelegt:

"Straftaten
(1) Wer einen anderen der Schulpflicht dauernd oder
hartnäckig wiederholt entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen
bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt ist die
untere Schulaufsichtsbehörde. Der Antrag kann zurückgenommen werden." 

"Wir machen hier mit unseren Kindern echte Bildungs- und
Erziehungsarbeit, mit unserer ganzen Familiensubstanz, doch der Staat
belastet uns ohne Ende", so brachte heute Mittag Jürgen Dudek die
bedrückende Erfahrung zum Ausdruck, die Dudeks machen.

MEDRUM-Artikel: -> Dudeks droht eine weitere Strafanzeige des Schulamtes