04.06.08
Das neue Dogma der Familienpolitik: Betreuung und Förderung nur außerhalb der Familie
Diskriminierung statt Gleichbehandlung
Kurt J. Heinz
(MEDRUM) Eltern, die versuchen, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren hauptsächlich in der Familie aufwachsen zu lassen, haben es schwer, Gehör und Unterstützung zu finden. Das wird aus den Erfahrungen, die Maria Steuer vom Familiennetzwerk macht, überdeutlich. Die Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 29. Mai hat die Schieflastigkeit der familienpolitischen Entwicklung offengelegt.
Die Vorstellungen der Familienpolitiker konzentrieren sich weitgehend darauf, die Betreuung von Kindern bereits in der frühkindlichen Entwicklungsphase in außerfamiliären Einrichtungen zu gewährleisten. Die Förderung und Unterstützung von Kindern, die in den ersten Lebensjahren in der Familie aufwachsen, wird demgegenüber stiefmütterlich behandelt, obwohl renommierte Experten immer wieder auf die Wichtigkeit der familiären Bindung von Kindern in der Frühphase ihrer Entwicklung hinweisen.
Selbst das Betreuungsgeld, das es Eltern erleichtern soll, sich in der Frühphase selbst um ihre Kinder zu kümmern, wird von großen Teilen der deutschen Parlamentarier abgelehnt. Die einen behaupten, das Betreuungsgeld werde zweckentfremdet, und andere stellen es in Frage, weil die Betreuung bereits durch das Ehegattensplitting gefördert werde. Grundsätzliche Einigkeit besteht hingegen darüber, dass das Kinderförderungsgesetz den großangelegten Ausbau der Kinderbetreuung in außerfamiliären Einrichtungen gewährleisten soll.
Aus der Debatte wurde erneut deutlich, dass man dies für eine ökonomische Notwendigkeit hält. Genannt werden die Steigerung der Frauenerwerbsquote, Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden, Erhöhung der Erwerbstätigkeit zur Milderung der Kinderarmut, Behebung des Fachkräftemangels und auch die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.
Es liegt auf der Hand, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn die Betreuung kleiner Kinder künftig in großem Maßstab in außerfamiliären Einrichtungen und Betreuungsstellen gewährleistet werden kann. Es wurde sogar vom Aufziehen der Kinder als einer öffentlichen Aufgabe gesprochen. Gerade diese Formulierung zeigt zutreffend, das die Maßnahmen der Familienpolitik zu einer Situation führen werden, in der Kinder überwiegend außerhalb der Familie betreut und erzogen werden. Der Ort, an dem sie aufwachsen, wird zu einem großen Teil in Kinderkrippen, bei Tagespflegestellen, Betriebskindergärten, Tagesmüttern oder Tagesvätern sein. Damit wird auch die frühkindliche Erziehung de facto tatsächlich zu einer Aufgabe, die zu maßgeblichen Teilen nicht mehr unmittelbar von den Eltern geleistet wird. Erziehung der Kinder, die nach dem Grundgesetz in der Verantwortung der Eltern liegt, wird damit quasi zu einer öffentlichen oder auch gesellschaftlichen Aufgabe.
Die gegenwärtig verfolgten Konzepte in der Familienpolitik unterstützen genau diesen Prozess einer Vergesellschaftung der Kindererziehung. Konzepte, Ziele und Maßnahmen der Familienpolitik beruhen auf einem Standardmodell, nach dem die Elternteile grundsätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ihre erzieherische Aufgabe für die Dauer ihrer Erwerbstätigkeit an Betreuungs- und Pflegestellen abgeben. Durch eine einseitige Förderung der außerfamiliären Kinderbetreuung wird dieses Standardmodell zur Norm. Die Betreuung und Erziehung der Kinder innerhalb der Familie bekommt zwangsläufig den Status eines Ausnahmefalls, der weder gleichrangig behandelt noch gleichwertig unterstützt wird.
Somit fehlt es Familien, die die Förderung und Erziehung ihrer Kinder noch als ihre vorrangige, ureigene Aufgabe verstehen und diese Rolle auch wahrnehmen wollen, an der notwendigen Unterstützung. Die gegenwärtige Politik bietet ihnen zur außerfamiliären Kinderbetreuung keine Alternative. Es fehlt sowohl ein finanzieller Ausgleich für den Verzicht auf Erwerbstätigkeit wie eine Unterstützung, die Eltern bei der Betreuung und Erziehung von Kindern in der Familie begleitet. Dafür ist weder in den Köpfen noch in der Kasse ausreichend Platz. Betreuung und Förderung von Kindern kann demnach künftig nur noch außerhalb der Familie stattfinden. "Betreuung und Förderung nur außerhalb der Familie", scheint das neue Dogma der Familienpolitik sein. Der Redebeitrag der Parlamentarierin Ekin Deligöz (BÜNDNIS90/Die Grünen macht dies deutlich: „Das Betreuungsgeld hält Frauen von der Erwerbstätigkeit ab, und es hält Kinder von der Kinderförderung fern." Er spiegelt ein Verständnis von Familie und eine Normierung der Entwicklung von Familie und Gesellschaft wieder, aus denen keine faire Gleichbehandlung sondern eine Diskriminierung von Eltern und Familien spricht.
04.06.08 | Aus der Plenardebatte des Deutschen Bundestages zum Kinderförderungsgesetz | MEDRUM |
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Friedbert Pflüger, Oppositionsführer der CDU im Berliner Senat, schreibt an Medrum-Leser:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Email und Ihre Ermutigung zu meinen Äußerungen über die Sendung von Anne Will.
Ich habe mich darüber sehr gefreut. Die Anzahl der Anrufe, Briefe und Emails dazu ist so groß, dass ich leider nicht jedem persönlich antworten kann. Ich habe mich deshalb entschlossen, die Beweggründe für meine Äußerung noch einmal in meinem Internetblog www.pfluegers-blog.de aufzuschreiben. Vielleicht haben Sie ja Lust dort mitzudiskutieren und einen Kommentar zu hinterlassen.
Mit besten Grüßen
Ihr Friedbert Pflüger
Auszug aus der Stellungnahme von Friedbert Pflüger zu den Fakten:
"1. Der Schuldenstand am Ende der Großen Koalition 2001
betrug ca. 38,5 Milliarden Euro (Zeitraum: 1949-2001). Unter Wowereit sind bis
2007 ca. 22 Milliarden Euro hinzugekommen, also fast 60 % mehr als noch
2001.
2. Die „100 Millionen Überschuss“ sind dem einmaligen Plus 2007
durch den Verkauf der Landesbank zu verdanken. Die Gesamtschulden
bleiben.
3. Dann wird in dem „Einspieler“ der Bankenskandal für den
Schuldenstand verantwortlich gemacht. Die Wahrheit hat Klaus Wowereit aber
selbst am 26.04.2006 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt: „Die
Krise der Bankgesellschaft Berlin hat – anders als häufig vermutet – keinen
wesentlichen Einfluss auf die Haushaltsnotlage Berlins.“ Tatsächlich ist es also
nicht die „böse CDU“, sondern das Erbe der Teilung, die Kosten der Vereinigung,
das Rückfahren der Subventionen durch den Bund, die in erster Linie den
Schuldenberg verursacht haben.
4. Die Senkung der Arbeitslosigkeit geht
auf die bundesweite Konjunktur zurück. Im Vergleich aller Bundesländer belegt
Berlin mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um 11,4 Prozent bezogen auf den
Vorjahreswert nur Platz 13. Und dies trotz eines weitaus höheren
Ausgangsniveaus. Die neueste Untersuchung des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts
(Berliner Morgenpost, vom Samstag, 31.05.2008) weist Berlin bei der Frage nach
der zukunftsfähigsten Großstadt in Deutschland nur Platz 24 von insgesamt 30
Städten zu.
5. Auch die übrigen Zahlen, die gemachten Interviews –
verfolgen ein einziges Propaganda-Ziel: Rot/Rot ist super. In diesem Sinne wurde
Klaus Wowereit gleich zu Beginn als „erfolgreicher“ Ministerpräsidenten
vorgestellt. Dann fiel Frau Will Herrn Wendelin von Boch-Galhau beflissen ins
Wort und verteidigte mit falschen Zahlen Rot/Rot, dem ihre Lobhudelei
offensichtlich schon peinlich wurde."
05.06.08
Barbarischer Angriff auf das Abu-Fana-Kloster in Ägypten
Christen werden wie Freiwild behandelt
(MEDRUM) Grausamkeiten, die in Deutschland kaum vorstellbar sind, passieren in anderen Teilen dieser Welt wie jetzt in Ägypten. Da wird ein christliches Kloster beschossen, teilweise niedergebrannt, ein Mönch wird getötet, drei Mönche werden entführt und elf Mönche zum Teil schwer verletzt. Ihre Hilferufe bleiben erfolglos.
Das Abu-Fana-Kloster in Ägypten war Ziel eines barbarischen Angriffes, wie Jesus.ch berichtet. Mehrere Stunden wurde dieses koptische Kloster beschossen und überfallen. Gewehrsalven aus einem dutzend Gewehre werden auf das 1700 Jahre alte Kloster und seine Mönche von einem Mob aus gewaltbereiten Moslems über mehrere Stunden hinweg abgefeuert. Die Kopten riefen die ägyptischen Behörden zu Hilfe. Ihre SOS-Rufe verhallen jedoch wirkungslos. Stattdessen hätten die Behörden einen anschließenden, friedlichen Protestmarsch von rund 300 Kopten unter Einsatz von Schusswaffen aufgelöst und acht Kopten festgenommen, berichtet die "Gesellschaft für bedrohte Völker" (GfbV). Laut GfbV sei ein Aufschrei im Westen ausgeblieben. Dies sei nicht der erste Überfall, doch die Genehmigung zum Bau einer Schutzmauer werde ihnen von den ägyptischen Behörden seit Jahren verweigert.
Ein anderer Bericht über Grausamkeit gegen Christen: Die Märtyrer von Malatya.
ARD-Sendung und Anne Will Media GmbH auch von Kulturstaatsminister Bernd Neumann kritisiert
Auf der Tagesordnung des NDR-Rundfunkrates für die nächste Sitzung?
(MEDRUM) Auch Bernd Neumann (CDU) hat sich nun zur Sendung "Alles auf rot - warum nicht mit der Linken?" kritisch geäußert. MEDRUM hat mehrfach zur Sendung und Kritik berichtet (MEDRUM-Bericht).
Der Programmdirektor Struve hat die Kritik an der Anne Will Media GmbH zurückgewiesen. Er halte die Kritik für unberechtigt und die Forderung zur Absetzung der Sendung für absurd, berichtet Focus. Auch die Redaktion von Anne Will hat die Kritik zurückgewiesen. Der Vorwurf politischer Einseitigkeit laufe ins Leere, denn außer Lafontaine seien auch Günter Beckstein und ein ehemliges SED-Regime-Opfer als Gäste geladen gewesen. Durch diese Äußerung wird deutlich, dass man Ausgewogenheit einer Sendung schon dadurch erfüllt sieht, das unterschiedliche Seiten vertreten sind.
Naumann bemängelt nun ebenso wie Friedbert Pflüger die Falschinformationen sowie Einseitigkeit der Sendung. Gegenüber Bild sagte Naumann, dass er auch die Kritik des Berliner CDU-Fraktionschefs Friedbert Pflüger untertütze, der gefordert hatte, die Sendung der Anne Will Media GmbH abzusetzen (MEDRUM-Artikel).
Wie T-Online berichtet, zeichne sich ab, dass sich der Rundfunkrat des NDR mit dem Thema in seiner nächsten Sitzung befassen will.
Staatsminister Bernd Neumann ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und hat seinen Sitz im Bundeskanzleramt.
05.06.08
Islamwissenschaftler, Politologen und Tageszeitungen stellen sich vor Christine Schirrmacher
Protest und Entrüstung über Ausladung und Intoleranz des SPÖ-Mitgliedes Omar Al-Rawi (Wien)
(MEDRUM/BUCER, 05.06.2008) Die Rücknahme der bereits ausgesprochenen Einladung an Christine Schirrmacher und die Absage der bereits weit plakatierten Veranstaltung im österreichischen Traun hat in den Medien weite Kreise gezogen und zu Protesten von deutschen Wissenschaftlern und Experten aller politischen Richtungen geführt.
MEDRUM berichtete: "In Deutschland wurde ein Seminar beim Jugendkongreß Christival abgesetzt, in Österreich wurde nun die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Christine Schirrmacher ausgeladen. Schwäche weicht antichristlichem Druck. Während man im Vorfeld von Christival 2008 vor den Angriffen von Vertretern aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen und Homosexuellen-Kreisen kapitulierte (-> MEDRUM-Bericht v.15.02.08), weicht man nun in Österreich den Angriffen von Muslimen ohne Gegenwehr aus. Auf Einladung des „Personenkomitees Aufeinander zugehen" sollte Schirrmacher zum Thema „Islam in Europa als Herausforderung für Staat, Gesellschaft und Kirche" in der oberösterreichischen Stadt Traun vortragen. Gegen diesen Vortrag soll insbesondere auch der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Omar Al-Rawi (Wien), protestiert haben. Kampflos wurde auch hier das Terrain denjenigen überlassen, die Toleranz nur sich selbst zugestehen, Andersdenkenden aber mit Unduldsamkeit, ja geradezu fanatischer Gegnerschaft begegnen." (MEDRUM-Artikel v. 24.05.08).
Die Marburger Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann schreibt an die Vorsitzende des ursprünglich einladenden Komitees: „Dem Lebenslauf von Herrn Al Rawi vermag ich nicht zu entnehmen, dass er die Kompetenz hätte, die international anerkannte wissenschaftliche Leistung von Frau Professor Schirrmacher auch nur annähernd zu beurteilen ..."
Die Referentin für „Frauenrechte in islamischen Gesellschaften" von ‚Terres des femmes', Collin Schubert, schrieb an dieselbe Adresse: „Frau Dr. Schirrmacher ist mir als hochkompetente Wissenschaftlerin und Islamexpertin bekannt. Ihr gemeinsam mit Frau Dr. Spuler-Stegemann geschriebenes Fachbuch: ‚Die Frauen und die Scharia' ist inzwischen ein Standardwerk in Deutschland. Mit vielen Fachbeiträgen, Publikationen, Vorträgen und in Fortbildungen setzt sie sich für die Rechte von muslimischen Mädchen und Frauen und das Recht auf deren Selbstbestimmung ein und engagiert sich damit für eine gelingende Integration."
Prof. Dr. Mathias Rohe ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Als Islamwissenschaftler und Jurist gilt er als einer der führenden Islamismus-Experten. 2006 hat er federführend an einer Studie zum Islam in Österreich des österreichischen Innenministeriums mitgewirkt. Er ist Vorsitzender der ‚Gesellschaft für Arabisches und Islamisches Recht' und Mitglied des Kuratoriums der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Im Jahr 2007 wurde einer seiner Vorträge in München von Islamgegnern so gestört, dass er abgebrochen werden musste. Anschließend erhielt Rohe Morddrohungen per E-Mail.
Rohe schreibt in der "Wiener Zeitung": „Ich schätze Frau Schirrmacher als seriöse Wissenschaftlerin, auch wenn ich nicht immer ihre Meinung teile." „Mich wundert, dass man ihre kritische Position, die sie mit vielen Fakten untermauern kann, nicht einmal anhören will." (28.5.2008)
Die "Wiener Zeitung" fährt fort: „Schirrmacher ist Mitglied der ‚Zentralstelle für Weltanschauungsfragen' bei der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Gerade dort sorgt Al Rawis Kritik für Empörung. Als ‚muslimischer Oberzensor' wurde Al Rawi vom Berliner Politikwissenschaftler Johannes Kandel bezeichnet, der EKD-Gremien in Islamfragen berät." (Wiener Zeitung 28.5.2008) Dr. Johannes Kandel ist Historiker und promovierter Politikwissenschaftler und Referatsleiter „Akademiegespräche: Interkultureller Dialog" bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.
„Sie ist eine renommierte und hoch angesehene Islamwissenschafterin", erklärt Kristina Köhler, CDU-Islambeauftragte und Abgeordnete im Deutschen Bundestag: „Einer Frau, die sagt, aus dem ‚Nebeneinander müsse ein Miteinander' werden, Einseitigkeit oder gar der ‚Islamfeindschaft' vorzuwerfen, ist völlig absurd und bösartig." (Wiener Zeitung, 28.5.2008). Köhler ist Diplom-Soziologin, ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Islam, Integration und Extremismus. In einem Brief an den Bürgermeister von Traun schreibt sie:
„Die Unterstellungen des Integrationsbeauftragten der IGGiÖ in Richtung von Frau Prof. Schirrmacher sind genau das Gegenteil eines kritischen Diskurses. Aber sie zeigen uns in Deutschland doch erneut in aller Deutlichkeit, warum der Umgang mit dem Islam in Österreich kein Vorbild für Deutschland ist. Weil der Umgang islamischer Organisationen mit den Kritikern des Islamismus nämlich ein deutlicher Lackmustest dafür ist, ob die Integration der Muslime gelingt." (Kristina Köhler, MdB)
Neben Islamwissenschaftlern und Politologen stellten sich auch Journalisten unterschiedlichster Richtungen vor Christine Schirrmacher, wie etwa Rainer Nowak ("Neue Presse", Wien), Stefan Beig (Wiener Zeitung) und Hildegard Becker (Achse des Guten). Mehrere Berichte überregionaler österreichischer Tageszeitungen zeigten sich insgesamt ebenso schockiert über die Vorgänge, wie bekannte Blogs wie der der "Zeit", von "Spiegel Online" und von Florian Klenk.
Links:
Der (geplante) Vortrag im Wortlaut:
www.islaminstitut.de/Nachrichtenanzeige.55+M53cc9a9ea6e.0.html
Auszug des Vortrages in ‚Die Presse' (Wien):
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/386477/index.do?parentid=0&act=0&isanonym=0
Die Neue Presse:
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/386518/index.do
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/386456/index.do
Wiener Zeitung:
www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob=351712 (dort weitere Links)
Katholischer Nachrichtendienst und Radio Vatican:
www.kath.net/detail.php?id=19903
www.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=207649
www.kreuz.net/article.7228.html
Kommentar Florian Klenk:
http://www.florianklenk.com/2008/06/scharia_in_st_joseph.php
Stellungnahme Dr. Johannes Kandel:
http://europenews.dk/de/node/10612 (dort auch weitere Links zum Thema)
Stellungnahme Kristina Köhler:
http://europenews.dk/de/node/10613
Stellungnahme Hildegard Becker:
www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/hildegard_becker_omar_al_rawi_leistet_integrationsarbeit/
Stellungnahme Kurt J. Heinz:
www.medrum.de/?q=content/christine-schirrmacher-ausgeladen
Die österreichische Studie, an der Prof. Rohe mitwirkte:
www.bmi.gv.at/downloadarea/asyl_fremdenwesen/Perspektiven_Herausforderungen.pdf
Johannes Kandel bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
www.bpb.de/themen/G1RPNN,0,0,Was_ist_Islam.html
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