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05.06.08

Kommt bald das Eherecht für die "Homo-Ehe" in Österreich?

Ministerin hält sich nicht an ihre Ankündigungen

Die KAP berichtete, dass der Gesetzesentwurf für die Homo-Ehe in Östereich dem Eherecht nachgebildet sei. Sie beruft sich dabei auf einen Experten, der es wissen muß: Prof. Dr. Günter Danhel, Direktor des kirchlichen "Instituts für Ehe und Familie" (IEF). Die Justizministerin Maria Berger habe einen Gesetzentwurf zu einem Lebenspartnerschaftsgesetz vorgelegt, der den Absichtserklärungen der Ministerin gerade in dem Punkt widerspräche, dass er de facto dem Eherecht nachgebildet sei. Somit könne entgegen der Ankündigung der Ministerin von einer "Homo-Ehe" gesprochen werden.

Insgesamt zeige der Umfang des Gesetzesapparates dass es "hier nicht mehr um die Vermeidung von Diskriminierung geht, eine de facto-Gleichstellung mit der Ehe". Dies wird auch darin deutlich, das das Standesamt als Ort des Abschlusses einer der Lebenspartnerschaft vorgesehen ist. Die Zusage, in diesen Gesetzesentwurf das Verbot der Adoption und einen expliziter Ausschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes im Gesetzestext aufzunehmenm, sei nicht eingehalten worden.

Danhel sieht im Gesetzesentwurf auch einen Verstoß gegen die "Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK), in der das Recht zur Eheschließung und Familiengründung ausdrücklich "Männern und Frauen im heiratsfähigen Alter" vorbehalten ist. Die Familie als "natürliche Grundeinheit der Gesellschaft" und ihr besonderer Schutzanspruch werde dadurch aufgegeben.

Die Begutachtungsfrist, die für diesen Gesetzentwurf vorgesehen ist, läuft bis 6. Juni und soll danach noch im
Juni im Ministerrat behandelt werden.

MEDRUM berichtete über eine dazu angelaufene Unterschriftenaktion, die sich gegen die Einführung der Homo-Ehe in Österreich wenden will. -> MEDRUM-Bericht

Prof. Günter Danhel ist zugleich Koordinator des "Österreichischen Familiennetzwerkes", das erst vor einigen Wochen in Wien gegründet wurde. Es soll eine starke "Lobby für die Familien" sein und versteht sich als "überparteilich und überkonfessionell". Es will will
Einzelpersonen, Organisationen, Einrichtungen aus Zivilgesellschaft,
Politik und Kirchen zusammenführen, die im Bereich der Familienarbeit
tätig sind.

Damit soll eine Vereinigung geschaffen werde, die als "politische Lobby" die als übergreifende Plattform eine Themenführerschaft rund um die Fragen der Familie übernimmt und diese Themen auch öffentlich und politisch vermittelt. Damit soll eine Vielzahl von Initiativen und Bewegungen, die sich der Familienanliegen annehmen, gebündelt werden. Interessant ist, dass für diese Initiative insbesondere das bereits seit längerem bestehende und erfolgreich agierende "Familiennetzwerk" in Deutschland eine Art Vorbildfunktion gehabt hat.

Das Netzwerk verfügt seit seiner Gründung über eine Webseite: www.familiennetzwerk.at

23.06.08

(MEDRUM) Das Deutsche Familiennetzwerk hat heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief aufgefordert, die gesetzlich geplanten Maßnahmen zum Krippenausbau zu stoppen. Der Brief im Wortlaut:

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages
zu dem als „Kinderförderungsgesetz - (KiföG)" vorgelegten Entwurf der
Bundesregierung

Bundestag
beschließt Gesetz zur gezielten Fehlentwicklung der Kinder

„KiföG" ist
in Wahrheit ein „KifeG" (Kinderfehlentwicklungsgesetz)

Der Satz:
„Mit der frühkindlichen Förderung schafft der Gesetzgeber selbst einen
kindeswohlgefährdenden Rechtsanspruch" wird von Verfassungsrechtlern bestätigt.
In der jüngst als Buchform erschienenen Zusammenstellung zahlreicher
empirischer Forschungsergebnisse wird einleuchtend belegt, dass die propagierte
„frühe Förderung" für die betroffenen „Säuglinge, Krabbel- und Kleinstkinder
eine außerordentliche Härte" darstellen. Und vereinfacht auf den Punkt
gebracht: der Staat „betreut" - die Eltern „erziehen". Ersteres ist
sozialistische Manier, letzteres entspricht unserem Grundgesetz.

Wir fordern Sie auf, in letzter Minute
diese finanzpolitische Fehlinvestition mit gesamtgesellschaftlichen Spätschäden
zu stoppen!

Es werden
ansonsten Betreuungsplätze und Ansprüche geschaffen, für die kein Bedarf
besteht, weil Eltern sie nicht in Anspruch nehmen wollen, wie der Deutsche
Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13.6.08 festhält. Der Krippenausbau
schafft konsequent gerechnet faktisch eine Betreuungsquote von über 60 Prozent
aller 1-3jährigen (bis 12 Monate gilt der Elterngeldbezug) und nicht wie
behauptet von durchschnittlich 35 Prozent (vgl. www.daserste.de).

Gesellschaftspolitisch
gesehen sollten die bereits bewilligten Milliarden nicht in Institutionen,
sondern in Personen investiert werden, damit über familienpolitische Maßnahmen
das erreicht werden kann, was Ihr Auftrag als Kontrollorgan der Bundesregierung
ist:

Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten und
seinen Nutzen zu mehren.

Denn die
Rechtsprechung zeigt, dass bei vorhandenem Anspruch auf Drittbetreuung die
eigene Erziehung der Kinder grundsätzlich nicht mehr Vorrang hat. Siehe u.a.
die BVerfGE zum Unterhaltsrecht vom 28.02.2007 Nr. 5, 46 und 73.

Einschlägige wissenschaftliche Forschung
sehen häufig die über Stunden dauernde außerhäusliche Erziehung und Betreuung
eines Kindes durch Dritte frühestens erst im Laufe des dritten Lebensjahres des
Kindes als für dessen Wohl geeignet an.

Familiennetzwerk im Internet: www.familie-ist-zukunft.de

Der Brief des Netzwerkes ist im Anhang zum Herunterladen als pdf-Datei beigefügt.

Artikel zu Hintergründen: -> zur Mutter