Bundeszentrale für politische Bildung entstellt Sarrazins Aussagen

05.01.11

Bundeszentrale für politische Bildung entstellt Sarrazins Aussagen

Manipulative Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Berlin über Muslime und Islam

von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Thilo Sarrazin ist unsachliche und unzutreffende Kritik gewohnt. Jetzt erfährt der Bestsellerautor auch durch die Bundeszentrale für politische Bildung, daß seine Aussagen entstellt werden.

Mit aktuellen Fragen zum Islam befasst sich demnächst die Bundeszentrale für politische Bildung und lädt zu einer Diskussionsveranstaltung am 22. Januar 2011 nach Berlin ein. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Streitraum: Mein Muslim, dein Muslim - wie das Bild vom Islam in der Öffentlichkeit entworfen wird”. Geladen sind als Diskussionsteilnehmer: Dr. Naika Foroutan, Prof. Dr. Rainer Geißler und Dr. Sabine Schiffer. Das Gespräch wird moderiert von Carolin Emcke, heißt es in der Ankündigung. Thilo Sarrazin ist kein Diskussionsteilnehmer, obwohl die Bundeszentrale ihn dazu benutzt, die Aufmerksamkeit auf ihre Veranstaltung zu lenken und er das erfolgreichste deutsche Sachbuch zum Themenkreis "Integration" geschrieben hat.

Eigentlich dürfte von einer Bundesbehörde, die der unparteilichen politischen Bildung verpflichtet ist, eine Arbeitsweise erwartet werden, die insbesondere dem Kriterium wissenschaftlicher Redlichkeit entspricht und frei von jeder Polemik gegen Personen ist. Doch wer den einleitenden Satz der Ankündigung zur Diskussionsveranstaltung liest, erhält den gegenteiligen Eindruck. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt im ersten Satz ihrer Ankündigung:

"Für Thilo Sarrazin sind Muslime nur Gemüsehändler oder Dönerverkäufer."

In dieser Behauptung stecken zwei Bedeutungsgehalte, die Sarrazins Äußerungen in grober Weise entstellen. Erstens kann daraus gelesen werden, Sarrazin suggeriere, Muslime seien generell nur als Gemüsehändler oder Dönerverkäufer tätig. Zweitens kann diese Aussage den Eindruck erwecken, Thilo Sarrazin nehme Muslime als minderwertig wahr, eben "nur" Gemüsehändler ... Welche tatsächliche Bedeutung die Bundeszentrale ihrer Aussage über Sarrazin beigemessen haben will, sagt sie nicht.

Tatsache ist: Sarrazin hat keine solche Aussage oder eine Aussage gemacht, die mit gutem Gewissen und dem Anspruch auf Seriosität so wiedergegeben werden dürfte. Die Bundeszentrale spielt hier - ohne es explizit zu sagen - auf eine Aussage Sarrazins an, die er 2009 in seinem Interview in "Lettre International" gemacht hat. Dort äußerte sich Sarrazin recht umfassend über Integrationsprobleme in Berlin als "Hauptstadt der Transferleistungen" und sagte unter anderem dazu:

"Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt,
deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat,
hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel,
und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.
Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht."

Schon wer nur diese Aussage mit der Behauptung der Bundeszentrale vergleicht, kann erkennen, daß Sarrazin einen gänzlich anderen Sachverhalt ansprach, als es die Bundeszentrale jetzt suggeriert, nämlich die Tatsache, daß Araber und Muslime in Berlin - wie ein Teil der deutschen Unterschicht - zu einem großen Teil nicht in das Erwerbsleben integriert, sondern vom deutschen Sozialsystem leben. Und aus dem Kontext dieser Aussage wird klar, daß der Hinweis auf Obst- und Gemüsehandel in Sarrazins Aussage lediglich deutlich machen soll, daß die Chancen eines großen Teils dieses Bevölkerungsanteils, in das Erwerbsleben integriert zu werden, schlecht sind, weil es große sprachliche und Bildungsdefizite gibt.

Auf diese Zusammenhänge geht Sarrazin insbesondere auch in seinem 2010 erschienenen Buch "Deutschland schafft sich ab" dezidiert ein. Er zieht nicht nur amtliche Statistiken heran, sondern veranschaulicht die realen Verhältnisse auch, indem er beispielsweise die Erkenntnisse der Leiterin einer Ganztagsgrundschule in Neukölln wiedergibt, an deren Schule mit 654 Schülern, 8o Prozent Migranten sind und 8o Prozent aus sozial schwachen Familien stammen. Diese Schulleiterin stellt über ihre Erfahrungen mit Migranten fest:

»Sie bleiben einfach untereinander. Man muss sich ja hier auch gar nicht mehr integrieren. Man nimmt das Viertel in Besitz, und man lässt sich pampern. Ich sehe doch an den Bescheiden für die Lebensmittelzuschüsse, wie viel Geld in Wahrheit in diesen Familien ist, alles Sozialhilfe; wenn da viele Kinder sind, ergibt das 3000, 3500 Euro. Die wollten eine Sendung über Kinderarmut bei Migranten machen. Ist ganz unpassend bei uns, habe ich gesagt, denn arme berufstätige Menschen hätte ich zu bieten; meine Küchenfrauen, die kriegen 7 Euro brutto ..., und diese anderen Menschen, die arbeiten nicht und kriegen mehr. Wissen Sie, wie viel Sozialhilfe jeden Monat allein an die Eltern meiner Schule ausgegeben wird? 400 000 Euro!«

Welche Bedeutung die Integrationsproblematik für Politiker hat, die unmittelbar in der kommunalen Verantwortung für solche Lebensverhältnisse stehen, verdeutlicht Sarrazin am Fall des Berliner Bezirksbürgermeisters Buschkowsky. Die Wirklichkeit sei viel beunruhigender, als die Statistik vermuten lasse, so Sarrazin, der dazu Buschkowsky zitiert:

»Wir haben Schulen, wo 90 Prozent der Eltern von der Zuzahlung für Lernmittel befreit sind, das heißt, es geht so gut wie kein Elternteil arbeiten. Der Satz, ich möchte werden wie mein Vater, der ist Feuerwehrmann und rettet Menschen, kann gar nicht fallen, weil ein Erwerbsleben in dieser Sozialisation nicht stattfindet. Natürlich steht die Lehrerin auf verlorenem Posten, wenn sie sagt: „Kinder, ihr müsst tüchtig lernen, dann könnt ihr einen tollen Beruf ergreifen und richtig Geld verdienen.” „Frau Lehrerin”, sagen dann die Kinder, „das Geld kommt doch vom Amt.” Wenn man Jugendliche fragt, was sie werden wollen, antworten sie: „Ich werde Hartz IV.”«

Sarrazin legt aber problematische Verhältnisse nicht nur ungeschminkt offen, sondern macht auch konstruktive Vorschläge, wie die Situation verbessert werden kann. Sarrazin dazu in "Deutschland schafft sich ab":

"Bei den vielen Antworten auf die Frage, wie man die Integration der muslimischen Migranten verbessern, ihre niedrige Erwerbsbeteilung erhöhen und ihre Abhängigkeit von Sozialtransfers verringern kann, steht stets der Dreiklang Sprache, frühkindliche Erziehung und Bildung im Vordergrund."

Doch die differenzierten, eingehend begründeten und konstruktiven Aussagen Sarrazins zur Sache sind für die Bundeszentrale für politische Bildung offenbar noch lange kein Grund, Sarrazin auch nur ansatzweise ähnlich differenziert und inhaltsgetreu wiederzugeben. Die Bundesbehörde verkürzt Sarrazin stattdessen auf einen Satz, der seine Aussagen in bizarrer Weise entstellt und verleumderische Züge in sich birgt.  Die Bundeszentrale stellt sich so selbst an die Seite von Personen wie der Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, die zusammen mit der Ex-Terroristin Inge Viet auf marxistisch getragenen Veranstaltungen für die Einführung des Kommunismus wirbt, und über Sarrazin erklärte, er hetze Menschen auf und sei "untragbar". Auf diese Weise trägt diese Bundesbehörde nicht zur Bildung, sondern zur Stimmungsmache bei. Sätze wie "Sarrazin, du Nazischwein", haben in derartiger Desinformation ihren Nährboden. Vom tatsächlichen Problem, das Sarrazin behandelt, lenkt die Bundeszentrale mit ihrer Vorgehensweise jedoch ab.

Wer sich unvoreingenommen, mit sachlicher Redlichkeit und ohne versteckte, entwertende politische Absicht mit Sarrazins Analyse und Verarbeitung von Integrationsproblemen befasst, kann und darf die Aussagen des ehemaligen Finanzsenators der SPD in Berlin nicht derart entstellen, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung in der jetzigen Ankündigung ihrer Diskussionsveranstaltung tut. Diese Bundesbehörde erweist sich - wie schon wiederholt in der Vergangenheit (MEDRUM berichtete mehrfach, zuletzt über den umstrittenen Gender-Kongreß "Das flexible Geschlecht") - erneut als eine Institution, auf deren sachlich kompetente Arbeit weder Politiker noch Bürger vertrauen können. Auch dieser Bundesbehörde scheint das zu fehlen, was Sarrazin laut Spiegel mit Blick auf Politik und Medien feststellte. Heute gebe es eher weniger Zivilcourage und wirklich unabhängiges Denken als in der Weimarer Republik oder in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik, so Sarrazin.

Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde wegen ihrer Arbeitsweise vor wenigen Monaten sogar durch das Bundesverfassungsgericht gerügt, das in seiner Entscheidung in einem Beschwerdefall feststellte, "das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht."

MEDRUM → Ex-Terroristin und Vorsitzende der Partei DIE LINKE im Gleichschritt