Sie sind hier

Startseite

Antifa-Demo in Berlin: "Kampf den Nazis, Kampf dem Staat!"

18.11.10

Antifa-Demo in Berlin: "Kampf den Nazis, Kampf dem Staat!"

Linksradikale rufen mit extremistischen Parolen bei Demo am 20. November zum Antifa-Angriff gegen den Staat auf

(MEDRUM) "Kampf den Nazis, Kampf dem Staat!", lautet der Schlachtruf, mit dem linksradikale Gruppen zur sogenannten "Silvio Meier-Demonstration" am 20. November 2010  in Berlin antreten.

ImageMit verunglimpfenden Schmähungen und Parolen wie "Scheiß Staat" wollen linksradikale Gruppen einen Kampf gegen den Staat führen. Eine ihrer Begründungen lautet: "Trotz des Bedrohungsszenarios, das Nazis für Migrant_innen und viele andere darstellen, ist der Hauptakteur des Rassismus in Deutschland der Staat. In umfassendem Ausmaß betreibt er eine mörderische Politik der Abschreckung, gegen alle, die hier Asyl suchen. Der Staat ist Betreiber einer, aus dem öffentlichen Bewusstsein heute, weitgehend verdrängten Abschiebemaschinerie." In diesem Jahr soll der "rassistische Grundkonsens" der "Normalbevölkerung" und der der staatlichen Akteure thematisiert werden, kündigt der Aufruf an.

Den Kampf gegen den Staat wollen die Antifa-Gruppen auf eine breite Basis stellen: "Es gilt, den antifaschistischen Kampf mit dem Kampf gegen den Staat zu verbinden, ihn auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen und offensiv zu führen. Unser Kampf kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam führen, mit allen von Nazis und staatlichem Rassismus verfolgten und bedrohten Menschen in Deutschland", heißt es im Aufruf. Als Zielgruppen für gemeinsames Agieren werden genannt:

  • Migrant_innen-Organisationen,
  • jüdische Gemeinden,
  • Vereinigungen von Sinti und Roma,
  • Schwulen und Lesben,
  • antirassistische Gruppen,
  • fortschrittliche Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen,
  • Arbeitsloseninitiativen,
  • Student_innen,
  • Schüler_innen!

Der Kampf gegen den Staat wird als Angriff verstanden. "Antifa heißt Angriff!", heißt es weiter im Aufruf. Angekündigt ist auch, daß Materialien als "Jugendinfo mit zahlreichen Hintergrundtexten, Tipps und Trix für Demogänger_innen, Aktionen und vieles mehr" berlinweit an Schulen verteilt werden. Geplant ist eine weitere Kampfaktion, bei der die Berliner Schulen zum Schulstreik am 26. November aufgerufen werden, um vor dem Bundestag gegen das "Sparpaket" zu protestieren.

Als Unterstützungsgruppen der Antifa-Demo werden genannt:

  • Aktionsgruppe Mauerpark [AGM]
  • Antifa Friedrichshain [AFH]
  • Antifa Hohenschönhausen [AH]
  • Antifa Marzahn Hellersdorf [AMH]
  • Antifa Prenzlauberg [APB]
  • Antifaschistische Initiative Nord-Ost [AINO]
  • Antifaschistische Initiative Reinickendorf [AIR]
  • Antifaschistische Jugendaktion Kreuzberg [AJAK]
  • Antifaschistische Linke Berlin [ALB]
  • Antifaschistische Linke Jugend [ALJ]
  • Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
  • Autonomes Wohn- und Kulturprojekt Rigaer 94
  • Bündnis Bildungsblockaden einreißen
  • Jugendantifa Berlin [JAB]
  • Jugendantifa Nordost [JANO]
  • North East Antifacists [NEA]
  • Red & Anarchist Skinheads Berlin (RASH)
  • Siempre Antifascista
  • Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend [SDAJ] Berlin.

Zur Vorjahresdemo schrieb die TAZ, dies sei eine der festen Veranstaltungen im Kalender des linken Berlins. Sie stand 2009 unter dem Motto "Gegen Nazis, Staat und Kapital". Innensenator Körting (SPD) sprach von "rotlackierten Faschisten". Es sei weder akzeptabel, dass Grüne die Erstürmung des Tempelhofer Feldes als zivilen Ungehorsam bezeichnet hätten, noch dass Evrim Baba (Linke) die Silvio-Meier-Demonstration anmelde, die sich gegen Nazis, Staat und Kapital wende, so Körting.

Wie MEDRUM berichtete gehörte die Gruppe Antifa Hohenschönhausen zu den Gruppen, die gegen den Marsch des Lebens in Berlin agitierten und dabei auch von "pro familia" unterstützt wurden.

07.12.09 TAZ "Rotlackierte Faschisten"

MEDRUM -> Kreuzzug hedonistischer Extremisten gegen Christen in Berlin

MEDRUM -> Blanker Haß gegen das Leben

MEDRUM -> Kampf gegen das Lebensrecht

MEDRUM -> Protest gegen den gesamten Kongreß

 

Leserbriefe

19. November 2010 - 18:22 — Stefan (nicht überprüft)

Sogenannte "Antifa"-Bewegungen erhalten allein vom Staat als Bund jedes Jahr mehr Geld und Unterstützung als alles, was offiziell für und um den Bundespräsidenten ausgegeben wird. Mit der "Antifa" wäre es ohne staatliche Unterstützung ganz schnell vorbei. Auch deshalb ist eine Überwindung der Vorstellung eines sagenhaften Märchenwesens Staat sicher richtig. Die im Beitrag als Anliegen der Demos genannten Problembeschreibungen sind im Grunde auch richtig. Allerdings handelt es sich nicht um Rassismus, sondern um nationalstaatliche Ausländerbenachteiligung. Ohne Staat(en) gäbe es keine Ausländer. Für einen Christen sollte es freilich selbstverständlich sein, Menschen nicht nationalstaatlich zu sortieren - und jenen Zuflucht zu gewähren, die unter besonders schlimmen Verfehlungen derer vom Staat zu leiden haben - sei es im Ausland oder im Inland.

Was die Staatskritik selbst angeht, so möge man sich auch vor Augen halten, welches Unheil alles im Namen des Staates und auch im Namen des Volkes begangen wurde und wird. Und bitte nicht wieder mit Römer 13 kommen. Das, was wir als so selbstverständlich (und doch irgendwie verrückt) als Staat benennen, hat nichts mit der Obrigkeit zu Paulus' Zeit zu tun. Wir regieren uns ja selber. Man sieht dies schon daran, daß damals das (Münz!)Geld des Kaisers eben tatsächlich ihm gehörendes Eigentum ist. Unser "Geld" ist dagegen nur ein Schuldschein, ein säkulares Credo staatlicher Allmachtsphantasien. Der Glaube an den Staat ist eben auch ein Verstoß gegen das 1. Gebot. Das dieser Staat dann gegen weitere Gebote verstößt und Verstöße befördert, kann daher kaum verwundern.

Copyright www.medrum.de