Kampf gegen das Lebensrecht

18.09.09

Kampf gegen das Lebensrecht

Linksautoritäre Gruppen rufen zu anti-demokratischen Störaktionen in Berlin auf

(MEDRUM) Dem Einsatz für den Schutz des menschlichen Lebens haben linksautoritäre Gruppen den Kampf angesagt. Sie wollen Bürger daran hindern, am kommenden Samstag in Berlin für das Lebensrecht ungeborener Kinder zu demonstrieren.

Am 26. September will der Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) in Berlin einen Marsch "1000 Kreuze für das Leben" mit einer Kundgebung am Neptunbrunnen durchführen. "Der Gesetzgeber muß endlich seiner Nachbesserungspflicht nachkommen", lautet die zentrale Forderung dieser Veranstaltung.

Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 1993 feststellte, verpflichtet das Grundgesetz den Staat, menschliches Leben zu schützen. Das Gericht stellte fest: "Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene." Die Veranstalter des Demonstrationszuges sind allerdings der Auffassung, dass der Staat in den vergangenen Jahren dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Zahl der Abtreibungen liegt in Deutschland nach der offiziellen Statistik bei weit mehr als 100.000 Abtreibungen im Jahr. Deswegen fordert der BVL von der Politik, ihrer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht nachzukommen.

Gegen den Einsatz für diese, sich aus dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ergebende Verpflichtung, wenden sich linksradikale Gruppen. Sie bezeichnen sich als antifaschistisch, feministisch und antisexistisch. Obwohl das menschliche Leben zentraler Wert unserer Verfassung ist, wollen diese Gruppen mit einem Aufruf zu Störaktionen verhindern, dass für den Schutz dieses hohen Gutes demonstriert wird. Unter den aufrufenden Gruppen wird auch die mit staatlichen Geldern unterstützte Beratungsorganisation "Profamilia e.V." genannt. Im Aufruf heißt es:

"Am kommenden Samstag wollen christliche Fundamenta­list_innen und selbsternannte Lebensschützer durch Berlin ziehen. Wir wollen dies nicht zulassen und geben Euch heute abend die letzten Infos."

Mit der Forderung "Abschaffung des Abtreibungsverbotes" zielen sie darauf ab, den Schutz des ungeborenen Lebens völlig preiszugeben. Damit vertreten die Herausgeber des Aufrufes eine äußerst radikale Position, die im diametralen Gegensatz zu den Werten unserer Verfassung und Rechtsordnung steht. Die Anti-Lebensrecht-Aktivisten messen dem ungeborenen Leben keinerlei Wert bei und drücken dies symbolhaft mit ihrer Parole aus: "1000 Kreuze in die Spree. Aktionen gegen christlich-fundamentalistischen Schweigemarsch".

Die Veranstalter der Demonstration für das Leben wollen mit ihrem Leitmotto "1000 Kreuze für das Leben" der im Mutterleib getöteten Kinder gedenken und ihr Recht auf Leben in Erinnerung rufen. Die Initiatoren der Gegenaktion versuchen hingegen, diesen Verfassungswert als christlich-fundamentalistisch zu diffamieren und haben zu lauten und vielfältigen Störaktionen aufgerufen. Dass sie dies unter anti-faschistischem Siegel tun, pervertiert die Wertordnung des Grundgesetzes und stiftet geistige Verwirrung.

An dieser Geisteshaltung wird klar, dass durch den Störaufruf sowohl das menschliche Lebensrecht, als höchstes Verfassungsgut, als auch das Recht, für dieses Verfassungsgut zu demonstrieren, bekämpft wird. Aggressivität und Intoleranz sind die hervorstechenden Markenzeichen. Als Gruppierungen, die in dieser antidemokratischen Gesinnung zu Störaktionen aufgerufen haben, werden im Aufruf außer der Profamilia e.V. genannt:

• Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost [ABSO],
• ak linker feminismus,
• Autonome Neuköllner Antifa (A.N.A.),
• Antifa Prenzlauer Berg (APB),
• Antifaschistische Schüler_innenvernetzung (ASV),
• Antifa Hohenschönhausen (AH),
• Antisexismusbündnis Berlin,
• Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG-Berlin),
• f.a.q. antisexistischer Infoladen,
• feministische FrauenLesbenListe FU Berlin,
• Forschungsgruppe christlicher Fundamentalismus,
• Gruppe Antisexistische Praxis [GAP],
• LaD.I.Y.fest Berlin,
• LAK Shalom Berlin der Linksjugend [`solid],
• LISA2 Marburg,
• reflect,
• Schwarzer Kanal Berlin,
• Seminar für angewandte Unsicherheit [SAU],
• Vorbereitungsgruppe Antisexistische Praxen III - die Konferenz,
• Pro Famila Berlin e.V.,
• Arbeitskreis kritischer Jurist/innen Berlin (AKJ).

Der kommissarische Leiter des Bundesverbandes Lebensrecht, Manfred Libner (Meschede), vertraut angesichts der angekündigten Störaktionen auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Polizei. Lebensschützer müssten sich keine Sorgen machen, stellte der BVL fest.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) unterstreicht die Notwendigkeit, für den Schutz des ungeborenenen Lebens klare Zeichen zu setzen, mit den Worten: "Wir dürfen gegenüber derzeitigen Mehrheiten nicht resignieren! Zeigen wir also den Verantwortlichen in Politik, Kirche und Gesellschaft auch zukünftig, daß beim Schutz der Ungeborenen und Schwächsten keine Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit erlaubt ist! Setzen wir, wo immer wir können, weiter klare Zeichen des Widerspruchs!"

Weitere Information -> Demonstrationszug "Für das Leben" des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL)