Was hat Rainer Brüderle wirklich gesagt? Das Protokoll der BDI-Sitzung vom 14. März sorgt für Aufregung, der Wirtschaftsminister gerät unter Druck. SPIEGEL ONLINE dokumentiert Passagen aus dem umstrittenen Papier.
"Die Kanzlerin hat mehr Angst vor Wahlen als vor Strahlen": Genüßlich schlachtet die Opposition Rainer Brüderles Moratoriums-Äußerungen aus. Die Linke legt Angela Merkel nahe, den FDP-Minister zu feuern. Und Merkels Sprecher liefert sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit einem Grünenpolitiker.
Insgeheim sind die Deutschen ein frommes Volk. Natürlich streiten sie es ab und zeigen auf die leeren Kirchenbänke. Es wäre zu peinlich, wenn die Wahrheit rauskäme. Doch die Kirche der Deutschen hat sich nicht aufgelöst, sie ist bloß umgezogen. In die Bestsellerlisten, zum Beispiel.
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab. SPD und Grüne kommen auf 24 Prozent. Die FDP bangt um den Einzug in den Landtag.
Atomenergie, Euro-Rettung, Libyen-Krise - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fährt bei wichtigen Themen plötzlich Zickzack-Kurs! Was ist los? Liegen die Nerven im Regierungslager vor den Landtagswahlen am Sonntag blank?
BILD fragte den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (61).
In Ost-Libyen liefern sich die westlich-arabische Koalition und regime-treue Truppen weiterhin schwere Kämpfe. Unterdessen meldet Großbritannien, dass Gaddafis Luftwaffe „kampfunfähig" sei. Der Despot selbst bekräftigte im Staatsfernsehen seinen Willen zum Sieg.
Der Beschluss, sich nun doch am Awacs-Einsatz in Afghanistan zu beteiligen, ist eine weitere Maßnahme der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung. Die Kanzlerin wollte - schon vom Kernkraft-Tsunami überrollt - nicht warten, bis auch diese Kritik über ihr zusammenschlug.
Die Kanzlerin und ihr Vize kommen mit ihrer Politik beim Wähler nicht an. Grund sei die miserable Regierungsarbeit von Merkel und Westerwelle, meint ein Parteienforscher.
Ob der Einsatz gegen Gaddafi als Tat des Weltgewissens gilt oder als kolonialer Akt, hängt von der UN-Kontrolle und der arabischen Unterstützung ab. Das Volk aber muss die Hauptrolle behalten.
Die Atomdebatte und das Moratorium beeinflussen die Wählermeinung deutlich: Die Grünen knacken wieder die 20-Prozent-Marke, die Union steigt ab - und die Kanzlerin verliert Glaubwürdigkeit.
Trotz der Flugverbotszone über Libyen greifen Gadhafis Truppen die Aufständischen weiter an. Drei vermisste Journalisten befinden sich in der Kontrolle des Gadhafi-Regimes.
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt will die SPD Verhandlungen mit der CDU aufnehmen. Eine Hintertür lässt man sich offen: Gespräche mit der Linken sind nicht ausgeschlossen.
Hinter vorgehaltener Hand wird unter den Alliierten von dem Ziel gesprochen, Gaddafi zu stürzen. Das ist falsch: Die Libyer müssen, nachdem dem Diktator die militärischen Flügel gestutzt worden sind, ihre Revolution selbst zu Ende bringen.
Ausdrucken
als Email senden