Berlin - Die FDP erhöht weiter den Druck, um noch in dieser Wahlperiode die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen in eingetragenen Lebensgemeinschaften mit Ehepaaren zu erreichen.
"Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Diskriminierung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beseitigt wird", sagte Außenminister Guido Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Ich lege Wert darauf, dass das auch geschieht."
Berlin - In der schwarz-gelben Koalition verschärft sich der Streit um eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöhte den Druck auf die Union und forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Gesetzesänderung noch vor einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf. Einer der Wortführer des konservativen CDU-Flügels, der hessische Fraktionschef Christean Wagner, sprach dagegen von einer Debatte zur Unzeit. Laut einer Umfrage befürwortet eine Mehrheit der Bürger eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare mit Eheleuten bei der Einkommensteuer.
Stuttgart/Ulm. Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl unterstützt den Vorstoß für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren. "Nach meiner Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten. Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig", sagte er der Ulmer "Südwest Presse" (Mittwoch).
In die Diskussion um die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften kommt Dynamik: CDU-Landeschef Thomas Strobl unterstützt den Vorstoß einiger CDU-Abgeordneter, die sogenannte Homo-Ehe rechtlich aufzuwerten. Ein neues Urteil aus Karlsruhe macht der Politik zusätzlich Druck.