Olaf Glaeseker hat die Zeugenaussage seines früheren Chefs Christian Wulff zurückgewiesen. Sein Anwalt zeigte sich "irritiert", dass Wulff von Glaesekers Aktivitäten nichts gewusst haben soll.
Es geht um eine Abstimmung aus dem Jahr 2007. Damals hatte Niedersachsen im Bundesrat gegen einen Beschluss des eigenen Landeskabinetts unter der Führung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten gestimmt, teilte Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Freitag im Landtag in Hannover mit. Die Opposition im Landtag sieht darin einen Verstoß gegen das Ministergesetz.
Die Osnabrücker CDU strebt es weiterhin an, dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Das sagte Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef in Wulffs Heimatstadt, nach der entsprechenden Rostocker Ehrung für den jetzigen Präsidenten Joachim Gauck der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Mediziner und Politiker streiten über die Maßnahmen, die auf den Organspendeskandal von Göttingen und Regensburg folgen sollen. Bislang liegt die Vergabe von Organen in den Händen von Ärzten und privaten Stiftungen. Kritiker fordern, den Staat in die Entscheidung über Leben und Tod einzubinden.
Bayerns Gesundheitsminister Huber will die Bonuszahlungen für Mediziner am liebsten verbieten. Es dürfe erst gar nicht der Anschein entstehen, es gäbe einen Wettlauf der Ärzte um Prämien.