Baden-Württemberg | Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart poststelle@stm.bwl.de |
Bayern | Bayerische Staatsregierung Franz-Josef-Strauß-Ring 1 80535 München direkt@bayern.de |
Berlin | Regierender Bürgermeister-Staatskanzlei Jüdenstraße 1 10178 Berlin landesredaktion@berlin.de |
Brandenburg | Regierung des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam poststelle@mw.brandenburg.de |
Bremen | Senat der Freien Hansestadt Bremen Senatskanzlei Am Markt 21 28025 Bremen office@sk.bremen.de |
Hamburg | Behörde für Wirtschaft und Arbeit Alter Steinweg 4 20459 Hamburg poststelle@bwa.hamburg.de |
Hessen | Hessische Staatskanzlei Georg-August-Zinn-Straße 1 65183 Wiesbaden poststelle@stk.hessen.de |
Mecklenburg-Vorpommern | Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern Staatskanzlei Schloßstr. 2-4 19053 Schwerin poststelle@stk.mv-regierung.de |
Niedersachsen | Niedersächsische Staatskanzlei Planckstr. 2 30169 Hannover poststelle@stk.niedersachsen.de |
Nordrhein-Westfalen | Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Stadttor 1 40219 Düsseldorf poststelle@stk.nrw.de |
Rheinland-Pfalz | Staatskanzlei Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 55116 Mainz http://www.stk.rlp.de |
Saarland | Staatskanzlei Saarland Am Ludwigsplatz 14 66117 Saarbrücken poststelle@staatskanzlei.saarland.de |
Sachsen | Staatskanzlei Sachsen Archivstr. 1 01097 Dresden poststelle@dd.sk.sachsen.de |
Sachsen-Anhalt | Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Hegelstr. 40-42 39104 Magdeburg poststelle@stk.sachsen-anhalt.de |
Schleswig-Holstein | Staatskanzlei Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 104 24105 Kiel landesregierung@schleswig-holstein.de |
Thüringen | Thüringer Staatskanzlei Regierungsstr. 73 99084 Erfurt poststelle@tsk.thueringen.de |
16. Mai 2008
Herrn Ministerpräsidenten
Rheinland-Pfalz
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
Sehr
geehrter Herr Ministerpräsident,
wie die Fernsehsendung der ARD Panorama gestern
Abend berichtete, gibt es Bestrebungen des Bundesverbandes der deutschen
Zeitungsverleger e.V. (BDZV), den Zugang des Gebührenzahlers zum
Informationsangebot des öffentlich-rechtlichen Fernsehens künftig zu
beschränken. So soll es ihm nur noch sehr begrenzt möglich sein, beispielsweise
auf Filmarchive der ausgestrahlten Fernsehbeiträge im Internet zugreifen zu
können, die mit Hilfe seiner Gebühren produziert und bereitgestellt werden.
Wenn es nach den wirtschaftlichen Interessen des
BDZV geht, sollen diese Fernsehbeiträge künftig nach wenigen Tagen gelöscht
werden. Als Gebührenzahler fragt man sich, mit welchem Recht und aus welchen
Motiven der BDZV dafür sorgen will, dass dieses Informationsangebot künftig
beschnitten wird. Ein Produkt des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist
ein Produkt für den Gebührenzahler. Anderen Stellen wie dem BDZV steht es
nicht zu darüber zu befinden, ob, wie, wie lange und in welcher Form der
Gebührenzahler auf sein Produkt zugreifen darf. Wenn solche Bestrebungen Erfolg
hätten, käme dies einer Beschränkung der Informationsfreiheit gleich.
Fernsehbeiträge, die der Gebührenzahler finanziert hat, müsste er sich
nach Ablauf 1 Woche an anderer Stelle oder auf anderem Wege erneut beschaffen,
wenn die Vorstellungen des BDZV Realität werden würden.
Ein solches Gesetz wäre absurd und nicht zu
rechtfertigen. Es wäre das Gleiche, wie wenn sich der Bürger ein Buch kaufen
und gezwungen werden würde, es nach einer Woche wegzuwerfen, um es an anderer
Stelle erneut zu kaufen. Das darf nicht Richtschnur für politisches Handeln und
zum Gesetz werden, so verständlich die erkennbar wirtschaftlichen Interessen
der deutschen Zeitungsverleger auch sein mögen, die das Internet wohl als
wichtigen Teil ihrer Zukunft sehen. Aber: Es darf nicht erzwungen werden, dass
der Gebührenzahler und Fernsehkonsument an seinen Rechten beschnitten wird und
am Ende für die gleiche Sache auch noch mehrfach zur Kasse gebeten wird, weil
die unliebsame öffentlich-rechtliche Informationskonkurrenz per Gesetz
ausgeschaltet wird. Das würden manche Zeitgenossen mit dem üblen Begriff
"Abzocke" belegen. Wir haben mehr als genügend von solchen Missbräuchen
in unserem Land.
Darum bitte ich Sie eindringlich nicht zuzulassen,
dass die Lobbyisten-Initiative des BDZV im Raum der Politik Erfolg hat. Das
Recht des Gebührenzahlers auf unbeschränkte Bereitstellung und freien Zugang
des Informationsangebotes des öffentlich-rechtlichen Fernsehens darf nicht
beschnitten werden. Setzen Sie sich bitte dafür ein, das die
Informationsfreiheit nicht dem "Kassemachen" von Partikularinteressen
geopfert wird. Ein wichtiger Teil des Informationsangebotes des
öffentlich-rechtlichen Fernsehens würde nämlich nur noch für den zur Verfügung
stehen, der dafür genug bezahlen kann. Denn darauf würde das Ganze letztlich
hinauslaufen. Mit Gemeinwohl hat das nichts zu tun. Die Politik ist aber dem
Gemeinwohl verpflichtet.
Mit
freundlichen Grüßen
gez. Kurt J. Heinz
Die Finanzkrise: Die milliardenschweren Notfallmaßnahmen des Staates
Eltern müssen dem Schulamtsdirektor mehr gehorchen als Gott -> Aktuell (über 1000 mal)
Buch von Horst Niehues "Taufe - Türöffner in den Himmel?" -> Aktuell
Im Forum: Das '"Post-Abortion-Syndrom" (PAS), was ist das? -> Forum
Die Frau und Mutter in der Zereißprobe des Gender Mainstreaming -> Forum
Prof. Dr. med. Ingolf Schmid-Tannwald zum Menschenbild -> Aktuell
Auf die Grundhaltung kommt es an - von Christoph Kohl -> Forum
Der gekreuzigte Sinn - zum Buch von Werner Thiede -> Aktuell
Leben in Balance - zum Buch "Swing" von Kerstin Hack --> Aktuell
Die Frau und Mutter in der Zereißprobe des Gender Mainstreaming --> Forum
Muttertag - Tag der Mutter und des Lebens -> Aktuell
Bibel und Quantentheorie - Es werde Licht-> Aktuell
Pfingstpredigt Kardinal Meisner -> Aktuell
Deutschland im Jesu-Aufschwung -> Aktuell
Die True Love Revolution an der Harvard University -> Aktuell
Das liebe ich an Jesus - von Thomas Schirrmacher -> Forum
Ein bemerkenswerter Unterschied zwischen Personen und Schiffen - von Daniel von Wachter -> im Forum
Max Planck - Wegbereiter der modernen Physik ... und auf dem Boden wartet Gott -> AktuellWeltbild-Verlag, Sex-Titel und die Diözesen der katholischen Kirche --> Aktuell
Karl Josef Wallner: Sinn und Glück im Glauben -> AktuellLeben in Balance- zum Buch von Kerstin Hack "Swing" -> AktuellDer Wandel des Tass Saada vom Kämpfer Arafats zum liebenden Christen -> Forum
Fremdelt Kardinal Meisner mit der Demokratie? -> Aktuell
Süddeutsche Zeitung bremst Freiheit der Wissenschaft und Lehre -> Aktuell
Gott und das Leid - Bibel TV-Sendung TIPP! (3. u. 5. November)
Umfrage Familienpolitik und Geburtenanstieg
Evangelium Pfingstsonntag (nach Johannes 20,19-23)
Folgeveranstaltungen:
- 4. Juli - die Motorsäge beherrschen
- 1. August - Quad fahren
- 5. September - Ein Cowboy als Mann,
Kontakt:
Mitteltalhof - 34260 Kaufungen
Tel.:05605/1601
Fax:05605/305975
email: mitteltalhof@t-online.de
www.mitteltalhof.de