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15.10.14

Schwarz-roter Aktionsplan gegen Homophobie in Sachsen-Anhalt

Rahmengebendes Aktionsprogramm soll Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Trans- und Intersexuellen erhöhen

(MEDRUM) Jetzt hat auch die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt einen Aktionsplan gegen Homophobie beschlossen. Das teilte die Landesregierung nach ihrer Kabinettssitzung am Dienstag mit.

In der Pressemitteilung der Staatskanzlei heißt es: "Der Aufgabenbereich, der bisher die Förderung von Beratungsangeboten und die Zusammenarbeit mit Trägern umfasste, wird um die Erarbeitung, Koordinierung und Umsetzung eines rahmengebenden Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) erweitert." Gleichzeitig beschloß das Kabinett, dass die Zuständigkeit für das Thema „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" vom Ministerium für Arbeit und Soziales in das Ministerium für Justiz und Gleichstellung wechselt.

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen haben für die Landesregierung offenbar einen hohen Stellenwert. Auf der Internetseite der Regierung heißt es: "So fördert das Land verschiedene Projekte von Verbänden, Vereinen und Initiativen, die sich mit der Aufklärungs- und Beratungsarbeit befassen, den Coming-Out-Prozess begleiten und Begegnungsstätten für Schwule und Lesben schaffen. In Sachsen-Anhalt gibt es einen Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch, dem die Vereine, Verbände und Gruppen angehören. So haben Lesben und Schwule die Möglichkeit, ihre Forderungen und Ideen, die sie an die Landesregierung herantragen wollen, weiterzugeben."

In die politsch vorgegebene Akzeptanzförderung werden auch die Schulen einbezogen. Dazu sagt die Landesregierung: "Noch immer sind jugendliche Lesben und Schwule bevorzugte Opfer antihomosexueller Gewalt und ihre Suizidrate ist um ein Vielfaches höher als bei heterosexuellen Jugendlichen. Deshalb sollten sexuelle Identitäten und die Vielfalt der Lebensweisen stärker in der Gesellschaft, auch an Schulen, thematisiert werden. Ein wichtiger Kooperationspartner für diese Thematik ist der Lesben- und Schwulenverband Sachsen-Anhalt und der Lebens- und Schwulenverband in Deutschland."

Aktionspläne zur Förderung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen gibt es bereits in etlichen anderen Bundesländern, beispielsweise in Baden-Württemberg. Dagegen protestieren seit einiger Zeit verschiedene Initativen und Vereine. So hat die "Zivile Koalition e.V." (Berlin) über die ihr zugehörende "Initiative Familienschutz" zur erneuten Demonstration "Demo für alle", die sich besonders gegen die schädlichen Auswirkungen der Gender-Theorien wendet ("Stoppt Gender-Ideologie"), am 19.10.14 in Stuttgart aufgerufen. Unterstützt wird die Demo insbesondere vom "Bündnis Rettet die Familie" (Birgit Kelle) und der deutschen Sektion des Hilfswerkes "Kirche in Not" (Karin Fenbert). Jetzt wird erstmals auch ein Vertreter der von Gabriel Stängle ins Leben gerufenen Petitionsinitiative »Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens« auftreten. Seine Petition, die von fast 200.000 Bürgern unterstützt wurde, ist von einer grün-roten Mehrheit im Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages abgelehnt worden. Der Spiegel schrieb dazu: "Grün-Rot schmettert Homo-Gegner ab". Politische Unterstützung erfährt die Demo in Stuttgart insbesondere von der AfD. Als Redner angekündigt sind Anna Schupeck und Markus Frohnmaier  von der AfD Baden-Württemberg.