Veranstaltungen

09.10.14

Grün-rote Mehrheit setzt sich über CDU-Vorschlag zum Bildungsplan hinweg

Sabine Kurtz: grün-rote Landesregierung nimmt die Bedenken und Argumente der Bevölkerung nicht ernst

(MEDRUM) Wie MEDRUM zuvor heute berichtete, hat der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtages die Petition gegen die Verankerung der Akzeptanz sexueller Vielfalt als Leitperspektive im Bildungsplan des Bundeslandes abgelehnt. Mit dieser Entscheidung setzte sich die grün-rote Mehrheit über den CDU-Vorschlag, nicht nur Respekt und Wertschätzung sexueller Orientierungen, sondern auch den Schutz von Ehe und Familie im Bildungsplan zu verankern, hinweg. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU hervor. MEDRUM dokumentiert diese Stellungnahme und berichtet über vorangehende Forderungen aus der CDU:

___________________________ Dokumentation _________________________________

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU
LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, Sabine Kurtz MdL (Bild links), hat den Beschluss des Petitionsausschusses vom 8. Oktober 2014, der Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" nicht abzuhelfen, bedauert. Die Petition wandte sich gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt" im Rahmen des neuen Bildungsplans stärker im Unterricht zu verankern.

Die CDU-Abgeordneten im Petitionsausschuss hatten vorgeschlagen, die Petition an die Landesregierung zur Berücksichtigung bei ihrer weiteren Arbeit an der Bildungsplanreform zu überweisen. Diese Überweisung wollte die CDU-Landtagsfraktion begleiten mit der Maßgabe, dass sich die Förderung von Respekt, gegenseitiger Achtung und Wertschätzung im Hinblick auf sexuelle Orientierung im Bildungsplan finden müsse wie auch das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie entsprechend den Vorgaben der Verfassung und des Schulgesetzes beachtet werden müssten. Der CDU-Vorschlag wurde von der grün-roten Ausschussmehrheit nicht aufgenommen.

Eine andere Eingabe, bei der es u.a. um die Überprüfung „lobbyistischer" Einflussnahme verschiedener Organisationen auf das Kultusministerium ging, wurde vom Petitionsausschuss ebenfalls abgelehnt. Eine dritte Petition, die die Pläne des Kultusministeriums nach einer Verankerung des Prinzips der „Akzeptanz sexueller Vielfalt" im Bildungsplan befürwortete, wurde dagegen mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit in der Form angenommen, dass sie an die Landesregierung zur weiteren Berücksichtigung überwiesen und damit für erledigt erklärt wurde.

„Die grün-rote Landesregierung zeigt damit, wie wenig ernst sie die Bedenken und Argumente relevanter Teile der Bevölkerung nimmt", kritisiert Sabine Kurtz MdL hinsichtlich der über 190.000 Unterstützer, die die Online-Petition von Gabriel Stängle unterzeichnet hatten. „Mit der völligen Ignorierung dieses Anliegens zeigen Grüne und SPD diesen Bürgerinnen und Bürgern die kalte Schulter", so die EAK-Landesvorsitzende.

9. Oktober 2014

____________________________ Ende der Dokumentation _________________________________

Bereits im Januar 2014 hatte der Evangelische Arbeitskreis der CDU Stuttgart (EAK Stuttgart) in einem Positionspapier gefordert, dass Ehe und Familie in der Schule Leitbild sein müssen. Denn das Grundgesetz stelle in Artikel 6 Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Der EAK hob hervor, dass der der „christliche Charakter“ der Schulen in der Landesverfassung verankert ist. Der EAK: "Die Kinder sind nach Artikel 16 „auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ zu erziehen. Das ist der Maßstab für die Landesregierung; denn auf die Landesverfassung sind Ministerpräsident Kretschmann, Minister Stoch und ihre Kollegen vereidigt."

Im März 2014 gab es darüber hinaus einen CDU-Beschluss auf Landesebene: Bei ihrem Landesparteitag am 22.03.14 in Donaueschingen forderten die Delegierten der CDU Baden-Württemberg die grün-rote Landesregierung auf, beim Bildungsplan verfassungsgemäße Grundlagen zu beachten. Der Beschluss, den der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr mit initiiert hatte,  forderte, “in den Bildungsplänen des Landes Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) und die Artikel 1 Abs. 1 (Entfaltung in Freiheit) und 16 Abs. 1 (Erziehung auf Grundlage der christlich-abendländischen Kultur) der Landesverfassung einzuhalten.” Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hatte in seiner Rede die einseitige Betonung der sexuellen Vielfalt im Bildungsplan als Beispiel der “Bevormundungspolitik” der grün-roten Landesregierung kritisiert.

__________________________

Die Landesvorsitzende des EAK

Sabine Kurtz MdL

Untere Burghalde 77

71229 Leonberg

E-Mail: marcoliverkrueger@gmail.com (Pressesprecher)