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31.08.14

Ende der Regierungskoalition in Sachsen

Nach dem Scheitern der FDP erscheint Koalitionsregierung der CDU mit SPD wahrscheinlich

(MEDRUM) Nach der ersten Hochrechnung des ZDF können CDU und FDP ihre Regierungskoalition in Sachsen nicht fortsetzen. Am wahrscheinlichsten ist eine künftige Koalitionsregierung von CDU und SPD.

ZDP-Hochrechnung

Nach der ersten Hochrechnung des ZDF um 18.13 Uhr kommt die CDU nach leichten Verlusten im Vergleich zu 2009 auf 39,5 Prozent (zuvor 40,2 %). Die SPD gewinnt 2,5 Prozentpunkte und liegt bei 12,5 Prozent. Verluste erleiden die Grünen und die FDP. Die Grünen kommen nur noch auf 5,3 Prozent und die FDP scheitert nach starken Verlusten von mehr als 5 Prozentpunkten mit nur noch 4,3 Prozent an der 5-Prozenthürde. Stattdessen zieht die AfD mit 9,6 Prozent in den sächsischen Landtag ein.

Wenn sich die Hochrechnung des ZDF im Verlauf des Wahlabends bestätigen sollte, kommen rechnerisch hauptsächlich zwei Koalitionsregierungen in Frage: CDU und SPD oder CDU und AfD. Eine Koalition von CDU und der Linkspartei ist politisch ausgeschlossen. Eine Koalition der CDU mit den Grünen könnte rechnerisch - aber nur dann und mit geringer Wahrscheinlichkeit - möglich werden, wenn die NDP an der 5-Prozenthürde scheitern sollte, was nach der ersten Hochrechnung des ZDF noch unsicher aber möglich ist (nach der Hochrechnung von 19 Uhr erreicht die NPD nur noch 4,9 Prozentpunkte). Nach den bisherigen Äußerungen aus CDU-Kreisen dürfte eine Koalition der CDU mit der AfD unwahrscheinlich sein. Der amtieremde Ministerpräsident Tillich schloss eine Koalition mit der AfD in den Heute-Nachrichten des ZDF zwar nicht aus, meinte aber, er sei froh, mit der SPD und den Grünen zwei mögliche Koalitionspartner zu haben. Sachsen wird demnach künftig voraussichtlich am ehesten durch eine Koalition von CDU und SPD regiert.

Auch die zweite Hochrechnung des ZDF bestätigt das aus der ersten Hochrechnung abzuleitende politische Ergebnis der heutigen Landtagswahl.

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Erkenntnissen offenbar unterhalb von 50 Prozent.