Veranstaltungen

02.04.14

Petition und Gegenpetition zum Bildungsplan

Landtag holt vor Beratung Stellungnahmen des Kultusministeriums ein

(MEDRUM) Der Petionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg wird sich demnächst mit der Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" und einer dazu eingereichten Gegenpetition befassen.

Aus einer Mitteilung des Landtages geht hervor, dass ihm mittlerweile eine Stellungnahme des Kultusministeriums zur Petition vorliegt, mit der Bedenken gegen die grün-roten Bildungspläne vorgebracht wurden, nach denen die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg künftig zur Wertschätzung sexueller Vielfalt erzogen werden sollen.

Die Stellungnahme des Kultusministeriums dient ausschließlich dem Petitionsausschuss zu seiner Beratung, nach der er dem Plenung des Landtages eine Beschlussempfehlung vorlegen wird. Dies teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen (Die Grünen) mit. Ein Datum für die Beratung des Petitionsausschusses sei noch nicht festgelegt.

Weiter informierte Böhlen (Die Grünen), dass der Ausschuss vor einer abschließenden Beratung dieser Petition, die am 30.01.2104 dem Landtag übergeben wurde und von fast 200.000 Bürgern unterstützt wird, "unter Umständen auch noch die Stellungnahme des Kultusministeriums zu der inzwischen eingereichten Gegenpetition" abwarten wird. Die Gegenpetition sei am 21. März 2014 beim Landtag eingegangen und am 24. März 2014 an das Kultusministerium mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet worden.

Mitglieder im Petitionsausschuss des Landtages:

CDU

• Beck, Norbert, stellv. Vorsitzender, www.norbert-beck.com
• Epple, Konrad, www.konrad-epple.de
• Groh, Manfred, www.manfred-groh.de
• Hillebrand, Dieter, www.dieter-hillebrand.de
• Pröfrock, Matthias, www.matthias-proefrock.de
• Raab, Werner, www.werner-raab.de
• Rech, Heribert, www.heribert-rech.de
• Dr. Scheffold, Stefan, www.stefan-scheffold.de
• Schwehr, Marcel, www.marcel-schwehr.de
• Zimmermann, Karl, www.zimmermann-cdu.de

Grüne

• Böhlen, Beate, Vorsitzende, www.gruene-ra-bad.de
• Lucha, Manfred, www.manne-lucha.de
• Marwein, Thomas, www.thomas-marwein.de
• Salomon, Alexander, www.alexander-salomon.de
• Schoch, Alexander, www.alexander-schoch.de
• Tschenk, Nikolaus, www.nikolaus-tschenk.de

SPD

• Funk, Thomas, www.thomas-funk-spd.de
• Gruber, Gernot, www.gernotgruber.de
• Gürakar, Hidir,
• Nelius, Georg, www.georg-nelius.de
• Sakellariou, Nikolaos, www.nikolaos-sakellariou.de

FDP/DVP

• Grimm, Leopold, www.leo-grimm.de

Information über Petitionen:

→ Online-Petition: "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" (Zahl der Unterstützer: 192.450) 

→ Gegenpetition: zu-kein-bildungsplan-2015 ( 92.251 Unterstützer)