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18.01.14

Die GEW unterstützt übelste Methoden

Sollen die Unterzeichner der Petition gegen grün-rote Bildungspläne im Ländle mundtot gemacht werden?

Ein Zwischenruf von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt sich an Agitation und Propaganda. Sie ist Partner einer Kampagne, die die Unterzeichner der Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" in übelster Weise diffamiert.

Das Internetportal campact.de geht gegen die Unterzeichner der Petition gegen die grün-roten Bildungspläne in Baden-Württemberg vor. Dort heißt es: "Homophobie im Netz. Halten Sie dagegen. Eine bundesweite homophobe Aktion will verhindern, dass Schüler/innen in Baden-Württemberg Toleranz für die Vielfalt von Lebens- und Liebesformen lernen. Rechte Kreise trommeln lautstark für die Petition - jetzt halten wir dagegen." Kampagnenpartner ist laut campact.de die GEW.

Wie MEDRUM bereits bei der umstrittenen Berichterstattung des Senders SWR aufzeigte, der Teile seines Berichtes nach massiven Beschwerden zurückzog, sind die Unterstützer der angegriffenen Petition keineswegs homophob. Und sie entstammen auch nicht, wie auch campact.de und ihr Partner GEW suggerieren, aus "rechten" Kreisen.  Es ist Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, durchaus beizupflichten, der kürzlich erklärte, dass Politik und Medien schon dafür sorgen, denjenigen Widerstand mundtot zu machen, der sich für bewährte Werteentscheidungen einsetzen will. Es seien ja vermeintlich die „Rechten“, die sich da noch auflehnen, so Steeb. Das scheint auch eine probate Methode für campact.de zu sein. Wie MEDRUM berichtete, fiel der Initiator der Petition, Gabriel Stängle, bereits selbst seiner Petition zu Opfer. Er wurde offenbar derart unter Druck gesetzt, dass er sein Amt als Referatsleiter beim Realschullehrerverband niederlegte.

Zu solchen Aktionen würden auch "Schlachtrufe" wie "Hau drauf, drisch drauf, macht sie fertig!" passen. Ist dies das, was campact.de als "Demokratie in Aktion" versteht, wie es im Internetportal verkündet wird? Wenn das, was campact.de präsentiert, Demokratie in Aktion sein soll, können demokratisch gesinnte Bürger nur sagen: Nein danke! Diese Methoden kennen wir bereits aus Systemen, die mit Demokratie nichts gemein hatten.

Doch darf sich eine Gewerkschaft, die nicht zuletzt auch der schulischen Bildung und der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verpflichtet ist, auch dazu hergeben, die Methode der pauschalen Diffamierung zu unterstützen? Welches Vertrauen kann einer solchen Gewerkschaft entgegengebracht werden, müssten sich Bürgerinnen und Bürger fragen.

Eine Schlussbemerkung, vielleicht hilfreich, um die grün-roten Vorgänge um die Bildungspläne besser verstehen zu können: Für Eingeweihte ist es kein Geheimnis, dass heute betagte Spitzenpolitiker der Grünen in ihren politischen Anfangsjahren in Bünden mitwirkten, die alles andere als freiheitliche Demokratie im Sinn hatten. Jürgen Trittin gehörte zum Beispiel zu jenem Personenkreis, der die Farbe tiefrot dann später gegen grün eintauschte. Es sollte daher niemand verwundert sein, wenn manche mit dem demokratischen Geist mitunter auf Kriegsfuß stehen. Gegen eine "total" grüne Republik und ein Stück mehr Freiheit von nichtgrünen Überzeugungen hätten Sie womöglich kaum Einwände. Fällt es Kretschmann deswegen so schwer, die versprochene neue Politik der Bürgerbeteiligung auch zu verwirklichen, wenn es nicht um "grüne" Ziele geht? Nicht alle werden ein solches Politik- und Freiheitsverständnis indes teilen.