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12.12.13

Aus dem Koalitionsvertrag: Zur Gesellschaftspolitik einer Großen Koalition

Was Union und SPD für eine Koalitionsregierung in der nächsten Legislaturperiode vereinbart? Was wird etwa zum Thema Ehe und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gesagt?

(MEDRUM) 185 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, der zwischen der Union und SPD in wochenlangen Verhandlungen vereinbart wurde. Was die Parteispitzen beschlossen haben, auf einigen wichtigen Gebieten gesellschaftspolitisch in Gang zu setzen, zeigt ein Auszug, den MEDRUM dokumentiert.

Noch vor Weihnachten soll die Bundeskanzlerin von den Fraktionen der Union und SPD gewählt werden. Grundlage dafür soll der ausgehandelte Koalitionsvertrag sein. Die SPD-Spitze will ihre Zustimmung vom Votum ihrer Mitglieder abhängig machen. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 14./15. Dezember 2013 veröffentlicht werden.

Der Vertrag zwischen der Union und der SPD enthält wichtige Aussagen zur Gesellschaftspolitik, insbesondere über Gleichstellung, Frauenquote, sexuelle Identität, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sowie Homophobie und Transphobie.

Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zur Gesellschaftspolitik

Unter: Zusammenhalt sichern und Bürgerrechte stark machen (S. 11):

"Wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken. In einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft wollen wir gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir unternehmen neue Anstrengungen für die Gleichstellung der Frauen, etwa durch die Einführung einer Frauenquote und durch das Recht, aus einer Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zurückzukeh-ren. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren. ..."

Unter: Familie stärken (S. 97)

"Wohlergehen und Fortschritt in unserer Gesellschaft bemessen sich auch daran, wie Menschen miteinander leben, arbeiten und umgehen. Wir wollen das Miteinander aller Menschen in unserem Land fördern, unabhängig von ihrer religiösen, politischen, weltanschaulichen oder sexuellen Identität. Wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen. Dabei setzen wir auf einen Dreiklang von Zeit für Familien, guter Infrastruktur und materieller Sicherheit. Wir wollen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf ein gutes Aufwachsen ermöglichen. Die Gleichstellung treiben wir voran. Wir werden dafür sorgen, dass Frauen und Männer ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft partnerschaftlich wahrnehmen können und bestehende geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten – insbesondere in der Arbeitswelt beseitigen. Dazu entwickeln wir eine Politik, die die heutigen unterschiedlichen Lebensverläufe berücksichtigt und Antworten auf die Herausforderungen der Lebensphasen gibt. ..."

Unter: Sexuelle Identität respektieren (S. 105)

Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

"Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen."

Gesamtes Dokument: Thema „Ehe“

Das Wort „Ehe“ taucht im Koalitionsvertrag nur ein Mal unter dem Begriffspaar "Ehe und Familie" auf. Es findet sich im Übrigen lediglich als Wortbestandteil anderer Begriffe wieder, wie zum Beispiel in dem Wort "Alleinerziehende". Die Große Koalition bleibt zum Thema Ehe selbst also ziemlich "sprachlos".

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Über wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet des Personenstandrechts, die von großer Tragweite sein können, wird in Kürze gesondert berichtet.

Der Auszug aus der Koalitionsvereinbarung ist im Anhang als pdf-Datei beigefügt.