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03.11.12

Stimmungsmache in Brüssel gegen den Katholiken Tonio Borg als EU-Kommissar 

Die NGO European Humanist Federation mischt sich in Nominierungs- und Auswahlprozess von Malta und der Europäischen Union für das Amt des künftigen EU-Kommissars für Gesundheit ein

(MEDRUM) Die säkular ausgerichtete European Humanist Federation (EHF), eine sogenannte NGO (Nicht-Regierungs-Organisation), hat in einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission erklärt, weshalb der von Malta vorgeschlagene Tonio Borg, überzeugter Katholik und zur Zeit Außenminister von Malta, nicht nächster EU-Kommissar für Gesundheit werden dürfe.

Tonio Borg sei kein Kandidat, der sich zweifelsfrei für Menschenrechte einsetze, erklärte die EHF. Sie wirft Tonio Borg insbesondere vor, dass er in der Vergangenheit zu den Kritikern der sogenannten sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau gehört habe und 2004 sogar dafür gewesen sei, die Abtreibung in Maltas Verfassung zu verbieten. Ebenso habe er offen Geringschätzung für die Vereinigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuelle (LGBT-Community) zum Ausdruck gebracht und im Parlament von Malta gegen die Zuerkennung von Rechten für homosexuelle Paare gestimmt. Tonio Borg sei kein Kandidat, der die europäischen Werte widerspiegele.

Mit dieser Begründung forderte die EHF den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, auf, Initiativen gegen die Kandidatur von Tonio Borg zu unterstützen und dessen Kandidatur neu zu bedenken.

Nach seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Kommissars für Gesundheit muss sich Tonio Borg (nach jetziger Planung) am 13. November 2012 den Fragen des Europa-Parlamentes stellen. Gegen seine Kandidatur wurden eine Reihe von Initiativen und Protestaktionen aus den Reihen säkularer Interessengruppen wie der EHF angekündigt. Diese haben zum Ziel, eine Wahl von Tonio Borg zum EU-Kommissar zu verhindern. Borg wurde von Malta als neuer EU-Gesundheitskommissar nominiert, nachdem John Dalli im Oktober von diesem Amt zurückgetreten war. Dalli hatte sich bei seinem Rücktritt über das Verhalten von Barroso beklagt. Barroso habe ihm nicht einmal 24 Stunden Zeit gegeben, die gegen ihn erhobene Vorwürfe zu prüfen und Stellung zu nehmen. Barroso habe seine Bitte abgeschlagen und gesagt: "Ich gebe Dir 30 Minuten."

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Kandidatur von Borg machte die oppositionelle Labour-Partei in Malta Stimmung gegen ihn. "Borg sei offen homophob, außerdem sei der überzeugte Katholik in der Vergangenheit durch seine strikt ablehnende Position bei Ehescheidung und Abtreibung aufgefallen. So macht Maltas Labour-Opposition den neuen Kommissar schon vor Amtsantritt madig.", berichtete der Deutschlandfunk.

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Auszug aus dem Originaltext des Briefes der EHF an Manuel Barroso

As Minister of Justice in Malta, he repeatedly and vigorously opposed women’s sexual and reproductive rights and even campaigned in 2004 to constitutionalize the abortion ban in his home country. In 2011, he also strongly opposed the legalisation of divorce in Malta. In addition, he has openly expressed contempt for the LGBT community and opposed the recognition of the rights of homosexual co-habiting couples in the Maltese Parliament in 2009.

Als säkulare Interessengruppe hat sich die EHF in der Vergangenheit wiederholt gegen die Regelung des EU-Vertrages in Artikel 17 ausgesprochen, dass die EU einen regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften führt.