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30.04.12

Gefährdet islamische Paralleljustiz den Rechtsstaat in Deutschland?

Türkischstämmiger Abgeordneter des hessischen Landtags und Experte für Migration und Integration warnt vor der Schattenjustiz Scharia und ihren Folgen

(MEDRUM) Nach Auffassung von Ismail Tipi, Landtagsabgeordneter des Hessischen Landtags, stellt eine in Deutschland einkehrende islamische Paralleljustiz eine Bedrohung des Rechtsstaates dar. Er kritisiert einen verborgenen Einzug der Scharia in Deutschland und hält diesen mit der Rechtskultur für unvereinbar. Tipi fordert deshalb: "Die Scharia muss raus aus den Richtersprüchen, der deutschen Rechtsprechung und aus unseren Gerichtsräumen!"

Beunruhigende Verbreitung im Verborgenen

In einem Pressekommentar kritisiert Ismail Tipi, dass unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit im deutschen Rechtsstaat zu oft Unsinn betrieben werde. Das treffe auch auf das Thema der islamischen Paralleljustiz und die damit entstehenden selbst ernannten „Friedensrichter" zu. Es bestehe die Gefahr, dass sich ein Modell der „Scharia-Schlichter" wie in Großbritannien etabliere, analog zu den dortigen „Scharia-Corts", die außerhalb der staatlichen Rechtsprechung stünden und nur die Scharia als Gesetz gelten ließen, meint Tipi. Wörtlich stellt er fest:

"Beunruhigend ist, dass sich in Deutschland bereits eine Schattenjustiz entwickelt und diese islamische Paralleljustiz wird zunehmend eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Islamische „Friedensrichter" tragen keine Roben und haben auch keinerlei juristische Ausbildung. Dennoch haben sie sich gerade in deutschen Großstädten wie Bremen, Berlin oder Essen zu Schlüsselfiguren einer islamischen Paralleljustiz entwickelt. Mit Hilfe von manchen deutschen Strafverteidigern gelingt es diesen „Friedensrichtern" die deutsche Strafjustiz immer öfter auszuhebeln, damit Messerstecher, Betrüger und Mörder straflos bleiben. Polizei und Gerichte können diesen Machenschaften nur ohnmächtig zuschauen. Diese Kapitulation unseres Rechtsstaates vor einer fremden Rechtskultur darf es nicht geben."

Tipi untermauert seine Warnung vor dem Einzug einer islamischen Rechtskultur mit den Thesen von Joachim Wagner, Autor des Buches: „Richter ohne Gesetz - Islamische Rechtsjustiz gefährdet unseren Rechtsstaat". Demnach sei in muslimisch dominierten Einwanderervierteln eine Paralleljustiz mit drei Säulen entstanden, die aus Schlichtung, finanzieller Wiedergutmachung und Selbstjustiz bestünden.  Noch sei die Verbreitung dieser Justiz empirisch nicht zu belegen. Denn, so Tipi: "Schlichter und „Friedensrichter" brauchen keine Justizgebäude und müssen auch nicht offen und legal arbeiten. Es ist eine so genannte Laienjustiz, die teilweise im Verborgenen der organisierten Kriminalität arbeitet. Es gibt keinerlei Zahlen oder Statistiken und das wird sich auch so bald nicht ändern, denn die Schlichtungen können ihre Wirkung nur im Verborgenen entfalten."

Paralleljustiz benachteiligt Frauen und Kinder

Nach Tipis Einschätzung, hat die deutsche Strafjustiz gegenüber der Schattenjustiz bisher versagt. Zwei Probleme seinen nicht gelöst. Die Paralleljustiz sei nur schwer zu erkennen. Und es seien bisher noch keine Mittel und Wege gefunden, sich gegen der Schattenjustiz erfolgreich zu wehren, wenn keine Sachbeweise vorliegen. Diese Problematik wird laut Tipi durch die Analyse von Joachim Wagner bestätigt.

Die Rechtsprechung nach der Scharia sieht Tipi vor allem für Frauen, aber auch für Kinder als gewaltigen Rückschritt. Würde die die Scharia nach dem Vorbild Großbritanniens in Deutschland eingeführt werden, dann "sind automatisch Frauen und Kinder die Leitragenden, weil die Scharia Frauen im Verhältnis zu Männern benachteiligt", warnt Tipi. Darüber hinaus mache die Salafisten hoffähig!

Tipi kommt zu dem Fazit: "Es ist schlimm, dass wir diese Schlichter und Friedensrichter haben und ihnen nicht energisch  entgegentreten. Es ist aber noch schlimmer, wenn sich naive Politiker und Minister finden, die die Berücksichtigung der Scharia in der deutschen Rechtsprechung für sinnvoll und erstrebenswert halten. Am Schlimmsten jedoch ist die Tatsache, dass es Juristen, Anwälte und auch unabhängige Richter gibt, die sich in ihren Urteilen auf die Scharia berufen oder diese in ihr Urteil, auf welche Art und Weise auch immer, einfließen lassen. Deutsche Gerichte und Richterschaft müssen unabhängig bleiben. Das bedeutet für mich: Die Scharia muss raus aus den Richtersprüchen, der deutschen Rechtsprechung und aus unseren Gerichtsräumen!"

Ismail Tipi, Experte in Migrations- und Integrationsfragen

Ismail Tipi ist Abgeordneter des Hessischen Landtags aus dem Wahlkreis Offenbach Land II. Er wurde in der Türkei geboren und besitzt seit 1995 die deutsche Staatsbürgerschaft. Tipi ist der erste türkischstämmige Landtagsabgeordnete der CDU Hessen. In den neunziger Jahren war er Redakteur, Chefreporter und stellv. Redaktionsleiter der türkischen Zeitung "Hürriyet". Seit 1999 ist er Mitglied der CDU. Seit 2006 ist er auch tätig als Freier Journalist und Redakteur für Zeitungen, Agenturen und Fernsehen, unter anderem für für die "Offenbach-Post". Der Bundestagsabgeordnete Peter Wichtel über Tipi: "Er ist über die Fraktionsgrenzen hinaus als Experte in Migrations- und Integrationsfragen anerkannt."