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20.02.12

Christian Wulff durch Parteifreund Peter Hintze zu Fall gebracht?

FAZ: Lawine, die Wulff begrub, wurde in Talkshow losgetreten

(MEDRUM) Christian Wulff trat am 17.02.2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn einleiten wollte. Den entscheidenden Anstoss für die Absicht der Staatsanwaltschaft könnte ausgerechnet der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute Peter Hintze gegeben haben, wie aus einem Bericht der FAZ hervorgeht.

Peter Hintze, vor seiner politischen Karriere in der CDU als evangelischer Pfarrer tätig und derzeit Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hatte bei Günther Jauch in der Talkshow am 12.02.2012 versucht, Christian Wulff vor vielfachen Angriffen in Schutz zu nehmen, die ihm zu nahe Verflechtungen mit Unternehmerfreunden zur Last legen. Alle Vorwürfe seien widerlegt, meinte Hintze und versuchte dabei auch nachzuweisen, dass Wulff trotz seiner engen Beziehung zum Filminvestor David Groenewold über den Verdacht erhaben sei, ihm gefällig gewesen zu sein. Hintze erwähnte in seinem Plädoyer für Christian Wulff einen Aktenvermerk, in dem sich Wulff zurückhaltend über Bürgschaften für die Filmbranche geäußert haben soll. Nach Meinung von Hintze zeigt der Aktenvermerk, dass sich Wulff nicht zugunsten der Bürgschaft für eine Firma Groenewolds 2006 eingesetzt hatte.

Was Hintze bei seinem Versuch, Christian Wulff zu verteidigen, aber offenbar nicht bewusst war, war laut FAZ die Tatsache, dass der Aktenvermerk aus dem Jahr 2009 datierte. Er entstand also erst lange nachdem eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen im Jahr 2006 für Groenewolds Firma zugesagt worden war und war für die damalige Entscheidung bedeutungslos. Wulff äußerte sich demnach vielmehr zur allgemeinen Empfehlung in einem Sachstandsbericht aus dem Jahr 2009, künftig keinerlei Bürgschaften mehr für die Filmwirtschaft zu gewähren, und soll dazu entgegnend festgestellt haben, diese Empfehlung sei zu "fundamental", zwar sei Vorsicht geboten, man müsse aber genau hinschauen. Der Vermerk kann deshalb, anders als von Hintze gedacht, nicht als entlastendes, sondern eher belastendes Dokument gewertet werden. Die FAZ dazu: "Tatsächlich war fast alles falsch, was Hintze von sich gab".

Für die Staatsanwaltschaft soll die Information über die Existenz des Aktenvermerks von Wulff neu gewesen sein. Das Schriftstück hatte daher ihre besondere Aufmerksamkeit geweckt und soll Anlass für eine gezielte Nachfrage gewesen sein, in deren Folge die Staatsanwaltschaft entschied, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen und dazu die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff zu beantragen. Daher folgert die FAZ: "Die Lawine, die Christian Wulff begrub, wurde in einer Talkshow losgetreten."

Falls die Berichterstattung der FAZ zutrifft, wurde Christian Wullf letztlich durch seinen CDU-Parteifreund Peter Hintze zu Fall gebracht. Nun schweige er, so die FAZ in ihrem Artikel unter der Überschrift: "Der tödliche Vermerk".

Peter Hintze ist seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und gilt als Merkel-Vertrauter. Hintze war Anfang der 80er Jahre als Pfarrer in der evangelischen Kirche tätig. Von 1990 bis 1992 war er Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU. Danach war Hintze CDU-Generalsekretär bis zur Wahlniederlage 1998.