Es ist der 21. Jahrestag der Wiedervereinigung. Der Präsident des Verfassungsgerichts warnte in seiner Festrede davor, die Mitte der Bevölkerung aus dem Blick zu verlieren.
BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Kritikern des Euro-Rettungsschirms Klaus Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ein Rederecht einzuräumen, verteidigt. „Der Bundestagspräsident hat vollkommen verfassungsgemäß gehandelt. Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten ist nicht hoch genug einzuschätzen und darf nicht durch die Fraktion behindert werden", sagte Geis der JUNGEN FREIHEIT.
Tausende von Bewohnern von Sirte haben eine Kampfpause genutzt, um aus der Heimatstadt des untergetauchten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu flüchten. "Wir nutzen die kurze Feuerpause, um die Stadt zu verlassen, da sich auch die humanitäre Lage weiter verschlechtert", sagte einer der flüchtenden Bewohner dem Sender.
Für einen Tag kehrten die Spitzen der deutschen Politik gestern nach Bonn zurück: Rund 1000 Gäste, darunter Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), nahmen am zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit teil, der in diesem Jahr in der früheren Bundeshauptstadt stattfand.
Zum Tag der Deutschen Einheit fordert die CSU einen schärferen Kurs gegenüber der Linkspartei. Eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz sei zwingend nötig. Am Ende könne auch ein Verbot stehen. Derweil relativiert die Linke-Politikerin Wagenknecht frühere Äußerungen zur Mauer.