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29.09.11

Kanzlermehrheit für das Euro-Rettungspaket

Regierungs- und Oppositionsparteien stimmen mit großer Mehrheit für den erweiterten Rettungsschirm zur Stabilisierung des Euro

(MEDRUM) Mit der so genannten Kanzlermehrheit und weitgehender Zustimmung aus den Oppositionsparteien stimmte der Bundestag heute der von der Bundesregierung vorgeschlagenen erweiterten Beteiligung am Euro-Rettungspaket EFSF zu.

Mit 315 Stimmen aus den Regierungsparteien stimmte der Bundestag dem viel diskutierten Rettungsschirm für die Stabilisierung des Euros zu. Das waren vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen nötig gewesen wäre. Zustimmung kam auch von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen. Gegen den Gesetzentwurf zur Stabilisierung stimmte die Fraktion der Linkspartei. Aus den Fraktionen der Regierungsparteien waren nur vereinzelte Gegenstimmen zu vernehmen: Mit nein stimmten 6 Abgeordnete der CDU, 4 der CSU und 3 der FDP; jeweils 1 Enthaltung war aus der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion zu verzeichnen. Damit werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Stabilisierungsmaßnahmen von einer großen Mehrheit des Bundestages getragen (523 Abgeordnete von 611, 86 Prozent Zustimmung).

Mit dem heute erzielten Ergebnis haben sich die vielfach angemeldeten Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht bestätigt. Die Abgeordneten blieben offensichtlich auch unbeeindruckt von einer Protestaktion der Internetblogzeitschrift FREIE WELT, über deren Abgeordnetencheck über 200.000 Protestmails gegen eine EU-Schuldenunion - statistisch gesehen 320 Mails pro Abgeordneter - an die Bundestagsabgeordneten abgeschickt wurden.