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14.09.11

Droht Österreichern Einschränkung der Freiheit, sexuelle Neigungen zu kritisieren?

Die Presse (Wien): Regierungsparteien wollen "Verhetzungsparagrafen" künftig auch auf sexuelle Neigungen ausweiten

(MEDRUM) Die österreichische Zeitung "Die Presse" berichtet in ihrer Printausgabe vom 13.09.11, die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hätten einen Konsens erzielt, den so genannten "Verhetzungsparagrafen" auszuweiten. Künftig sollen demnach auch Äußerungen strafbar sein, die gegen sexuelle Neigungen gerichtet sind.

«Die Presse» (Wien) schreibt: "Ausgeweitet wird trotz Protesten der Verhetzungsparagraf: So soll es künftig auch strafbar sein, gegen Leute wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Behinderung, Weltanschauung oder sexuellen Neigung zu hetzen. Bisher hatte der Paragraf vor allem Religionen und Völker vor Verhetzung geschützt. Zudem war es bisher nur verboten, gegen die gesamte Gruppe zu hetzen. Nun soll es strafbar werden, auch gegen ein einzelnes Gruppenmitglied „aufzureizen“.

Nach Darstellung der «Presse» ist die Ausweitung des Paragrafen umstritten, zumal es für eine Verurteilung ausreiche, wenn man eine Gruppierung „verächtlich mache“. In diesen Strafbestimmungen sehen Kritiker eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die sogar Kabarettisten treffen könnte.

Es ist fraglich, ob es in Österreich künftig noch erlaubt sein wird, bestimmte sexuelle Handlungen als unzüchtig, abartig, pervers, unmoralisch oder sündhaft zu kritisieren. Möglicherweise könnte es auch strafbar werden, ablehnende Empfindungen über bestimmte sexuelle Praktiken zu äußern.

Ein MEDRUM-Leser äußerte: "... jetzt das. Ich denke, es wäre lohnend, darüber zu berichten."