Veranstaltungen

08.09.11

Berliner SPD für Schulprojekte gegen die Ablehnung homosexueller Lebensweisen

(MEDRUM) Die Erziehung der jungen Generation zur Akzeptanz sexueller Vielfalt und gegen die Ablehnung homosexueller Lebensweisen ist Bestandteil des Wahlprogramms 2011-2016  der Berliner SPD.

In ihrem Programm für die bevorstehende Wahl in Berlin schreibt die Berliner SPD:

Die SPD wird die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt" auswerten und weiterentwickeln. ... Wir unterstützen Projekte, die Homophobie in Schulen und auf der Straße bekämpfen. Außerdem unterstützen wir Konzepte, die gewährleisten, dass Menschen auch im Alter ihre sexuelle Identität diskriminierungsfrei leben können. Hierbei denken wir etwa an die Einrichtung von speziellen Seniorenheimen, Seniorenwohnhäusern, Pflegediensten oder Mehrgenerationenhäusern.

Darüber hinaus werden wir weitere Bundesratsinitiativen mit dem Ziel des Abbaus von Benachteiligungen und Diskriminierungen anstoßen. Die Berliner SPD wird sich weiterhin an Veranstaltungen beteiligen, um die Mehrheitsgesellschaft für die Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und transidenten Menschen zu sensibilisieren.

Mit ihrem Wahlprogramm will die Berliner SPD ihren bisherigen Kurs in der staatlichen sexuellen Erziehung von Kindern und Jugendlichen fortsetzen. Im Rahmen der 2009 beschlossenen Initiative "Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt ist neben vielen anderen Maßnahmen vorgesehen, dass an jeder Berliner Schule eine Lehrkraft als Ansprechpartner/in bzw. Ansprechpartner für sexuelle Vielfalt zur Verfügung stehen soll.

Weiterer Teil des Wahlprogrammes ist es, "die Ehe mit allen Rechten und Pflichten für Paare gleichen Geschlechts" zu ermöglichen und "diese der Ehe von Paaren unterschiedlichen Geschlechts vollständig" gleichzustellen. Als erster Schritt dahin soll die "Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Kindschaftsrecht" eingeführt werden.

Im Rahmen einer an die bevorstehende Wahl in Berlin angelehnten Kampagne der Initiative Familienschutz (www.familien-schutz.de) gegen die Sexualisierung der Kindheit durch die staatliche Sexualerziehung hat sich bisher kein einziger Wahlkandidat der SPD für die Forderung der Initiative ausgesprochen. So stellte beispielsweise die SPD-Politikerin Dr. Annette Fugmann-Heesing - trotz 33 an sie abgesandter Petitionen, dass Sexual- und Werteerziehung um des Kindes willen in erster Linie Recht und Aufgabe der Eltern sein soll, und dass „sexuelle Vielfalt“ in ihrer ganzen scham- und persönlichkeitsverletzenden Bandbreite kein Lehrstoff des Grundschulunterrichtes sein darf -, fest: "Ihre Haltung zum Sexualkundeunterricht teile ich nicht." Ebenso hat sich die SPD-Kandidaten Bettina König für Sexualerziehung in der Grundschule ausgesprochen. "Ich sehe das Thema ganz anders", meinte sie und glaubt, Sexualerziehung sei besonders für die 5. und 6. Klassen ein wichtiges Thema ist, das zur Erziehung in der Schule gehöre. Einen für diesen Zweck zusammengestellten Medienkoffer "Familie, Lebensweisen, sexuelle Vielfalt" hält König für eine Bereicherung des Unterrichts.

Das Wahlprogramm der SPD und Reaktionen von SPD-Wahlkandidaten zeigen, dass es Berlin ernst ist mit der sexuellen Umerziehung der jungen Generation. Wie MEDRUM berichtete (Berlin macht mit sexueller Umerziehung ernst), gehören dazu auch Pantomimenspiele von Jugendlichen an Oberschulen, bei denen sie Begriffe wie „Selbstbefriedigung“, „zu früh kommen“, „Orgasmus“, „Darkroom“ pantomimisch darstellen sollen. Gegen derartige staatliche Sexualerziehungsprogramme haben sich von den etablierten Parteien bisher überwiegend die Kandidaten der CDU ausgesprochen.

09.09.11

Kleinparteien bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern chancenlos

(MEDRUM) Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag entfielen 5,7 Prozent der Stimmen auf so genannte Kleinparteien, die nicht in den Landtag einziehen können, weil ihr Stimmenanteil zu gering ist. Nur drei dieser Parteien gelang es, mehr als 1 Prozent der Stimmen zu erreichen: Piraten, Familie und Freie Wähler.

Zur Wahl traten neben den etablierten Parteien auch zehn Kleinparteien bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an: FAMILIE, PBC, AB, APD, AUF, REP, FREIE WÄHLER, ödp, Die PARTEI und PIRATEN. Sechs dieser Parteien konnten 0,2 oder mehr Prozent der Stimmen erreichen (Grafik links zeigt das Ergebnis der Zweitstimmen).

Auf die PBC, APD, REP und ödp entfielen jeweils 0,1 Prozent der Stimmen.

Sämtliche Kleinparteien lagen mit ihren Ergebnissen weit unterhalb der so genannten 5-Prozenthürde, die eine Partei erreichen muß, um in den Landtag einziehen zu können.

Bei der Gruppe der Erstwähler liegen die Stimmenanteile zum Teil höher, wie Wahlanalysen ergaben. Demnach konnten die Piraten bei Erstwählern etwa 9  Prozent der Stimmen erreichen.