Die Kanzlerin wertet Gutachten als Plädoyer für bis zu 15 Jahre längere Laufzeiten. Doch Röttgen plant neue Auflagen, die das Aus für ältere AKWs bedeuten könnten.
Die ältesten deutschen Kernkraftwerke müssen möglicherweise binnen kurzer Zeit vom Netz. Eine Entscheidung könnte bald fallen.
Er spricht von "Zumutung" und "mangelnder Sorgfalt": Bundestagspräsident Lammert wirft der Regierung vor, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Die Koalition reagiert genervt, die Opposition reibt sich die Hände. Verkommt der Bundestag zum Abnick-Verein?
BERLIN, 28. Oktober. Der Bundestag hat die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke verlängert. Sie sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Stromnetz bleiben können, als es nach dem 2002 von Rot-Grün getroffenen Ausstiegsbeschluss möglich gewesen wäre. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag auch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP und gegen die von SPD, Grünen und der Linkspartei dem von der Regierung vorgelegten Energiekonzept zu, nach dem die deutsche Energieversorgung bis 2050 weitgehend auf kohlenstofffreie, erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Kernkraftbetreiber sollen über eine Sondersteuer an der Haushaltssanierung und der Finanzierung eines "Energie- und Klimafonds" beteiligt werden.
Bundestagspräsident Lammert übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Vorgehen bei der Laufzeitverlängerung und anderen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Woche sei „kein Glanzstück der Parlamentsarbeit" gewesen. Er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt".