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01.10.08

Enden Elternrechte und das Recht auf Glaubensfreiheit am Schultor?

Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm

(MEDRUM) Eltern, die ihre Kinder nicht an bestimmten Schulveranstaltungen wie zum Beispiel am Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"  teilnehmen lassen wollen, weil sie diese für falsch und schädlich halten, finden kein rechtliches Gehör.

Das geht aus einem Beschluß des Oberlandesgerichtes Hamm hervor, das eine Beschwerde gegen den Eingriff in das Recht auf Glaubensfreiheit und in die Elternrechte zurückgewiesen hat. "Das Recht auf Glaubensfreiheit und die Elternrechte werden durch die allgemeine Schulpflicht in zulässiger Weise beschränkt", heißt es im Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 26. August 2008. Mit anderen Worten, meinte dazu eine Rechtsanwältin, die Elternrechte auf dem Beschwerdeweg vertreten hat, es ist so, wie es die Schulleiterin einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen einmal gegenüber Eltern ausgedrückt hat: "Ihre Elternrechte enden hier am Schultor."

Ob sich die betroffenen Eltern damit abfinden oder ob sie den Weg der Verfassungsbeschwerde gehen wollen, ist noch eine offene Frage. Zu klären wäre jedenfalls aus Sicht der Rechtsanwältin, ob die allgemeine Schulpflicht es wirklich rechtfertigen kann, dass schulische Instanzen nach Belieben Eltern vorgeben und auch durchsetzen können, dass ihre Kinder an Schulveranstaltungen jedweder Art teilzunehmen haben, auch dann, wenn diese Schulveranstaltungen in erheblicher Weise Glaubensüberzeugungen der Eltern und des Kindes entgegenstehen, und das Kind in seiner Entwicklung Schaden nehmen kann. Aus Sicht der Rechtsanwältin müssten hier der Schule klare Grenzen gesetzt werden, um die Grundrechte der Glaubensfreiheit und elterlichen Erziehung nicht in unzulässiger Weise zu beschränken, wie es vielfach im schulischen Alltag geschieht und durch Entscheidungen wie die des OLG Hamm legalisiert werden.

MEDRUM-Artikel:

01.10.08

Familiennetzwerk: Bundesregierung beschließt gesellschaftsgefährdendes Gesetz

Die Ignoranz gegenüber der Wissenschaft schadet den zukünftigen Generationen

(MEDRUM) Das deutsche Familiennetzwerk hat gegen den vom Bundestag beschlossenen Krippenausbau Gegenposition bezogen und erneut gefordert, das staatliche Betreuungsvorhaben aufzugeben.

Wie MEDRUM berichtete, hat der Bundestag in der vergangenen Woche das so genannte Kinderförderungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird ein massiver Ausbau von "Krippenplätzen" verfolgt, der einseitig die Eltern unterstützt, die erwerbstätig sind und ihre Kinder unter 3 Jahren außerfamiliär betreuen lassen, während diejenigen Eltern keine Unterstützung erhalten, die ihr Kind selbst betreuen wollen.

In einer Pressemitteilung hat sich das deutsche Familiennetzwerk gegen diese einseitige Unterstützung gewandt und eindringlich auf die Risiken für Familie, Kind und Gesellschaft hingewiesen. In der Erklärung heißt es:

"In Deutschland soll es bis zum Jahr 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Der Bundestag in Berlin beschloss vergangenen Donnerstag den Ausbau auf 750 000 Plätze. Das neue Kinderförderungsgesetz sieht künftig auch einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vor. Doch was auf den ersten Blick wie ein Erfolg wirkt, birgt in Wirklichkeit immense Gefahren für Kleinkinder.

Das Kinderförderungsgesetz enthält keinerlei Qualitätsvorgaben für die geplanten Betreuungsangebote. Verschiedene Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen fordern eine Erzieherin pro drei, besser noch zwei Kinder, die sich außerdem über einen längeren Zeitraum an die Kinder binden sollte. Erst dann ist davon auszugehen, daß Kinder die Trennung von ihren Eltern zumindest mit weniger Stress erleben. Andernfalls steigen die Risiken für persönliche Fehlentwicklungen und Bindungsdefizite der Kinder und damit die Belastung der nachfolgenden Generationen.

Das Familiennetzwerk beklagt, daß die Regierung die wahren Gründe für den massiven Ausbau der staatlichen Betreuung nicht nennt. Denn nach ihrem Verständnis diene angeblich die Arbeitskraft der Mütter dazu, das Sozialsystem zu entlasten und den Mangel an Fachkräften in der Wirtschaft abzubauen. Den Eltern wird glauben gemacht, dass sich ihre Kinder durch den frühen Kitabesuch besser entwickeln würden. Als "frühkindliche Bildung" bezeichnet Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die in aller Regel völlig unzureichende Betreuungssituation.

Das Familiennetzwerk wirft der Regierung fehlende Verantwortlichkeit vor, da der gegenwärtige Forschungsstand einen positiven Effekt der elternfernen, frühen Fremdbetreuung weder belegt noch garantiert.

Das Familiennetzwerk fordert die Bundesregierung Deutschland auf, das staatliche Betreuungsvorhaben aufzugeben, das Wissen um die Gefahren frühkindlicher Fremdbetreuung zu beachten und ab sofort wissenschaftliche Ergebnisse zur Grundlage aller ihrer Entscheidungen macht, um der Entwicklung von Babys und Kleinkindern gerecht zu werden.

Das Familiennetzwerk weist außerdem darauf hin, daß durch die Subventionierung des Krippenausbaues diese Betreuungsform einseitig bevorzugt wird und damit verfassungswidrig ist (siehe Betreuungsurteil von 1998)."

Das Familiennetzwerk ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Vereinen, Institutionen, Familien und Wissenschaftlern. Es setzt sich u.a. dafür ein, dass die Bedürfnisse der Kinder in der Vereinbarkeitsdebatte berücksichtigt werden und finanzielle Gerechtigkeit für Familien hergestellt wird. 

MEDRUM-Artikel: -> Kinderförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet