Milliarden-Bürgschaft zur Rettung von Hypo Real Estate beschäftigt Bundestagsfraktionen

01.10.08

Milliarden-Bürgschaft zur Rettung von Hypo Real Estate beschäftigt Bundestagsfraktionen

IWF fordert Krisenpläne europäischer Staaten

(MEDRUM) Bundesfinanzminister Steinbrück und Bundesbankpräsident Weber haben gestern die
Bundestagsfraktionen und den Haushaltsausschuss des Bundestages über den Rettungsplan für die Bank Hypo Real Estate informiert.

Die Regierung kann eine Bürgschaft in der Größenordnung von 26 Mrd. EURO nur mit Genehmigung des Bundestages zusagen, denn das Haushaltsrecht ist ureigenes Recht des Parlamentes. Schon deswegen war es zwingend erforderlich, die Fraktionen und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu informieren. Von ihm wird es letzlich abhängen, ob der Rettungsplan von Finanzminister Steinbrück in die Tat umgesetzt werden kann.

Er verteidigte ebenso wie Bundesbankpräsident Weber die am
Wochenende verabredete Rettungsaktion für die Hypo Real Estate. Sie helfe der
Wirtschaft und dem Mittelstand. Ohne diese Rettungsaktion hätte ein Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs in Europa gedroht, waren Hinweise, die den Fraktionen gegeben wurden. Auch die Bundeskanzlerin äußerte sich zum Geschehen und betonte die Notwendigkeit, neues Vertrauen auf den Märkten herzustellen. Sie machte gleichfalls deutlich, dass sie von den USA diese Woche die Verabschiedung des Rettungspaketes erwartet.

Unterdessen warnen Wirtschaftsexperten, zum Beispiel Volkswirt Norbert Walter und der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte, vor den Folgen der Finanzmarktkrise. Es komme eine Rezession auf die Wirtschaft zu, die nicht mehr zu vermeiden sei.  Es sei nur die Frage, wie tief sie sein werde. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, forderte
Europa auf, sich mit einem gemeinsamen Plan auf eine Ausweitung der
Bankenkrise vorzubereiten. Europa sei gegen die
Finanzmarktkrise in den USA nicht immun, sagte der ehemalige französische
Wirtschaftsminister, wie die heute-Nachrichten des ZDF melden.

MEDRUM-Artikel:

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