Veranstaltungen

30.11.09

Aus den Medien

Zum Ergebnis der Volksabstimmung gegen Minarette in der Schweiz

Welt Online:

Den Rechtspopulisten sei es nun einmal mehr gelungen, Ängste der Bevölkerung in politische Vorlagen umzumünzen und mit umstrittenen Plakaten und gezielten Provokationen, etwa einem Online-Videospiel namens „Minarett Attack", Unterstützer in großer Zahl zu mobilisieren, schreibt die Welt.

-> Islamkritiker setzen sich in der Schweiz durch

Spiegel Online:

Die Entscheidung sei keine Reaktion auf schwelende Probleme in der Eidgenossenschaft. Sie zeige tief sitzende Ängste vor dem Islam - die auch in anderen europäischen Staaten akut seien, so der Kommentar in Spiegel Online.

-> Die Schweiz wählt die Islam-Angst

Süddeutsche Zeitung

Das Votum sei eine Katastrophe, denn ein Bauverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, meint die SZ.

-> Wut und Frust in der Schweiz

faz.net

faz.net berichtet über das Bedauern des Schweizerischen Forums für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) und der Gewerkschaft Unia über die Annahme der Minarett-Initiative. Sie sehen darin einen Erfolg fremdenfeindlicher Kräfte, denen es gelungen sei, eine Mehrheit der Stimmberechtigten mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen. Die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz hätten damit einen Rückschlag erlitten.

-> Schweizer verbieten Bau von Minaretten

taz

Die "taz" hebt die Absicht der Schweizer Grünen hervor, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen, weil sie durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt sähen.

-> Schweizer für Minarett-Verbot

Zeit Online

Auch die Zeit sieht das Abstimmungsergebnis kritisch. Der Schweizer Wähler wolle sich gegen Überfremdung wehren. Doch mit dem Minarettverbot verletze er grob das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, schreibt die Zeit.

Zeit Online stellt dazu unter anderem die Reaktion des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in der "Berliner Zeitung" dar. Er habe dazu aufgerufen, die Entscheidung der Schweizer gegen den Bau von Minaretten ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Diese Sorge müsse man ernst nehmen. Eine Tabuisierung würde den Zulauf für diese Kräfte nur verstärken. Der CDU- Innenpolitiker plädiert für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen sollten. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. Volksabstimmungen über Moscheebauten seien in Deutschland weder möglich noch nötig.

-> Schweiz verbietet Bau von Minaretten

-> Ein schwarzer Tag

Berliner Zeitung

Die Berliner Zeitung gibt die Stimme des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy wieder. Er habe das Votum als sehr problematisch bezeichnet. Edathy ist der Auffassung, dass der Bau von Minaretten zu den Grundrechten gehört. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, habe Edathy erklärt. In Deutschland wäre eine Entscheidung wie in der Schweiz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so Edathy.

Ob das Verbot tatsächlich in die Schweizer Verfassung aufgenommen wird, ist nach Auffassung der Berliner Zeitung aber fraglich. "Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt", zitiert die Zeitung den Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze. Nach Ansicht von Juristen verstoße das Minarettverbot gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit, schreibt die Berliner Zeitung weiter.

-> Schweizer für Minarett-Verbot

Hamburger Abendblatt

In der Schweiz schwelt der Streit um den Bau von Minaretten schon seit 2006, berichtet das Abendblatt. Es gehe vor allem Ergänzung drei geplanter Bauten für schon bestehende Moscheen in Gemeinden der Kantone Solothurn, Bern und St. Gallen. Dass Streitigkeiten über Neubauten in dem generellen Verbot endete, habe gestern Vertreter der Kirchen und der Muslime in der Schweiz gleichermaßen enttäuscht, so das Abendblatt.

-> Die Angst der Schweizer vor dem Minarett

Junge Freiheit

Die Junge Freiheit verweist darauf, dass Vertreter der rund 400.000 Muslime in der Schweiz das Ergebnis der Volksbefragung kritisierten, an der sich 54 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt hatten.

-> Schweizer stimmen für Minarettverbot

Focus

Focus erwähnt in seiner Berichterstattung die Stellungnahme des Zentralrates der Ex-Muslime. Er warne vor einer Überwertung. „Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi dem Focus zufolge. Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen und deutlich Nein gesagt hätten, zitiert ihn Focus.

-> Schweizer Votum löst deutschen Streit aus

kipa

in einem Forumsbeitrag für die Presseagentur Kipa schreibt der Schweizer Kapuziner-Bischof Paul Hinder, Apostolischer Vikar von Arabien, er habe in Abu Dhabi die Annahme der Anti-Minarett-Initiative durch das Schweizer Stimmvolk zur Kenntnis genommen. Den Christen in Arabien werde dieses Abstimmungsergebnis "mit Sicherheit die Arbeit nicht erleichtern", so Hinder.

-> M wie Minarett nein - M wie McDonald's ja

kath.net

kath.net hebt hervor, dass auch die Schweizer Bischofskonferenz in einem Communiqué das Ergebnis bedauert und auf die möglichen Folgen für die Christen in islamischen Ländern hingewiesen hat. „Die Hirten der katholischen Kirche haben vor der Abstimmung immer wieder darauf hingewiesen, dass das Bauverbot für Minarette den bedrängten und verfolgten Christen in islamischen Ländern nichts nützen wird und der Glaubwürdigkeit ihres Engagements in diesen Ländern schade", habe Walter Müller, der Informationsbeauftragte der Schweizer Bischofskonferenz in dem Communiqué geschrieben.

-> Schweiz: Nein zum Bau von Minaretten

factum magazin

Das schweizerische Magazin factum stellt das grosse Interesse der internationalen Presse heraus. Die Kommentare zeigten allerdings keinerlei Verständnis für diese direktdemokratisch zustande gekommene Willensäusserung der Schweizer Bevölkerung, so factum. Nach Meinung von „Welt online"  werfe das Verbot des Minarettbaus die Schweiz hinter das Niveau von Aufklärung und Toleranz zurück, das Europa sich in der Vergangenheit so mühsam erarbeitet habe. factum hält dem entgegen: "Wenn dieses Zurück ein Zurück zu Gott und dem Fragen nach seinem Willen und Wort bedeutet, dann sind die Schweizer allen anderen europäischen Staaten mehr als eine Nasenlänge voraus. Auf jeden Fall muss die Diskussion um Integration und die Absichten des politischen Islam jetzt weitergehen."

-> Schweiz verbietet Minarett-Bauten

queer.de: Anti-Homosexualitätsgesetz 2009 in Uganda

-> Uganda: Politiker wollen Todesstrafe für Schwule verhindern

MEDRUM -> Kein Bau neuer Minarette in der Schweiz

(MEDRUM)