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30.11.09 Aus den Medien
30.11.09
Aus den Medien
Zum Ergebnis der Volksabstimmung gegen Minarette in der Schweiz
Welt Online:
Den Rechtspopulisten sei es nun einmal mehr gelungen, Ängste der Bevölkerung in politische Vorlagen umzumünzen und mit umstrittenen Plakaten und gezielten Provokationen, etwa einem Online-Videospiel namens „Minarett Attack", Unterstützer in großer Zahl zu mobilisieren, schreibt die Welt.
-> Islamkritiker setzen sich in der Schweiz durch
Spiegel Online:
Die Entscheidung sei keine Reaktion auf schwelende Probleme in der Eidgenossenschaft. Sie zeige tief sitzende Ängste vor dem Islam - die auch in anderen europäischen Staaten akut seien, so der Kommentar in Spiegel Online.
-> Die Schweiz wählt die Islam-Angst
Süddeutsche Zeitung
Das Votum sei eine Katastrophe, denn ein Bauverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, meint die SZ.
-> Wut und Frust in der Schweiz
faz.net
faz.net berichtet über das Bedauern des Schweizerischen Forums für die Integration von Migrantinnen und Migranten (FIMM) und der Gewerkschaft Unia über die Annahme der Minarett-Initiative. Sie sehen darin einen Erfolg fremdenfeindlicher Kräfte, denen es gelungen sei, eine Mehrheit der Stimmberechtigten mit ihrer Angstkampagne zu überzeugen. Die Bemühungen um Integration und interkulturelle Öffnung in der Schweiz hätten damit einen Rückschlag erlitten.
-> Schweizer verbieten Bau von Minaretten
taz
Die "taz" hebt die Absicht der Schweizer Grünen hervor, eine Anrufung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zu prüfen, weil sie durch das Votum die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit verletzt sähen.
-> Schweizer für Minarett-Verbot
Zeit Online
Auch die Zeit sieht das Abstimmungsergebnis kritisch. Der Schweizer Wähler wolle sich gegen Überfremdung wehren. Doch mit dem Minarettverbot verletze er grob das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, schreibt die Zeit.
Zeit Online stellt dazu unter anderem die Reaktion des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), in der "Berliner Zeitung" dar. Er habe dazu aufgerufen, die Entscheidung der Schweizer gegen den Bau von Minaretten ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft. Diese Sorge müsse man ernst nehmen. Eine Tabuisierung würde den Zulauf für diese Kräfte nur verstärken. Der CDU- Innenpolitiker plädiert für eine offensive Debatte, wenn solche Projekte anstehen sollten. Das deutsche Baurecht gebe genügend Möglichkeiten, zu einem vernünftigen Interessenausgleich zu kommen. Volksabstimmungen über Moscheebauten seien in Deutschland weder möglich noch nötig.
-> Schweiz verbietet Bau von Minaretten
Berliner Zeitung
Die Berliner Zeitung gibt die Stimme des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy wieder. Er habe das Votum als sehr problematisch bezeichnet. Edathy ist der Auffassung, dass der Bau von Minaretten zu den Grundrechten gehört. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Religionen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, habe Edathy erklärt. In Deutschland wäre eine Entscheidung wie in der Schweiz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so Edathy.
Ob das Verbot tatsächlich in die Schweizer Verfassung aufgenommen wird, ist nach Auffassung der Berliner Zeitung aber fraglich. "Gegen das Bauverbot wird sicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt", zitiert die Zeitung den Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze. Nach Ansicht von Juristen verstoße das Minarettverbot gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Religionsfreiheit, schreibt die Berliner Zeitung weiter.
-> Schweizer für Minarett-Verbot
Hamburger Abendblatt
In der Schweiz schwelt der Streit um den Bau von Minaretten schon seit 2006, berichtet das Abendblatt. Es gehe vor allem Ergänzung drei geplanter Bauten für schon bestehende Moscheen in Gemeinden der Kantone Solothurn, Bern und St. Gallen. Dass Streitigkeiten über Neubauten in dem generellen Verbot endete, habe gestern Vertreter der Kirchen und der Muslime in der Schweiz gleichermaßen enttäuscht, so das Abendblatt.
-> Die Angst der Schweizer vor dem Minarett
Junge Freiheit
Die Junge Freiheit verweist darauf, dass Vertreter der rund 400.000 Muslime in der Schweiz das Ergebnis der Volksbefragung kritisierten, an der sich 54 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt hatten.
-> Schweizer stimmen für Minarettverbot
Focus
Focus erwähnt in seiner Berichterstattung die Stellungnahme des Zentralrates der Ex-Muslime. Er warne vor einer Überwertung. „Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi dem Focus zufolge. Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen und deutlich Nein gesagt hätten, zitiert ihn Focus.
-> Schweizer Votum löst deutschen Streit aus
kipa
in einem Forumsbeitrag für die Presseagentur Kipa schreibt der Schweizer Kapuziner-Bischof Paul Hinder, Apostolischer Vikar von Arabien, er habe in Abu Dhabi die Annahme der Anti-Minarett-Initiative durch das Schweizer Stimmvolk zur Kenntnis genommen. Den Christen in Arabien werde dieses Abstimmungsergebnis "mit Sicherheit die Arbeit nicht erleichtern", so Hinder.
-> M wie Minarett nein - M wie McDonald's ja
kath.net
kath.net hebt hervor, dass auch die Schweizer Bischofskonferenz in einem Communiqué das Ergebnis bedauert und auf die möglichen Folgen für die Christen in islamischen Ländern hingewiesen hat. „Die Hirten der katholischen Kirche haben vor der Abstimmung immer wieder darauf hingewiesen, dass das Bauverbot für Minarette den bedrängten und verfolgten Christen in islamischen Ländern nichts nützen wird und der Glaubwürdigkeit ihres Engagements in diesen Ländern schade", habe Walter Müller, der Informationsbeauftragte der Schweizer Bischofskonferenz in dem Communiqué geschrieben.
-> Schweiz: Nein zum Bau von Minaretten
factum magazin
Das schweizerische Magazin factum stellt das grosse Interesse der internationalen Presse heraus. Die Kommentare zeigten allerdings keinerlei Verständnis für diese direktdemokratisch zustande gekommene Willensäusserung der Schweizer Bevölkerung, so factum. Nach Meinung von „Welt online" werfe das Verbot des Minarettbaus die Schweiz hinter das Niveau von Aufklärung und Toleranz zurück, das Europa sich in der Vergangenheit so mühsam erarbeitet habe. factum hält dem entgegen: "Wenn dieses Zurück ein Zurück zu Gott und dem Fragen nach seinem Willen und Wort bedeutet, dann sind die Schweizer allen anderen europäischen Staaten mehr als eine Nasenlänge voraus. Auf jeden Fall muss die Diskussion um Integration und die Absichten des politischen Islam jetzt weitergehen."
-> Schweiz verbietet Minarett-Bauten
queer.de: Anti-Homosexualitätsgesetz 2009 in Uganda
-> Uganda: Politiker wollen Todesstrafe für Schwule verhindern
MEDRUM -> Kein Bau neuer Minarette in der Schweiz
(MEDRUM)
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Leserbriefe
Schweiz verbietet Minarette
Ein kleines Land setzt sich durch! Gegen Widerstände und den Vorwurf der Intoleranz! Genau aus diesem Grund gibt es bei uns keine Volksabstimmung! Der Islam hat sich so auf unsere westliche Toleranz und unseren Integrationswillen eingestellt, dass dieses erste und so deutliche Verbot wie ein Schlag ins Gesicht sein muss. Mit Recht. Minarette höher als der Kirchturm sind kein Ausdruck von Integration und Akzeptanz. Sie sind Ausdruck von Macht und Anspruch auf die Weltreligion. Wir haben die Grundwerte unserer christlichen Religion verlassen und lassen daher andere Religionen ohne Wenn und Aber zu. Und natürlich auch nur aus Angst vor Diffamierungen aller Art. Unsere Politiker haben kein Rückgrat, sind Spielball der muslimischen Verbände, ignorieren gleichzeitig die Gefahr und die Ängste des Volkes. Die Quittung? Die Forderungen der Muslime werden stärker, sie wollen Einfluss nehmen! Sicher sind die friedlichen Muslime in der Mehrzahl, aber die schweigen und wenn ich die Gewaltbereitschaft der türkischen Migranten der 3. Generation sehe, die Verachtung unserer Werte, den Anspruch auf unsere Sozialsysteme ohne die Bereitschaft, dafür etwas zu leisten, beneide ich die Schweiz für diesen klaren und deutlichen Weg. Natürlich gibt es auch in der Schweiz Bedenkenträger, die zu ignorieren sind. Aber dieses klare Nein sollte für unsere Politiker und Entscheidungsträger ein Vorbild sein. Zumal dies auch eine Aufforderung und Chance für die Muslime ist, endlich unsere Werte, unsere demokratische Ordnung zu akzeptieren, ... oder aber in ein Land auszuwandern, das ihren Werten eher entspricht. Hoffentlich rudert die Schweiz nicht zurück!
Minarette sind keine Moscheen
Es wird so getan, als würde die Schweiz den Bau von Moscheen verbieten - aber es geht um die nicht zur Religionsausübung notwendigen Minarette! Und die werden als politisches Signal verstanden, ähnlich wie das Kopftuch. Kein Muslim in der Schweiz wird dadurch gehindert, seinen Glauben zu praktizieren. Deshalb geht es auch nicht um Menschenrechte. Übrigens gab es eben in der TV-Sendung des Hessischen Rundfunks "Maintower" eine Telefonabstimmung darüber, ob die Schweizer richtig abgestimmt hätten. Von den 10.000 Anrufern votierten 89,2% mit JA.
Juristen und EMRK
Auch ich bin Jurist und nach meiner Ansicht verletzt die Schweizer Entscheidung nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), da die Minarette weniger Teil der Religion sondern mehr Teil des politischen Anspruchs des Islam sind. Wenn wir diese Teile nicht trennen würden, hätte der Islam Anspruch auf Propagierung und Errichtung eines Gottesstaates. Aber in modernen Demokratien wird mit gutem Grund streng zwischen Staat und Religion getrennt. Die Kritiker dieser Entscheidung haben überhaupt ein sehr seltsames Demokratieverständnis. Wenn der Souverän (das Schweizer Staatsvolk) abgestimmt hat, gilt es dieses zu Respektieren. Die derzeitigen Reaktionen sind zum Teil dermaßen intolarant, dass ich mich frage, wann die Gewalt gegen Schweizer beginnen wird.
Angesichts der Selbstdemontage des ECHR (mein Leserbrief zu MEDRUM zur Entscheidung (Luigi) Lombardi Vallauri gegen Italien vom 20. Oktober 2009 mit Aktenzeichen 39128/05) ist es fraglich, ob die EMRK in Zukunft überhaupt noch eine tragende Rolle spielen wird.
Vertreten oder manipulieren die Medien das Volk?
Es fällt auf, dass die meisten Leserbriefe sich eher pro-Minarett-Kampagne äußern, alle Medienzitate ausnahmslos dagegen sind. Gibt es hierzulande eine so große Diskrepanz zwischen Journalismus und Volksmeinung? Sehen sich die Medien berufen, das unmündige Volk zu instruieren, was es zu glauben, zu meinen, zu wählen hat? Wenn man Tagesschau und Heute-Nachrichten kritisch schaut, kommt man unweigerlich auf die Idee. Von Tageszeitungen und Zeitschriften, die bekanntlich links oder rechts sind, ist das eher akzeptabel als von öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, durch eine Quasi-Steuer finanziert. Gibt es in Deutschland eine Art Media-Watch (in den USA üblich), die vielleicht sogar mit wissenschaftlichen Methoden die gebotene Neutralität der Medien unter die Lupe nimmt, Unausgeglichenheiten in der Berichterstattung nachweist, Manipulationen aufdeckt? Wäre es nicht Zeit, eine solche Initiative zu gründen? Sonst ist es zu erwarten, dass unsere Demokratie in einer Diktatur der Medien mündet.
Medien manipulieren.
Und wer nicht "gegen Rechts" mitmanipuliert, fliegt. So geschah es vor einigen Wochen dem Chefredakteur der Wiener Zeitung, Andreas Unterberger, der jetzt sein eigenes Weblog betreibt. Die einzige Chance, sich ausgewogen zu informieren, bietet das Internet. Noch. Carolus