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  • Unsichere Wahlaussichten


    20.09.09

    Unsichere Wahlaussichten

    Politbarometer des ZDF zeigt Stimmenzuwachs für SPD

    (MEDRUM) Das letzte Politbarometer des ZDF vom 18. September zeigt bei der so genannten Sonntagsfrage einen Stimmenzuwachs für die SPD. Eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition scheint zwar mit knappem Vorsprung noch möglich, aber keineswegs sicher zu sein. Es könnte dann zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD kommen.

    Nach der neuesten Politbarometer-Umfrage ist die SPD um 2 Prozentpunkte auf 25 Prozent gestiegen. Die CDU/CSU liegt unverändert bei 36 Prozent, die FDP bei 13 und Grüne bei 10 Prozent. DIE LINKE könnte mit etwa 11 Prozent der Stimmen rechnen. Die daraus resultierenden Mehrheitsverhältnisse zeigt die folgende Grafik:

    Image

    Nach der jetzigen Befragung könnten CDU/CSU und FDP noch mit einer Mehrheit der Stimmen von 49 Prozent rechnen.

    Die große Unbekannte ist jedoch die große Zahl der noch Unentschlossenen. Erst 59 Prozent der Befragten waren sich sicher, wie sie wählen werden. Deswegen sind die derzeitigen Umfragen noch mit einem sehr großen Unsicherheitsfaktor behaftet, der mehrere Prozent betragen kann. Der tatsächliche Wahlausgang kann deswegen ebenso gut Mehrheitsverhältnisse ergeben, unter denen die Bildung einer schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich wäre. Würde zum Beispiel die SPD noch weitere zwei Prozent zulegen und CDU/CSU nur 34 Prozent der Stimmen erzielen, wäre das Vorhaben "Schwarz-Gelbe Koalition" gescheitert. Diese Möglichkeit und denkbare Mehrheitsverhältnisse veranschaulicht die folgende Grafik:

    Image

    Für die CSU/CDU käme die Beteiligung an einer Regierungsbildung dann nur noch in der Wiederauflage einer Großen Koalition mit der SPD oder in einer Jamaika-Koalition in Frage. Eine Jamaika-Koalition wurde aber vom FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kategorisch ausgeschlossen.

    Falls die SPD bei ihrer erklärten Ablehnung bleibt, auf Bundesebene keine Koalition mit der Linken einzugehen, könnte auch sie erneut Regierungsverantwortung in einer Großen Koalition übernehmen. Sie ist die wahrscheinlichste Regierungskonstellation, wenn es für "Schwarz-Gelb" nicht reichen wird.

    Insgesamt kann aus den derzeitigen Umfragen und den vertretenen Positionen der Parteien als Fazit gezogen werden:

    1. Mit relativ größter Wahrscheinlichkeit kommt es zur Regierungsbildung einer schwarz-gelben Koalition.
    2. Eine Stimmenverschiebung von Union zur SPD könnte jedoch zu einer Wiederauflage der Großen Koalition führen.
    3. Die Bildung anderer Regierungskonstellationen kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden, sie sind aber sehr unwahrscheinlich.

    Letztlich wird die Wahlentscheidung und Stimmabgabe der Bürger den Ausschlag geben, ob es zur Bildung einer schwarz-gelben oder Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition kommt.


  • 19./20.09.09


    20.09.09

    Unsichere Wahlaussichten

    Politbarometer des ZDF zeigt Stimmenzuwachs für SPD

    (MEDRUM) Das letzte Politbarometer des ZDF vom 18. September zeigt bei der so genannten Sonntagsfrage einen Stimmenzuwachs für die SPD. Eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition scheint zwar mit knappem Vorsprung noch möglich, aber keineswegs sicher zu sein. Es könnte dann zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD kommen. ... lesen Sie mehr...


    19.09.09

    Geburtenrückgang hält auch im Juni an

    Zahlen des Statischen Bundesamtes weisen negative Halbjahresbilanz mit einem Minus von 22.000 Geburten aus

    (MEDRUM) Der Rückgang der Geburten in Deutschland hält weiter an. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ausweisen, wurden im Juni 2009 4.200 Kinder weniger geboren als im Vorjahr. ... lesen Sie mehr...


    19.09.09

    Videoüberwachung hilft nicht gegen Sterben

    (MEDRUM) Die grausame Schreckenstat vor einer Woche auf dem S-Bahnhof von München-Solln beantworten einige Politiker mit der Forderung nach dichterer Video-Überwachung. Auch höhere Strafen werden gefordert. Hätten höhere Strafen oder Video-Überwachung geholfen? ... lesen Sie mehr...


    19.09.09

    Aus den Medien ... lesen Sie mehr...

    • idea: Bundestagswahl im Gottesdienst zur Sprache bringen
    • Spiegel-Online: Niemand war bereit, ihn zu verteidigen
    • Spiegel-Online: Ermittlungserkenntnisse zum Amoklauf an Schule in Ansbach



  • 19./20.09.09


    20.09.09

    Unsichere Wahlaussichten

    Politbarometer des ZDF zeigt Stimmenzuwachs für SPD

    (MEDRUM) Das letzte Politbarometer des ZDF vom 18. September zeigt bei der so genannten Sonntagsfrage einen Stimmenzuwachs für die SPD. Eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition scheint zwar mit knappem Vorsprung noch möglich, aber keineswegs sicher zu sein. Es könnte dann zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD kommen. ... lesen Sie mehr...


    19.09.09

    Geburtenrückgang hält auch im Juni an

    Zahlen des Statischen Bundesamtes weisen negative Halbjahresbilanz mit einem Minus von 22.000 Geburten aus

    (MEDRUM) Der Rückgang der Geburten in Deutschland hält weiter an. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes ausweisen, wurden im Juni 2009 4.200 Kinder weniger geboren als im Vorjahr. ... lesen Sie mehr...


    19.09.09

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  • 19./20.09.09


    20.09.09

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    Politbarometer des ZDF zeigt Stimmenzuwachs für SPD

    (MEDRUM) Das letzte Politbarometer des ZDF vom 18. September zeigt bei der so genannten Sonntagsfrage einen Stimmenzuwachs für die SPD. Eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition scheint zwar mit knappem Vorsprung noch möglich, aber keineswegs sicher zu sein. Es könnte dann zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD kommen. ... lesen Sie mehr...


    19.09.09

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  • Sind Heuschrecken nicht grün - statt schwarz-gelb?


    20.09.09

    Sind Heuschrecken nicht grün - statt schwarz-gelb?

    Ungezieferplakat der Münchner SPD für den Wahlkampf gegen Union und FDP stößt auf große Empörung

    (MEDRUM) Ein Wahlkampfplakat der Münchner SPD stößt bei der CSU, FDP und der Münchnerin Valérie van Nes auf Ablehnung und größte Empörung. In einem Brief an den Oberbürgermeister Münchens, Christian Ude (SPD), wies van Nes die Plakatwerbung der SPD zurück, weil sie Union und FDP als parasitäre Schädlinge des Deutschen Volkes darstelle.

    ImageDas umstrittene Wahlkampfplakat der SPD zeigt ein Verbotsschild mit einer durchgestrichenen Heuschrecke und dem Spruch „Schwarz-Gelb verhindern" (Bild links). Valerie van Nes hat kein Problem mit einer sachlich scharfen Auseinandersetzung zwischen Parteien. Sie hält es für legitim, dem Wähler zu sagen, welche schädlichen Folgen es haben könnte, wenn er sich entscheidet, eine gegnerische Partei zu wählen. Doch sollten Parteien bei der Wahl ihrer Mittel ihre Gegner nicht als Ungeziefer verunglimpfen und diese damit entwürdigend herabsetzen, meint van Nes. Dies verletzt nach ihrer Auffassung mehr als nur die Grenzen des guten Geschmacks. Bei der Münchner SPD sieht van Nes jedenfalls die Grenzen einer fairen Auseinandersetzung weit überschritten. Der Stil der Münchner SPD erinnert sie an üble Propaganda-Methoden aus der Nazi-Zeit. Sie entschloß sich deshalb, ihre Empörung dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in einem Brief zu vermitteln.

    In ihrem Brief hält van Nes der Münchner SPD die Strategie vor, "die Heuschrecke als volkstümliche Metapher für Hedgefondsmanager" dazu zu verwenden, die "Parteien CDU-CSU und FDP als Verursacher der Existenz bedrohenden Krise in Deutschland" darzustellen. Taktik der SPD sei es, den "Begriff des tierischen, schädlichen Insekts auf das menschliche Individuum zu übertragen". Van Nes: "Sie dehumanisierten durch diese Metapher Mitmenschen als Sozialparasiten und Schädlinge am Kollektivkörper deutsches Volk". Damit verfolge die SPD eine "bewährte und sehr erfolgreiche Taktik der Verflechtung von Umwelt- und Sozialhygiene", wie es beispielsweise auch die Nazis taten. Sie zitiert Hitler nach A. Schley in "Führerworte": „... es gehört dazu auch der harte Zwang gegen Schädlinge am deutschen Volkskörper, gegen die gewissenlosen Nutznießer deutscher Volksnot, die nun in Konzentrationslagern zu ordentlichen Volksgenossen erzogen werden." Van Nes weiter: "Ob man Juden mit Ratten vergleicht wie im Film 'Der ewige Jude' " oder "Mitmenschen grafisch als Ungeziefer darstelle (wie auf Ihrem Wahlplakat) - beides zielt auf Schädlingsbekämpfung, Schädlingsvernichtung, Ausrottung und Genozid. Ihre Wahlwerbung ist deshalb rassistisch und faschistisch." Damit  begründet Van Nes auch, weshalb sie ihren Brief ebenso an die Diskriminierungsstelle des Bundes schickte.

    Die wirklichen Ursachen für den Niedergang sieht van Nes an anderer Stelle. Wie in der Schädlingsbekämpfung würden heute "professionalisierte Formen an Massenvernichtungsmitteln eingesetzt: Als chemisches Mittel die Pille, physikalisch die Abtreibung durch Zerstückelung und toxologisch RU 486 als Pille danach". Als Folgen sieht sie: "Weniger Kinder, weniger Konsumenten, weniger Beitragszahler und einen Zusammenbruch der Wirtschaft." Van Nes: "Tatsächlich ist also die familien- und damit sexualfeindliche Politik der 68er der Grund für den Kahlfraß der blühenden Landschaften Deutschlands." Das Fazit von van Nes lautet: "Ich wähle schwarz, weil ich bei Ihrer Politik rot sehe. Für eine christliche Kulturrevolution! Alles zur höheren Ehre Gottes!" (Valérie van Nes, München, 19. September)

    Der Wahlkampf-Stil der SPD hat auch bei CSU und FDP Anstoß erregt. Die Antwort des Münchner SPD-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann darauf:

    „Offenbar haben wir mit unserer Abbildung einer Investoren-Heuschrecke und der damit verbundenen Symbolik in ein Wespennest getroffen. Ich kann gut verstehen, dass CSU und FDP sich angesprochen fühlen, denn wie niemand sonst stehen diese Parteien für die marktradikale Politik, die wir mit unserer Heuschrecke anprangern und verhindern wollen."

    Van Nes kontert die Feststellung der Münchner SPD, sie habe lediglich den allseits etablierten Heuschreckenbegriff aufgreifen, aber niemanden persönlich angreifen wollen, mit der Frage: "Sind Heuschrecken denn nicht grün statt schwarz-gelb?"

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    Valérie van Nes ist eine engagierte Bürgerin und Mutter von vier kleinen Kindern.


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