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24.12.2008

Volker Beck - Menschenrechtssprecher für zweierlei Menschenrecht

Gebot der Stunde - gegen Diskriminierung und Verfolgung von Christen: "Christ ohne Rassismus"

Ein Heiligabendkommentar von Kurt J. Heinz

(MEDRUM) Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, hat in einer gestrigen Pressemitteilung über seine Anfrage an die Bundesregierung informiert, in der er sich für die Förderung der Initiative "Schwul ohne Rassimus" einsetzt.

In der Kontroverse um die Diskriminierung evangelikaler Christen schlägt sich Volker Beck erneut auf die Seite derjenigen, die mit entstellenden, unwahren und diffamierenden Behauptungen versuchen, eine große Gruppe von Christen als verfassungsfeindlich zu stigmatisieren, und will diese Kontroverse jetzt für die Unterstützung der Initiative "Schwul ohne Rassismus" nutzen.

Beck benutzt die polemische Formulierung des Spiegel "Der bizarre Kreuzzug zeigt den neuen Machtanspruch christlicher Hardliner", um den Protest evangelikaler Christen gegen ihre Verunglimpfung zu diskreditieren. Die Forderung von Hartmut Steeb als Generalsekretär der Evangelischen Allianz an die Bundeszentrale für politische Bildung,  Evangelikale nicht Islamisten gleichzusetzen, und den Protest gegen die Diffamierung in der Zeitschrift "Q-rage", die evangelikale Christen beschuldigte, verfassungsfeindliche Ideologien zu verbreiten, ist für den Menschenrechtssprecher Volker Beck kein Grund, gegen die Diskriminierung von Christen einzuschreiten. Er unternimmt das Gegenteil dessen, was von einem Menschenrechtssprecher erwartet werden kann. Volker Beck versucht nämlich die Diskriminierung von Christen in der Zeitschrift "Q-rage" durch die groteske Suggestion zu rechtfertigen, derartige Schmähungen gehörten zur Demokratie als Teil des Meinungspluralismus.

Wie schon der "Q-rage-Macher" Eberhard Seidel zeigt Volker Beck ein höchst problematisches Verständnis von Rechten in der geistigen Auseinandersetzung und politischen Bildungsarbeit für Schulen in einer Demokratie. Es ist keinesfalls legitim, über eine religiöse Gruppe den Generalverdacht der "Verfassungsfeindlichkeit" zu verbreiten, ohne hierfür auch nur den geringsten Nachweis zu führen. Sich dagegen zu wehren heißt, sich gegen die schmähende Verletzung der Würde einer großen Zahl von Christen zu verwahren. Dieses Recht zu schützen, ist Verpflichtung staatlicher Gewalt und sollte eigentlich auch für den Menschenrechtssprecher und Volksvertreter Volker Beck aus den Reihen eines Bündnisses 90 / Die Grünen ein selbstverständliches Anliegen sein.

Volker Beck will dieses Recht der Evangelischen Allianz als Sprecher evangelikaler Christen jedoch offenkundig nicht zugestehen. Anstatt sich dieses Anliegen zu eigen zu machen, versucht er vielmehr, den Protest gegen die Verunglimpfung von Christen als "Kampf um Einfluss und Macht" zu entwerten. "Die Evangelische Alllianz versuche zum wiederholten Male, ihre Muskeln zu zeigen", so Volker Beck. Er beteiligt sich an der Kampagne des Spiegel gegen evangelikale Christen, der den Widerspruch der Allianz als "Kampf gegen zwei 18-Jährige" in absurder Weise entstellt hat.

Beck setzt diese Entstellung des tatsächlichen Sachverhaltes durch "TAZ" und "Spiegel" mit Beck'scher Phantasie fort. Wie ein Zauberer das Kaninchen aus dem Zylinder hervorholt, bringt Beck unterschwellig einen ominösen Kampf gegen Antisemitismus und Homophobie gegen das angebliche Muskelspiel der Evangelikalen in Stellung. Die "Kritik an Judenmission und die agressive Ablehnung der Homosexuellen unter manchen Evangelikalen" müsse thematisiert werden können, so Beck. Mit dieser befremdlichen Begründung versucht er, den Artikel "Die evangelikalen Missionare" der Zeitschrift "Q-rage" mit seiner diffamierenden Darstellung evangelikaler Christen als eine legitime journalistische Publikation zu rechtfertigen.

Dies zeigt, mit welchen Methoden der Menschenrechtssprecher Volker Beck arbeitet, denn weder "Judenmission" noch "Homosexualität" haben für den Protest der Allianz irgendeine nennenswerte Rolle gespielt. Es ist der leicht durchschaubare Versuch von Volker Beck, die Diskriminierung evangelikaler Christen umzudeuten und deren Widerspruch gegen  Verunglimpfungen in einer Schrift, die in Millionenauflage an 20.000 deutsche Schulen verteilt wurde, als eine "aggressive" Machtkampagne darzustellen. Hier werden nicht nur die Grenzen eines seriösen Journalismus, sondern auch die Grenzen seriöser politischer Informationsarbeit eines Abgeordneten des deutschen Parlamentes und Menschenrechtssprechers in demagogischer Manier verletzt.

Mit dieser Vorgehensweise, die aus einem Lehrbuch für Propaganda und Agitation entliehen sein könnte, hat Volker Beck gezeigt, dass er seine Rolle als Menschenrechtssprecher selektiv für politische Interessen nutzt, ja geradezu instrumentalisiert. Wer sich für ein Menschenrecht der Homosexualität einsetzt, aber Christen gegen Angriffe auf ihre Integrität nicht in Schutz nimmt und sogar deren Verteidigung im Stile eines Volker Beck als Aggression bekämpft, pervertiert das universelle Menschenrechtsverständnis und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, für zweierlei Menschenrecht einzutreten.

Das Beck'sche Konstrukt "Schwul ohne Rassismus" greift in der aktuellen Kontroverse um die Diffamierung evangelikaler Christen völlig daneben. Offenbar will Volker Beck aber diese Debatte nutzen, um ihr den abwegigen Stempel dieser "Schwuleninitiative" aufzudrücken. Die Kontroverse über die politische Bildungsarbeit unter Beteiligung der "Aktion Courage e.V." hat jedoch nicht das Geringste damit zu tun und muss sich auf ganz andere Fragestellungen konzentrieren, wie es vom Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung bereits reklamiert wurde. Es geht darum, Christen vor Diskriminierung in Schutz zu nehmen und Sachverhalte ausgewogen darzustellen, wie die Vorsitzenden des Kuratoriums vor einigen Tagen erklärten.

Es wäre nur allzu verständlich, wenn die Evangelische Allianz dem Menschenrechtssprecher und Lobbyisten der Homosexuellen Volker Beck als Gebot der Stunde entgegenhielte: "Christ ohne Rassismus". Wäre das nicht - ganz im Sinne der Aktion "Schulen ohne Rassismus" - auch für Volker Beck, angesichts der Diskriminierung evangelikaler Christen durch die "Aktion Courage" und der weltweiten Verfolgung von Christen, nicht die richtige Botschaft für den heutigen Heiligabend?

MEDRUM-Artikel

-> Zweierlei Maß

-> Magazin Q-rage: "Heiliger Zorn - Evangelikaler Kreuzzug gegen Schülerzeitung"