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07.10.08

Merkel: Deutschland ist stark

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag zur Lage auf den Finanzmärkten

krise

(MEDRUM) "Deutschland ist stark.", lautete ein Kernsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Sie sei zuversichtlich, dass die Folgen der Krise gemeistert werden können.

Angela Merkel stellte heute zwei Aufgaben heraus, die sich aus der Finanzkrise ergeben haben. Erstens sei Tag für Tag klassisches Krisenmanagment zu leisten, wie dies im Fall HRE geschehen sei, und zweitens müsse über den Tag hinaus geblickt werden, um Zukunftsperspektiven zu gestalten, um präventiv vorgehen zu können.

Merkel schildert zu Beginn ihrer Rede die Entwicklung der Krise. Aus einer amerikanischen Immobilienkrise sei eine globale Finanzmarktkrise geworden. Das Vertrauen, als wichtigster Währung der Finanzmärkte, sei verloren gegangen. Entscheidend sei es nun, das Vertrauen in den Markt wieder herzustellen.  Sie sieht dies als Hauptaufgabe, um die Krise zu überwinden. Hier ordnete sie auch die erneuerte Zusage ein, dass die Einlagen der Bürger bei Banken von staatlicher Seite garantiert werden. Diese Garantieerklärung gelte. Alle Maßnahmen dienen der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, erklärte Merkel.

Für die Bundeskanzlerin geht es in der jetzigen Krise vor allem auch das Vertrauen in unser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die soziale Marktwirtschaft, dies sei ihre feste Überzeugung, sei das beste Wirtschafts- und Sozialmodel, das es gebe. Die jetzige Krise des Finanzsektors biete auch die Chance, dass alle innerhalb und außerhalb Deutschlands die internationale Dimension der sozialen Marktwirtschaft erkennen, verstehen lernen und den Anspruch haben, sie gestalten zu wollen. Dafür habe man bereits während der G8-Präsidentschaft und auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm gekämpft, wenn auch damals noch vergeblich. Jetzt erkenne aber jeder, wie wichtig es sei, Vorschläge zu unterbreiten und Maßnahmen zu treffen. Deshalb seien jetzt die gleichen Dinge, entsprechend ausgeweitet, Teil der Langfriststrategie der Bundesregierung für die Gestaltung der Marktwirtschaft in ihrer internationalen Dimension. Dafür sein ein abgestimmtes europäisches und internationales Handeln erforderlich und dies sei immer wieder betont worden, zum Beispiel in der Transparenz-Initiative. Alle internationalen Postionen zur Lösung der Probleme seien im September zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten festgehalten und noch einmal in einem Treffen mit dem britischen Premierminister und italienischen Ministerpräsidenten konkretisiert worden. Dies beruhe wesentlich auf den Vorschlägen des Forums für Finanzmarktstabilität aus dem April 2008. Dabei ginge es um die Verbesserung des Liquditätsmanagements, die Behandlung außerbilanzieller Risiken, die Berwertung illiquider Vermögensgegenstände, um Transparenzregeln auf den Finanzmärkten und um den Umgang mit Rating. Der Enthusiasmus für solche Regelungen sei noch bis zum Sommer auf der Ebene der Regierungschefs noch nicht so groß gewesen wie er hätte sein müssen. Erste und wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung seien allerdings jetzt zu verzeichnen. Zahlreiche weitere Vorschläge des Forums sollen bis Ende 2008 verwirklicht werden. Der Finanzminister werde in den nächsten Tagen nach Amerika reisen und diese Diskussion fortsetzen. Die Bundesregierung werde an der Spitze derjenigen stehen, die bessere künftige Regelungen fordern. Es müsse jedoch ferner auch darauf geachtet werden, dass das Finanzsystem selbst die richtigen Anreize setze.  Dafür seien die richtigen Anreizstrukturen erforderlich, die kurfristige Unternehmensstrategien verhindern müssen und den langfristigen Unternehmenserfolg zum entscheidenden Kriterium machen müssen.

Merkel betonte, sie sei zuversichtlich, dass mit der Umsetzung der Vorschläge es Forums und der Europäischen Union sowie mit dem Setzen der richtigen Anreizstrukturen eine vergleichbare Krise künftig verhindert werden könne. Kritisch sei in der jetzigen Situation aber auch zu fragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden sei. Nötig sei eine vorausschauende Aufsicht, die rechtzeitig sich aufbauende Fehlentwicklungen erkenne und tätig werde. Strukturen müssten dafür im nationalen, im europäischen und im internationalen Berich überprüft und ggf. verbessert werden.

Die jetzige Krise biete die Chance besser zu verstehen, dass Freiheit und Ordnung keine Gegensätze seien, sondern in der sozialen Marktwirtschaft zusammengehören. Die Bundesregierung wolle die menschliche soziale Marktwirtschaft, dies sei eine Marktwirtschaft, die dem Menschen und dem Einzelnen diene. Es sei nichts zu beschönigen, die langfristigen Auswirkungen der Finanzmarktkrise seien heute auch auf unser Land noch nicht absehbar. Deutschland sei aber stark und habe sich durch die Reformen in den letzten Jahren gut aufgestellt und sei gerüstet für den globalen Wettbewerb. Dies werden helfen, die Finanzmarktkrise und die Folgen zu meistern. Dafür sei der Reformkurs unabdingbar und werde sich bezahlt machen.

HRE, systemisches Risiko

Bürgschaft, Entgelt wird genommen

Management ausgewechselt, um wieder Vertrauen entstehen kann

es gibt sehr wohl Grundlagen, um Manager in die Haftung zu nehmen, sie werden aber nicht genutzt

EZB stellt Liquidität zur Verfügung

Bilanzierungsregeln sind anzupassen

europäischer Binnenmarkt

nicht geeignet irischer Weg, Wettbewerbsverzerrungen,

kein Krisenmanagement von 27 Staaten, sondern national, aber eng abgestimmt

Stützung systemischer Risiken

alle Maßnahmen dienen der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft und dem Wohl des Bürgers

Vertrauen in Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung

Erklärung Sparer bekräftigt

soziale Marktwirtschaft

Forum für Finanzmarktstabilität

BReg an der Spitze derjenigen stehen, die solche Regelungen fordern

richtige Anreizstrukturen

kritisch fragen, Bankenaufsicht

Chance, Freiheit und Ordnung keine Gegensätze

Auswirkungen der Finanzkrise noch nicht absehbar

Deutschland ist stark, hat sich in den letzten Jahren gut aufgestellt

Folgen zu meistern,

Reformkurs ist unabdingbar und macht sich bezahlt 

gerade jetzt wird Kurs fortgestzt

Vertrauen ist Währung der Wirtschaft

Westerwelle: Auch FDP steht für Garantie an die Bürger ein

Prinzip Verantwortung auch bei der Staatsaufsicht, seit über einem Jahr,

Bankenaufsicht kritisieren, kritisiert die Regierung

lähmt sich selbst, unter einen Hut, die Bundesbank

bei DAX-Unternehmin in Dorfröschenschlaf, aber jede Sparkasse kontrolliert

Lafontaine: Politikversagen, Maßstäbe an Manager an sich selbst anlegen

Röttgen: Gemeinwohl steht zu 

nicht frei von moralischer Bindung, von unternehmerischer Ethik, gehört zur Marktwirtschaft, Wirtschaft keine Moralfreie Zone

soziale Marktwirtschaft mehr als je zuvor, soziale Ordnung des Marktes weltweit durchsetzen, Rückkehr der Politik in die Globalisierung

europäische Stimme nicht stark genug in der Vergangenheit, aber stärker in der Zukunft

Maß bewahren

Stabilität des Finanzmarktes ist öffentliches Gut

bis hin zur strafrechtlichen Sanktion