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04.10.08

SPD: "Betreuungsgeld erfolgreich zurückgewiesen"

Staatliche Bildung statt familiärer Bindung

(MEDRUM) "Die Idee der CSU und auch von Teilen der CDU, ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, einzuführen, ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen.", erklärte die SPD-Bundestagsfraktion nach der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes.

Aus der Verlautbarung der SPD geht hervor, dass das Betreuungsgeld kein Bestandteil des Kinderförderungsgesetzes ist. Erst der nächste Bundestag werde darüber entscheiden, stellt die SPD fest. Für die SPD steht die außerfamiliäre Betreung von Kindern unterhalb von 3 Jahren bereits unter der Doktrin, durch Herausnahme der Kinder aus ihren Familien Chancengleichheit zu schaffen. Dies geht aus folgender Erklärung der SPD hervor: "Das Betreuungsgeld ist kontraproduktiv, denn gerade benachteiligte Familien nehmen ihre Kinder aus der Kita und dies verschlechtert eine frühe Bildung - das zeigt auch das Beispiel Thüringen. Und somit wird die Chancengleichheit, die die SPD-Bundestagsfraktion für alle Kinder erreichen will, ausgebremst. Solange wir regieren wird es ein Betreuungsgeld deshalb nicht geben."

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion konterkariert frühere Stellungnahmen aus der SPD, in denen behauptet wurde, es solle Wahlfreiheit für Eltern geschaffen werden. Die völlige Ablehnung eines Betreuungsgeldes und die jetzigen Erklärungen dazu zeigen, dass genau das Gegenteil gewollt ist. Die SPD will keine Wahlfreiheit für die Betreuung bei Kleinkindern für die Eltern schaffen. Deswegen soll nur die außerfamiliäre Fremdbetreuung unterstützt werden, wie es das Kinderförderungsgesetz auch vorsieht.

MEDRUM-Artikel:

-> Kinderförderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet

-> Familiennetzwerk: Bundesregierung beschließt gesellschaftsgefährdendes Gesetz