Die Mitglieder haben entschieden: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen die Sozialdemokratie führen. Das Ergebnis der Stichwahl ist eine faustdicke Überraschung. Das Ende der großen Koalition ist damit eingeläutet.
21.02.2020
Die päpstliche Entscheidung zu Amazonien: Enttäuschung oder Erleichterung?
Ein Zwischenruf von Kurt J. Heinz
(MEDRUM) Man kann die Enttäuschung vieler Zeitgeistvertreter verstehen, man muss sie aber nicht teilen. Zwar verkünden die sogenannten Reformer, der Papst habe sie im Stich gelassen. Aber ist es denn Aufgabe des Papstes zu tun, was selbstermächtigte Reformer verlangen? Oder muß er nicht vielmehr das tun, was Lehre und Leben Christi gebieten?
Für alle, die im überlieferten katholischen Glauben gewachsen sind, wird das nachsynodale Dokument von Papst Franziskus tröstlich sein. Vorerst bestehen keine Aussichten, dass die Türen in Rom geöffnet werden, damit sich ein Schwall des Zeitgeistes in den Petersdom ergießen kann - etwa ein Papst auf dem Heiligen Stuhl und eine Ehefrau mit Kindern an seiner Seite, oder ein Papst mit einem "geehelichten" Mann an seiner Seite, oder, der "Geschlechtergerechtigkeit" folgend, einer Päpstin mit einer Frau an ihrer Seite. Patchworken in Rom, wäre vorstellbar, wenn die propagierten Reformvorstellungen in die Tat umgesetzt würden. Realität würde alles, was angeblich zwar einer modernen Kirche geschuldet, was aber weit entfernt ist von einer Nachfolge Christi.
Verräterisch ist, dass Kommentatoren in Leitmedien wie etwa Tilman Kleinjung in den Tagesthemen der ARD oder Christiane Florin vom Deutschlandfunk die Frage der Nachfolge Christi gar nicht erst stellen. Deren Antworten auf die päpstliche, nachsynodale Entscheidung sind demzufolge auch keine Antworten, die sich durch Mühen um den rechten Glauben auszeichnen. Sie orientieren sich vielmehr an dem, was das weltliche Leben ausmachen soll. Ihnen ist wichtig,wie die Kirche um der politischen Gleichstellung oder um der Vorstellung von sexueller Freizügigkeit willen umgebaut werden soll. Das ist so verführerisch wie die Versuchung Jesu in der Wüste. Wie die Kirche der Gegenwart und Zukunft um Christi Willen aussehen soll, fällt dabei unter den Tisch. Jesu hat widerstanden. Und Papst Franziskus, so kann festgehalten werden, hat auch widerstanden.
Den Enttäuschten sei gesagt: Wer eine Kirche sucht, in der die Kirche Christi dem Zeitgeist unterworfen ist, kann seine Erwartungen in der EKD erfüllen. Wer die Beratung zur Abtreibung sucht, wer die sexuelle Freizügigkeit vermißt, und wer die Ehescheidung seblst bei Bischöfinnen hoffähig sehen will, findet in der Evangelischen Kirche in Deutschland ein reichhaltiges Angebot. Für die "Enttäuschten" ist die Katholische Kirche also nicht alternativlos. Und die Bekämpfung der Pädophilie, die in der Katholischen Kirche mit großer Anstrengung unternommen wird,kann weder durch Abschaffung des Zölibats noch durch "sexuelle Befreiung" erfolgen.
Alle Gläubigen, die einen Bruch mit jenen Vorstellungen befürchtet haben, die Jesus seiner Kirche gegeben hat, werden jetzt also erleichtert aufatmen können, dem Herrn und dem Stuhl Petri danken können,dass es den Dammbruch nicht gegeben hat, der mit medialem Trommelfeuer gefordert wird, weil dadurch angeblich der sexuelle Mißbrauch bekämpft werden könnte.
Für alle "Erleichterten" ist die Katholische Kirche auch weiterhin die Gemeinschaft der Gläubigen, die, dem Vorbild Jesu folgend, ihr Leben an den Geboten Gottes ausrichten will, um zum ewigen Heil zu gelangen.
24.02.20
Deutlicher Gewinn des linken Parteienspektrums in Hamburg
Regierungsmehrheit von Rot-Grün gestärkt - CDU in Hamburg nur noch drittstärkste Landtagsfraktion
(MEDRUM) Die Wahlen in Hamburg endeten mit einem kräftigen Linksruck und dem Sieg von Rot-Grün. Die FDP fliegt aus der hamburgischen Bürgerschaft.
63,2 Prozent für Rot-Grüne Regierungskoalition
Die bisherige Regierungskoalition von SPD und Grünen ging gestärkt aus den Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft hervor. Sie erhielt 63,2 % der gültigen Stimmen (SPD: 39 %, Grüne: 24,2 %) und legte im Vergleich zur letzten Wahl 5,3 Prozentpunkte zu. Auch die LINKE legte zu, allerdings nur geringfügig um 0,6 % auf 9,1 %. Damit erzielten die linken Parteien insgesamt über 72,3 % aller gültigen Stimmen.
Absturz der CDU auf 11,2 %
Großér Verlierer der Wahl ist das konservativ-bürgerliche Parteienspektrum. Ihr Stimmenanteil ging um 7,9 Prozentpunkte zurück und beträgt nur noch 21,4 %. Das Ergebnis der FDP musste wegen eines Fehlers von zunächst 5,0 auf 4,9% korrigiert werden. Daher wird der bürgerlich-konservative Mandatsanteil in der Bürgerschaft künftig nur noch 16,5 Prozentpunkten entsprechen. Davon entfallen auf die CDU nur noch 11,2 % und die AfD 5,3%. Der Niedergang der CDU ist dramatisch. 2008 erzielte die CDU in Hamburg noch einen Stimmenanteil von 42,6 %. Ihr jetziger Stimmenanteil entspricht dem Anteil der Grünen in 2008.
25.02.20
Verfassungsändernde Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
SPD und Grüne wollen Große Koalition bilden
(MEDRUM) Nachdem die FDP an der 5%-Hürde gescheitert ist, werden SPD und Grüne über eine verfassungsändernde Mehrheit in der hamburgischen Bürgerschaft verfügen.
71,2% der Mandate für Rot-Grün
Bei der Mandatsverteilung in der neu gewählten hamburgischen Bürgerschaft werden SPD und Grüne über einen Anteil von 71,2 Prozent der Mandate verfügen. Diese Parteien haben zwar nur 63,2 Prozentpunkte der gültigen Stimmen erreicht, da aber 4,9 % der Stimmen für die FDP und 6,3 % der Stimmen für "Sonstige Parteien" (insgesamt also 11,2 Prozentpunkte) wegen der 5%-Hürde bei der Mandatsverteilung nicht zu Buche schlagen, verteilen sich die künftigen Bürgerschaftsmandate auf 88,8 % Prozentpunkte der bei der jetzigen Wahl abgegebenen Stimmen. Daher entsprechen 63,2 Prozentpunkte für SPD und Grüne mehr als 71 Prozent der Mandate. Eine rot-grüne Regierungskoalition wird deshalb sogar über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügen, für die eine Zweidrittelmehrheit, also 66,7 % der Mandate erforderlich ist.
In Hamburg ist Rot-Grün gleichbedeutend mit Große Koalition
Da sowohl SPD wie Grüne bekundet haben, ihre Regierungskoalition fortsetzen zu wollen, werden sie als stärkste und zweitstärkste Kraft in der Bürgerschaft eine "Große Koalition" bilden. Große Koalitionen wurden in der bisherigen deutschen Parlamentsgeschichte stets als Ausnahme und Notlösung betrachtet, die dann in Frage kam, wenn es nicht möglich war, eine andere stabile Regierungsmehrheit zu bilden. An dieser Voraussetzung fehlt es nun allerdings in Hamburg. Denn statt einer Großen Koalition bestünde auch die Möglichkeit, eine Zweiparteienkoalition aus SPD und CDU zu bilden, die über eine Mehrheit von 56,5 % der Mandate verfügen würde.
25.02.20
In der CDU gehen die Männer an den Start
Vier Männer und keine Frau für die Führung der Union
(MEDRUM) Vier der bisher in der Union gehandelten Kandidaten für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer haben bis zum heutigen Tage die Startaufstellung eingenommen.
1 Duo und 2 Singles
Nachdem Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur als Nachfolger für Annegret Kramp-Karrenbauer bekanntgab, haben heute Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Uwe Spahn ihre Bereitschaft erklärt, sich um die Nachfolge bemühen zu wollen.
Während Merz eine alleinige Kandidatur vermeldete, erklärten Laschet und Spahn als Duo Führungsaufgaben übernehmen zu wollen. Sie haben sich verständigt, dass Laschet Unionsvorsitzender und dabei von Spahn unterstützt werden soll. Er will Spahn als Parteivize. Spahn dazu: "Klar ist, es kann nur einen Parteichef geben." Damit ist auch klar, dass Spahn auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet und sich stattdessen de facto gegen eine Wahl von Friedrich Merz ausspricht. Spahn hat seine Position mit den Worten eingeleitet: "Wir befinden uns als CDU in der größten Krise in unserer Geschichte." Das ist eine Ohrfeige für die amtierende CDU-Chefin und die sie in diese Position gelotste Regierungsschefin Angela Merkel, die kaum kräftiger ausfallen könnte.
Frauen? Fehlanzeige
Mit dem heutigen Stand gehen offenbar nur Männer an den Start des Rennens um die Nachfolge. Was das Morgenmagazin gestern vermeldete, gilt unverändert: "Eine mächtige Frau, die sich die Führung zutraut: bislang Fehlanzeige." Es stellt sich die Frage, ob es in der CDU keine Frau gibt, die sich die Aufgabe zutraut oder ob es keine Frau gibt, der diese Aufgabe zugetraut wird. Wenn die Personalnot bei der CDU derart groß ist, wäre es kein gutes Zeichen für eine Partei, die Volkspartei und modern sein will.
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