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15.10.15

Wer schützt uns vor unfähigen Politikern?

Ein Kommentar von Hans-Joachim Selenz

(MEDRUM) Peine, 14. Oktober 2015 -  Zur Jahreswende 1997/98 war ich oft im Landtag in Hannover. Zusammen mit Ministerpräsident Gerhard Schröder versuchte ich, den Verkauf der Preussag Stahl AG nach Österreich zu verhindern. Schnell musste ich dabei feststellen, dass viele Abgeordnete enorme Wissenslücken hatten. Ich machte mir daher einen Spaß daraus, sie zu fragen, wie oft die Million wohl in die Milliarde gehe - zehnmal oder hundertmal? Einige erkannten den Scherz sofort, lachten und sagten: „Gute Frage, aber die Antwort ist tausend." Die meisten fingen jedoch an, ganz angestrengt zu überlegen. „Ich glaube zehnmal! Oder doch hun­dertmal? Oder umgekehrt. Mathe habe ich immer auf Lücke gesetzt.” Nach Auflösung des Rätsels waren die Verwalter unserer Steuergelder sichtlich erstaunt, wie groß so eine einzige Milliarde ist. Sigmar Gabriel sprach einst als Ministerpräsident in Hannover bereits beim Versuch, die Neuverschuldung, also den Schuldenaufbau, zu reduzieren, von Schuldenabbau. Heute ist er Wirtschaftsminister und Vizekanzler!

Wenn man sich dieser Tage fragt, warum Politiker oft unglaublichen Unsinn verbreiten, muss man wissen, dass deren Wissenslücken auch außerhalb der Mathematik mindestens ebenso groß sind. Spricht Cem Özdemir von einem „europäischen” Islam, so meint der Chef der Grünen offenbar einen Koran in Light-Version. Seine Kollegin Künast ist da schon auf der richtigen Spur. Als Ex-Bezirks­bürgermeister Buschkowski in einer Diskussion bei Sandra Maischberger berichtete, viele Migranten verhielten sich so, als würden Gesetze nur für indigene Deutsche gelten, platzte sie rotzfrech raus: „Das wissen wir doch!” Grüne Realpolitik! Noch schlimmer ist allerdings der Ego-Trip der Kanzlerin, die von Deutschland mittlerweile als „ihrem Land” spricht. „L'État, c'est moi”, Ludwig dem XIV. zuge­schrieben, ist ihr neuer Leitspruch. Damit hat sie das Land, von dem Schaden zu wenden und dessen Gesetze zu wahren, sie geschworen hatte, in die gefährlichste Lage seit dem 2. Weltkrieg gebracht. Die von ihr angefachte Einwanderungswelle hat hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert in unser Land gespült. Mehrheitlich aus dem Balkan und dem Nahen Osten.

Die USA, für die Destabilisierung der Region nicht ganz unverantwortlich, planen für 2016 die Aufnahme von maximal 20.000 Syrern. Allerdings, wie Außenminister Kerry betont: Nach eingehender Sicherheitsüberprüfung jeder einzel­nen Person. Das schafft die Kanzlerin locker in zwei Tagen - ohne jegliche Überprüfung. Bei 70 - 80 Prozent handelt es sich sogar um junge Männer im wehrfähigen Alter. Auffällig viele verhüllen sofort ihr Gesicht sobald sie auch nur eine Kamera sehen. Wenn lediglich ein Promille von ihnen ISIS-Sym­pathisanten sind, haben wir bereits einige Terror-Kompanien an Bord. Auf die Frage, ob es Terroristen unter den Zuwanderern gebe, sagte jedoch am 6. September BND-Chef Schindler: „Wir haben keine konkreten Hinweise darauf, dass unter den Flüchtlingen Terroristen sind.” Und das bei damals schon mehr als 300.000 völlig unkontrolliert eingeströmten Zuwanderern, bei denen man nicht einmal die - in großer Zahl gefälschten - Pässe überprüft hatte. BND-Chef Schindler, der übrigens direkt dem Kanzleramt unterstellt ist, hätte nach einer solchen Aussage umgehend entlassen werden müssen!

Spontan-Einfälle einer irrlichternden Kanzlerin können verantwortliche Politik nicht ersetzen. „Fahren auf Sicht” ist bei ihr Routine. Selbst im dicksten Nebel. Sowohl in der Euro-Krise, wie bei der Ener­giewende. Beim Euro folgen ihr viele EU-Staaten, da sie deutsche Milliarden verteilen kann. Derweil bauen unsere EU-Nachbarn mit deutschen EU-Milliarden subventionierte Atomkraftwerke, von denen unsere Industrie zukünftig nachts und bei Windstille den Strom beziehen kann. Doch Angela Merkel ist weiterhin ohne Furcht. Am 9. September sagte sie: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber.” Das mag in ruhigen Zeiten stimmen. Angesichts der in Teilen unabsehbaren Gefahren, auf die sie „ihr Land” mit Volldampf zusteuert, ist Angst indes einer der besten aller Ratgeber. Bei einer BILD-Umfrage am 8. Oktober stimmten ganze 10,4 % von 344.256 Lesern für Merkels „Wir schaffen das”. 89,6 % votierten für Seehofers „Mehr geht nicht”. „Repräsentativen” Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Politik der Kanzlerin jedoch angeblich noch immer bei 48 %. Während alle Welt auf den immer noch geheimen „Plan” der Kanzlerin wartet, kann die sich - in allerbester DDR-Manier - der Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Sender sicher sein: „Von Merkel lernen heißt siegen lernen.” Und Jakob Augstein hetzt im SPIEGEL wie einst Karl-Eduard von Schnitzler im „Schwarzen Kanal” gegen „Den dunklen Deutschen” - Horst Seehofer. Seinen Rat, mit der CSU bundesweit anzutreten, sollte „Der dunkle Deutsche” befolgen. Wer schützt uns sonst vor unfähigen Politikern?

Copyright Hans Joachim Selenz

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Der Autor dieses Artikels, Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, ist Wirtschaftsethiker und Mitautor des Buches "Schwarzbuch VW" (erschienen Oktober 2005). Als ehemaliger Spitzenmanager in der Stahlindustrie (ehem. Vorstandsmitglied der Preussag Stahl AG und Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG), der als Vorstandsmitglied der Preussag AG abberufen wurde, weil er sich weigerte, einen unzutreffenden Jahresabschluss zu unterzeichnen, ist Selenz ein engagierter Kämpfer gegen Korruption und Mißstände im Rechtssystem. Sein Anliegen ist es, durch Aufklärung von Mißständen einen Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat als Grundlage für unsere Demokratie zu leisten. Hans-Joachim Selenz ist 1. Vorsitzender der CLEANSTATE e.V., einer Initiative für Rechtstreue in Politik, Staat und Wirtschaft.

Prof. Dr. Selenz im Internet: www.hans-joachim-selenz.de