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28.09.15

Große Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik

Umfragen deuten auf Verlust an Zustimmung und fehlenden Konsens hin

(MEDRUM) Die Bundeskanzlerin wird von einer Welle der Hilfseuphorie getragen, so scheint es vielen bisherigen Medienberichten zufolge. Doch dieser Anschein spiegelt nicht (mehr) die volle Realität wider. Es gibt jetzt mehr Unzufriedene mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als Zufriedene. Das geht beispielsweise aus einer Umfrage von INSA hervor, die im Auftrag von FOCUS-Online durchgeführt wurde.

"Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen." Das ist einer der Kernsätze, die die Bundeskanzlerin angesichts wachsender Flüchtlingsströme aussprach (Interview mit Rheinische Post vom 11.09.15) - dabei übersah sie, dass die Bestimmung des Grundgesetzes Schutz vor politischer Verfolgung gewähren soll, nicht vor Kriegsereignissen (Bild links). Ein zweiter und ebenso vielzitierter wie umstrittener Kernsatz lautet: "Wir schaffen das." (Bundespressekonferenz vom 31.08.15). Für beide Aussagen wurde Angela Merkel von vielen Menschen im In- und Ausland gefeiert. Die Sympathien für Merkel und die Welle der Hilfsbereitschaft seien riesengroß. So war es aus Politik und Medien zu hören. Die Fernsehbilder von Flüchtlingen zeigten Menschen, die Merkel zur Ikone erhoben, und die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof zeigten Menschen, die den Anreisenden enthusiastisch zujubelten und sie willkommen hießen. Ein weltoffenes Gesicht prägte die Szenerie.

Doch trotz dieser Jubelbilder konnte der aufmerksame Beobachter schon vor etlichen Tagen gleichermaßen registrieren, dass der Massenansturm von Migranten enorme Probleme mit sich bringen dürfte, für die teilweise keine schnellen, und teilweise überhaupt noch keine zufriedenstellenden Lösungen in Sicht sind. Die Forderung von Grünenchef Anton Hofreiter, es müssten eben auch Zeltstädte errichtet werden, um die nach Deutschland hineinströmenden Leute unterbringen zu können, verdeutlichten dies (MEDRUM berichtete). Manche Probleme werden womöglich selbst auf Dauer kaum lösbar sein. Denjenigen, die auf die Integrationskraft des Landes setzen, sollten die jüngst angestellten Überlegungen von Sicherheitskräften, in den Flüchtlingslagern Ethnien und Religionen zu trennen, zu denken geben. Apartheid, um die Sicherheit gewährleisten zu können? Hoffnungen werden damit nicht beflügelt.

Die Deutschen (der Normalbürger, nicht die Eliten) stehen unverkennbar vor der Ungewissheit über ihre Zukunft: Verkraften wir das? Was kommt alles auf uns zu? Das sind Fragen, die jenseits aller humanitären Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur nach Antworten verlangen, die ihnen derzeit niemand gibt. Auch nicht die Journalisten. Die Reaktionen auf den am letzten Sonntag ausgestrahlten Presseclub zeigten dies eindringlich. Die fast 600 Zuschauer, die ihre Meinung im Gästebuch des Senders niederschrieben, kamen nahezu einhellig zu vernichtenden Urteilen. Eine Diskussion im Elfenbeinturm, die realitätsfern war und keine Antworten lieferte, so könnten die Kommentare vereinfacht zusammengefasst werden. Einzig dem Journalisten Wolfram Weimer wurde zugebilligt, dass er etwas Sachgerechtes zum Thema "Deutschlands neue Mitbürger- wie schwierig wird die Integration der Flüchtlinge?" beigetragen hat. Vernichtende Kritiken bekam vor allem der Publizist Michael Naumann, der einst für die SPD in Hamburg erfolglos kandidierte.

Dass die Realität nicht nur aus der Willkommenskultur des Münchner Hauptbahnhofs besteht, zeigte spätestens die Reaktion einer SPD-Frau, die bei der Stadt München für die Lösung von Flüchtlingsfragen zuständig ist. Sozialreferentin Brigitte Meier trug bei einer SPD-Kommunal-Konferenz am 15.09.15 über ihre Erfahrungen vor, die sie bei der Ankunft von 55.000 Personen machte, die in Deutschland ihr Heil suchten. Mit brechender Stimme sagte sie verzweifelnd: "Wir stemmen es nicht mehr am Münchner Hauptbahnhof. Wir können, wir müssen die Züge vorbei ... Wir müssen! Wir hatten innerhalb der letzten vierzehn Tage 55.000 Ankünfte am Münchner Hauptbahnhof! 55.000, und wir konnten die Züge nicht mehr weiterschicken! Und ihr habt den Königsteiner Schlüssel verwehrt, bis auf Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen!" Sie berichtete ferner, dass es nicht gelang, die Münchner Olympiahalle für die Unterbringung zu nutzen. Es seien keine Hilfskräfte mehr verfügbar gewesen. Auch THW und DRK hatten ihr mangels Helfer abgesagt. Die Münchner tz berichtete: "Stadt am Limit: Darum weinte Münchens Sozialreferentin". Das "Limit war bereits überschritten, die Überforderung war zur Realität geworden. MEDRUM dokumentiert die aufrüttelnden Äußerungen von Meier vor der SPD-Konferenz aus Mitschnitten, die laut Münchner tz im Netz auftauchten: "München mit den Kapazitäten am Ende". Eingeladen zu dieser schlagzeilenmachenden Kommunalkonferenz hatte die SPD-Bundestagsfraktion.

Vor einer Überforderung durch die Asylpolitik warnte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wiederholt mit den Worten: "Es ist ja richtig, wenn Angela Merkel sagt, unser Asylrecht kennt weder Höchstzahlen noch Quoten. Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass die Aufnahmekapazität und Integrationskraft unseres Landes unbegrenzt sind." Julia Klöckner, Oppositionsführerin der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag erlebt selbst an ihrer eigenen Person, dass Integration keine einfache Aufgabe ist. Ein Imam verweigerte der prominenten CDU-Frau den Handschlag. Ein Eklat, hieß es in Medienberichten. Für Klöckner war dies Grund, eine Integrationsoffensive zu starten. Im Interview mit BILD meinte Klöckner: "Nicht das liberale Deutschland muss sich ändern, sondern manche Zuwanderer.“

Der Ansturm der letzten Wochen und Tage legte schonungslos offen, dass es zwar keine juristischen, dafür aber praktische Obergrenzen gibt. Aufnahmeeinrichtungen, Transportkapazitäten und vor allem Unterbringungskapazitäten sind limitierende Faktoren, an denen weder Helfer noch Bundeskanzlerin vorbeikommen, wenn menschenwürdige Zustände und geordnete Verfahren eingehalten werden sollen. Wer darüber hinaus noch erwartet, dass deutsche Bürger und ihre Bereitschaft, eigene Bedürfnisse hinter die Bedürfnisse der Migranten zurückzustellen, nicht überfordert werden dürfen, sieht die Grenzen der Aufnahmefähigkeit bereits überschritten. Denn Ereignisse wie die Kündigung von Wohnungen gegenüber langjährigen Mietern mit der Begründung, es bestehe Eigenbedarf, die Kommune benötige die Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen, stößt bei den betroffenen Mietern auf Unverständnis oder sogar Ablehnung. Sie könnten sich, mit den Worten von Angela Merkel ausgedrückt, fragen: Ist dies noch mein Land?

Es sind solche Entwicklungen - nicht Rechtsradikalismus oder eine dumpfe Fremdenfeindlichkeit - , die dazu führen, dass Merkels Flüchtlingspolitik in der Mitte der Gesellschaft an Zustimmung verliert. Dies erklärt, weshalb in der Umfrage von INSA für FOCUS-Online fast 50 Prozent der Befragten erklärten, dass sie mit dem Handeln der Bundeskanzlerin in der Asylpolitik nicht einverstanden sind (Grafik links). Sie stehen eher auf der Seite der EU-Staaten, die ihre Zustimmung zu einer festen Verteilungsquote bisher nicht gegeben haben. Nicht nur die deutsche Bevölkerung, auch die EU zeigt sich gespalten. Ein Konsens ist hier wie dort nicht in Sicht. Dass kürzlich einige EU-Staaten überstimmt wurden, zeigt die Zerrissenheit innerhalb der EU, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.

Der Rückhalt der Bundeskanzlerin dürfte weiter schrumpfen, wenn noch offenkundiger wird, welche Probleme eine ungebremste Zuwanderung auf Dauer mit sich bringt, und wenn die Politik nicht unter Beweis stellen kann, dass sie das auch einlöst, was sie verkündet hat. Der Satz "Wir schaffen das" überzeugt eine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung letztlich nur dann, wenn sie - und vor allem die schwächeren sozialen Schichten - nicht mitgerissen werden in ein Chaos, in dem sich jetzt schon Flüchtlinge befinden, die in großer Zahl in Notaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden und dort mit Menschen aus ganz unterschiedlichen Regionen und Kulturkreisen auf engstem Raum zusammen leben müssen. Massenschlägereien in Aufnahmeeinrichtungen wie in Calden bei Kassel, die die Polizei nur mit Mühe bewältigen kann, sind erbarmungswürdige Gewaltausbrüche, die das Ihrige dazu beitragen, den Stern von Angela Merkel nicht nur in der Bevölkerung, sondern sogar in der CDU sinken zu lassen. So attestiert auch DIE ZEIT: Merkel verliert an Zustimmung.

Unterdessen zeichnet sich eine weitere Flüchtlingswelle ab, wie SPIEGEL-Online berichtet. 100.000 Flüchtlinge sollen demnach jetzt monatlich Afghanistan verlassen.