München mit den Kapazitäten am Ende

SPD-Sozialreferentin Brigitte Meier:

"Wir brauchen dringend ein Drehkreuz, und wenn jetzt am Wochenende eventuell die Grenzen aufgemacht werden, müsst ihr euch vorstellen, was das für München bedeutet: Die Wiesn beginnt. Das ist sicherheitstechnisch nicht mehr am Hauptbahnhof zu stemmen. Sieben Millionen, sieben Millionen ..., nein, ich rede von Sicherheitsproblemen. Ich rede von Sicherheitsproblemen. Wir stemmen es nicht mehr am Münchner Hauptbahnhof. Wir können, wir müssen die Züge vorbei ... Wir müssen! Wir hatten innerhalb der letzten vierzehn Tage 55.000 Ankünfte am Münchner Hauptbahnhof! 55.000, und wir konnten die Züge nicht mehr weiterschicken! Und ihr habt den Königsteiner Schlüssel verwehrt, bis auf Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen! Danke!

Und wenn jetzt die Grenzen aufgemacht werden und wir die Züge nicht weiterleiten können, dann können wir für die Sicherheit in München nicht mehr garantieren. Wo ist das Drehkreuz? Wo ist das Drehkreuz? Seit vierzehn Tagen sagen wir, wir brauchen das nächste Drehkreuz. Es ist immer noch nicht da! Und ich weiß nicht, wie ihr euch das vorstellt, es geht nicht um die Wiesn, es geht elementar um Sicherheit. Und die Stimmung wird in München dann auch kippen. Die Hilfsbereitschaft ist gigantisch, aber wenn es uns nicht gelingt dieses ..., und wir reden schon gar nicht mehr vom Krisenfall. Das Sozialministerium, wir haben im Lenkungsstab letzten Freitag diskutiert, ob wir den Katastrophenfall ausrufen, das ist bei uns Hochwasser. Das hätte uns gar nichts mehr genutzt. Weil nämlich schon alle Hilfsdienste bayernweit mobilisiert waren. Der K-Fall hätte uns noch zwei Tage Luft geschafft, wir hätten vielleicht noch zwei Tage länger Zelte bekommen, und vielleicht hätten wir noch zwei Tage länger Betten bekommen. Aber sonst nichts. Also selbst das Ausrufen des Katastrophenfalls hilft uns nichts in München. Und deswegen sind wir so ungeduldig, weil wir den Eindruck haben, dass man diese südbayerische Situation, und das ist keine parteipolitische Frage, sondern das ist nur eine Frage, zu erkennen, was sich an diesen Grenzen abspielt, in Passau, in Rosenheim und in München. Und ich bitte euch, kommt zu Besuch. Ich weiß, was ihr erlebt, das weiß ich alles. Ich habe ja normal auch noch meinen Regelbetrieb. Also wir müssen ja auch noch wöchentlich 500 Flüchtlinge in die U's im Normalbetrieb unterbringen. Das stimmt, das weiß ich alles. Aber die Situation im Süden dieser Republik wird bald sicherheitstechnisch nicht mehr zu bewältigen sein.

Und jetzt erzähle ich nur noch eine Geschichte: Wir wollten am Wochenende die Olympiahalle schon am Samstag aufmachen. Wir konnten die Olympiahalle am Samstag nicht aufmachen, weil wir nicht wussten, wie. Betten, Betten,  wir haben einen Twitter-Aufruf gemacht, dass wir Luftmatratzen, Isomatten bekommen um die Menschen, 1.000 Menschen, überhaupt irgendwo hinzulegen. Also haben wir mithilfe der Ehrenamtlichen aus München 1.000 Isomatten und Decken in die Olympiahalle transportiert. Die Hilfsdienste an der Kante, also wie gesagt Katastrophenmodus. So, und dann konnte ich die Olympiahalle aber nicht aufmachen, weil ich nicht wusste, mit wem. THW, BRK, alle haben abgesagt und gesagt, wir können nicht mehr. Wir sind mit unseren Kapazitäten am Ende. Ich hätte die Olympiahalle geöffnet. Mit der Gebirgsschützenmannschaft der Bundeswehr. Fünfzig Soldatinnen und Soldaten, angeführt von Sozialpädagogen von mir, weil es wäre ein Dienst im Inneren der Bundeswehr gewesen. Also das Sozialreferat hätte den Soldaten gesagt, wie man eine Einrichtung führt. Das ist der Modus in Bayern, überall, in Passau, Rosenheim, München."

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